Wirtschaftsministerin Klement sieht Chancen für Nachbesserungen bei Gaskraftwerksgesetz

Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement sieht noch Chancen, dass beim Gesetz zum Bau neuer Gaskraftwerke Nachbesserungen für den Norden und Osten Deutschlands erzielt werden können. Der Energiekonzern Leag in der Lausitz beklagt eine Benachteiligung des Ostens bei den Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke. «Es könnte gelingen, dass man sogar im Gesetzestext noch Änderungen erreichen kann», sagte Wirtschaftsministerin Klement (CSU) der Deutschen Presse-Presse.

Die Energieunternehmen Leag in Cottbus und Mibrag in Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern gemeinsam mit der Industriegewerkschaft BCE die Bundesregierung auf, den Entwurf des Gesetzes (Strom‑Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz) nachzubessern.

Energieunternehmen fordern «Nordbonus»

Bei der Kritik geht es um den sogenannten Südbonus: Bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen Kraftwerks-Kapazitäten sollen vorrangig in den «netztechnischen Süden» gehen. Das umfasst das Gebiet der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland.

Leag und Mibrag dringen nun auf einen «Nordbonus», der sicherstellen soll, dass der Zuschlag für ein Drittel der Kraftwerks-Kapazität in den Norden und Osten Deutschlands geht.

Leag-Chef: Es geht um Chancengleichheit

«Ein zusätzlicher Nordbonus wäre aus unserer Sicht ein geeignetes Instrument, das den bestehenden Südbonus nicht infrage stellt», sagte der Vorstandsvorsitzende der Leag, Adi Roesch, laut einer Unternehmens-Mitteilung. Es gehe um Chancengleichheit und um Versorgungssicherheit in allen Teilen des Landes. Die Leag will an ihren Standorten Schwarze Pumpe und in Lippendorf (Sachsen) Gaskraftwerke errichten.

Ministerin: «Verbündete» in anderen Ländern

«Es liegt jetzt in den Händen der Abgeordneten des Deutschen Bundestags, etwaige Nachbesserungen vorzunehmen», sagte Wirtschaftsministerin Klement. «Tatsächlich engagiert sich in der Frage nicht nur die Leag, sondern natürlich auch wir als Landesregierung - übrigens im engen Schulterschluss mit unseren "Verbündeten" in Ost- und Norddeutschland.»

Am vergangenen Freitag habe im Bundesrat ein Antrag eine Mehrheit gefunden, der das Ziel verfolge, bereits im Gesetz festzuschreiben, dass ein Drittel der Kraftwerkskapazitäten gesichert in den Norden und Osten gehen müsse. Im Gesetzentwurf stehe dies derzeit leider noch nicht, so Klement.

«Ich glaube, dass in dem Prozess Bewegung ist, weil sich - anders als in der Vergangenheit - nicht nur die Länder im Bundesrat mit Mehrheit dazu bekannt haben. Wir haben bereits im Mai bei der Energieministerkonferenz einen einstimmigen Beschluss aller Bundesländer erreicht (...).» Auch der bayerische Wirtschaftsminister habe dafür gestimmt. «Das war in der Vergangenheit noch undenkbar», sagte die Ministerin.

Neue Gaskraftwerke gegen die «Dunkelflaute»

Das Bundeskabinett beschloss im Mai bereits den Entwurf, der nun in die Beratungen im Bundestag geht. Neue Gaskraftwerke sollen im Zuge des bis 2038 geplanten schrittweisen Kohleausstiegs die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten und künftig als Backups einspringen - in «Dunkelflauten» mit einer geringen Erzeugung aus Solar- und Windenergie. Die Anlagen müssen zudem auf Wasserstoffnutzung umgestellt werden können.

Leag-Vorstandschef Roesch sagte: «Der Bau dringend benötigter Ersatz-Kraftwerke an bestehenden Kraftwerks-Standorten wie Schwarze Pumpe oder Lippendorf ist ein klarer Erfolgsfaktor für die industrielle Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Ostdeutschland und damit auch Grundlage für den Erhalt und die Ansiedlung tausender Jobs.» Gegen den «Südbonus» gab es bereits Proteste des Konzernbetriebsrats und der Belegschaft.