Wegen Digitalsteuer-Plänen: Trump droht Europäern mit Zöllen in Höhe von 100 Prozent
Die Zölle würden an die Stelle vereinbarter Zollabkommen treten, schreibt der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social.
Hızlı Bakış
- US-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit 100-prozentigen Zöllen, falls sie Digitalsteuern einführen.
- Die EU-Kommission weist die Drohung als ungerechtfertigt zurück und kündigt eine rasche und entschlossene Reaktion an, um ihre Rechte und regulatorische Autonomie zu verteidigen.
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US-Präsident Trump droht europäischen Ländern mit 100-prozentigen Zöllen als Reaktion auf geplante Digitalsteuern, die amerikanische Konzerne treffen würden. Deutschland hatte ebenfalls Pläne für eine Digitalabgabe, während Österreich bereits seit 2020 eine solche Steuer erhebt.
US-Präsident Donald Trump droht europäischen Ländern mit neuen Zöllen in Höhe von 100 Prozent, sollten sie Digitalsteuern beschließen. Die Zölle würden an die Stelle vereinbarter Zollabkommen treten, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Das gelte unabhängig davon, ob die Abkommen bereits umgesetzt oder unterschrieben seien.
Die neuen Zölle würden auf sämtliche Waren erhoben, die in die USA exportiert werden, schrieb Trump. Sein Vorgehen begründete er damit, dass einige Länder kurz davor seien, Digitalabgaben zu beschließen, die amerikanische Konzerne treffen würden. Konkrete Länder nannte er nicht.
Auch in Deutschland gab es in der Vergangenheit immer wieder Pläne für eine Digitalabgabe großer Internetkonzerne. So warb der parteilose Medienstaatsminister Wolfram Weimer schon seit Längerem für eine Abgabe, damit Google und andere Konzerne einen Anteil ihrer Erlöse abgeben, um das deutsche Mediensystem zu stützen. Er setzte auf eine zweckgebundene Plattformabgabe für Medien. Es gab dazu demnach aber innerhalb der schwarz-roten Koalition unterschiedliche Positionen. So setzten Sozialdemokraten vor einiger Zeit auf eine klassische Digitalsteuer.
Die Digitalabgabe würde große Internetkonzerne wie Google und Meta treffen. Vorbild ist Österreich. Dort sind große Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen.
Wegen der Besteuerung von US-Konzernen hatte Trump bereits eine ähnliche Zolldrohung gegen Großbritannien geäußert, diese aber bis heute nicht wahrgemacht.
Die EU-Kommission hat von US-Präsident Donald Trump als Reaktion auf mögliche europäische Digitalsteuern angedrohte Zölle in Höhe von 100 Prozent als ungerechtfertigt zurückgewiesen. „Sollten solche Maßnahmen ergriffen werden, wird die EU rasch und entschlossen reagieren, um ihre Rechte und ihre regulatorische Autonomie zu verteidigen“, teilte ein Sprecher mit.
Zudem erklärte er: „Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben das souveräne Recht, wirtschaftliche Aktivitäten auf ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit unseren demokratischen Werten und internationalen Verpflichtungen zu regulieren.“ Steuern würden gleichermaßen für alle großen Unternehmen gelten, unabhängig von ihrer Herkunft, und diskriminierten nicht.
Die EU habe sich konsequent für eine globale Lösung zur fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft eingesetzt, im Einklang mit den Schlussfolgerungen der G-7-Finanzminister. „Dies bleibt unser bevorzugter Weg, und wir sind bereit, uns konstruktiv dafür einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen.“
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Die EU wird rasch und entschlossen auf mögliche US-Zölle reagieren.
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Açık Sorular
- Welche konkreten europäischen Länder sind von Trumps Drohung betroffen?
- Werden die europäischen Länder ihre Digitalsteuer-Pläne trotz der Drohung umsetzen?
- Welche spezifischen Waren würden von den 100-prozentigen Zöllen betroffen sein?
