Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Innenminister Maier sieht ein Umdenken in der Union und plädiert für ein Verbotsverfahren gegen die Thüringer AfD.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn schlägt vor, AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Der Verfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Brandenburgs Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) äußert Skepsis gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren, da sie die freie politische Meinungsbildung als hohes Gut betrachtet. Sie setzt auf den gesunden Menschenverstand der Bürger, während der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft.
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zur Verfassungswidrigkeit der AfD wird kritisiert. Politische Missbilligung allein begründet keine Verfassungswidrigkeit, und die Reaktionen auf das Gutachten waren unkritisch.
Ein Gutachten der GFF legt fest, dass die AfD mit hohen Erfolgschancen vor dem Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte, da sie die Menschenwürde und das Demokratieprinzip systematisch missachte. Politiker fordern daraufhin ein Verfahren.
SPD-Politikerin Franziska Giffey spricht sich gegen die Abschaffung der 'Rente mit 63' aus. Eine Petition für ein AfD-Verbot erhielt über 1,3 Millionen Unterschriften. Bundesfinanzminister Klingbeil plant eine Erhöhung der Alkoholsteuer um 20%.
Ein neues, 3062-seitiges Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das die AfD als verfassungswidrig einstuft, hat die Debatte über ein Parteiverbotsverfahren neu entfacht. Thüringens Innenminister Maier fordert konkrete Schritte, während CDU-Politiker Throm juristische Schritte skeptisch sieht.
Ein Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD das Demokratieprinzip und die Menschenwürde missachtet und damit die freiheitlich demokratische Grundordnung beeinträchtigt. Die Experten sehen die AfD als verfassungswidrig an.
Ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sieht gute Erfolgschancen für ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Juristen begründen dies mit Verstößen gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde. Politiker aus SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt sowie der Innenministerkonferenz fordern eine Prüfung der Erkenntnisse.
Der Jurist Bijan Moini von der Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert, dass in der Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren unklar sei, ob ein Antrag Erfolg hätte. Dies sei der Grund für das Zögern der Politik, einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen, und Moini will dies ändern.
Ein neues Gutachten bewertet die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsantrags in Karlsruhe als hoch. Bundestagsabgeordnete fordern im SPIEGEL die Einleitung des Verfahrens gegen die Partei.
Ein Gutachten von Juristen und Experten sieht gute Chancen für einen AfD-Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht, basierend auf Verstößen gegen Demokratieprinzip und Menschenwürde. Die GFF finanzierte die Analyse, die eine fehlende Abgrenzung der Partei von radikalen Kräften feststellt. Die Grünen fordern Gespräche über einen Antrag.
Die frühere SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert ein Verbot der AfD und begründet dies mit der Verletzung europäischer Werte und der Untergrabung der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Sie verweist auf ein Prüfverfahren der EU-Parteienaufsicht und kritisiert die FDP für eine angebliche Normalisierung der AfD. Esken zieht Parallelen zu Goebbels und fordert ein schnelles Verbot.
Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, hat seiner SPD empfohlen, sich auch auf von der AfD tolerierte Minderheitsregierungen einzulassen. Er argumentiert, dass die Partei Wähler zurückgewinnen müsse, die sich von der SPD abgewandt haben. Bundesinnenminister Dobrindt will Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber in Drittstaaten vorantreiben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer ist offen für höhere Steuern für Vermögende. Bundespräsident Steinmeier ruft zum Engagement für die Demokratie auf. Ein neuer Rekord bei Einbürgerungen zeichnet sich ab. Die DIHK senkt ihre Konjunkturprognose für 2026 auf 0,3 Prozent. Bundesweite Kundgebungen für ein AfD-Verbot sind geplant. Die deutsche Chemieindustrie macht Druck bei EU-Emissionshandel.
Zum 77. Jahrestag des Grundgesetzes wird über dessen Schutz demokratischer Werte und Grundrechte diskutiert, begleitet von Forderungen nach einem AfD-Verbot. In der Türkei erklärte ein Gericht die Wahl von CHP-Chef Özgür Özel für ungültig, was als politisch motiviert kritisiert wird.
Anlässlich des Tages des Grundgesetzes erneuert die SPD-Fraktion in Schleswig-Holstein ihre Forderung nach einem Verbot der AfD. Fraktionschefin Serpil Midyatli betont die Notwendigkeit, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen und hebt die Bedeutung eines rechtsstaatlichen Verfahrens hervor.
