Außenminister Wadephul reist durch drei afrikanische Staaten, wo er mit starken Gegensätzen konfrontiert wird. Während seines Besuchs muss er sich auch zu einem innenpolitischen Regierungsdrama in Deutschland äußern, das ihn selbst in Afrika nicht loslässt.
US-Außenminister Marco Rubio kündigt an, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) "Stein für Stein" zu zerschlagen, obwohl die USA kein Mitglied sind. Die Kampagne zielt darauf ab, Ermittlungen gegen US-Soldaten oder Politiker zu verhindern. Die USA wollen den Druck auf ICC-Mitgliedstaaten erhöhen, während eine Abstimmung über Chefankläger Karim Khan ansteht, dem sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte in Kirgistan Moskaus Entschlossenheit, seine Kriegsziele notfalls gegen den US-Willen zu erreichen. Er kritisierte die USA für eine angebliche Änderung ihrer Haltung zu den Alaska-Vereinbarungen zwischen Putin und Trump, die Trump einst als Erfolg lobte.
Der deutsche Außenminister Wadephul befindet sich auf einer Reise durch drei afrikanische Staaten, wo er mit den schroffen Gegensätzen des Kontinents konfrontiert wird. Gleichzeitig kann er dem innenpolitischen Regierungsdrama in seiner Heimat nicht entfliehen und muss sich zu Spahn äußern.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul kritisierte in Johannesburg Trumps Ausschluss Südafrikas vom G-20-Gipfel in Miami und betonte Südafrikas Bedeutung als Mitglied. Er warb für engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und einen diplomatischen Brückenschlag trotz Differenzen bei Gaza und Russland.
Die Außenminister Russlands, Sergej Lawrow, und der USA, Marco Rubio, trafen sich in Manila, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Lawrow informierte über die Frontlage aus russischer Sicht, lehnte weitere Waffenlieferungen ab und betonte die Bereitschaft Moskaus zu Verhandlungen auf Basis früherer Vereinbarungen.
Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und Marco Rubio, trafen sich in Manila, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Lawrow informierte über die russische Sicht und lehnte Waffenlieferungen ab, während Rubio die US-Bereitschaft zur Friedenslösung betonte. Auch die Raumfahrtkooperation wurde thematisiert.
Die SPD unterstützt Thorsten Frei (CDU) als designierten Unionsfraktionschef, nachdem Jens Spahn zurückgetreten war. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese lobte Freis Zusammenarbeit. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte die Nominierung, während CDU/CSU-Chefs Merz und Söder Frei als Nachfolger vorschlugen.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul reist durch Mauretanien, Nigeria und Südafrika, um deutsche Unternehmen zu mehr Investitionen und Flexibilität auf dem afrikanischen Kontinent aufzurufen. Die Reise zielt darauf ab, neue Märkte zu erschließen, Rohstoffpartnerschaften zu sichern, Migrationsbewegungen zu verhindern und politische Allianzen zu stärken.
Johann Wadephul, deutscher Außenminister, trifft in Nigeria Influencer und Wirtschaftsvertreter, um deutsche Investitionen in Afrika zu fördern. Er betont die Notwendigkeit flexiblerer Wirtschaftspartnerschaften und die Suche nach Rohstoff- und Energiepartnern abseits Chinas, während er auch Mauretanien und Südafrika besucht.
Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot berichtet, dass zwei französische Diplomaten im Iran stundenlang festgehalten, verhört und einer von ihnen physisch misshandelt wurde. Barrot verurteilte dies als schwerwiegende Einschüchterung und Verstoß gegen diplomatische Immunität, während die Spannungen in der Region zunehmen.
Großbritanniens neuer Premierminister Andy Burnham hat sein Kabinett umgebildet, wobei John Healey überraschend das Finanzressort übernimmt und Ed Miliband Außenminister wird. Mehrere Vertraute des Ex-Premiers verlieren an Einfluss.
Eine deutsche Delegation unter Wadephul besucht Mauretanien, um Beziehungen zu stärken und das Land als Stabilitätsanker in der Sahel-Region zu positionieren. Trotz eines Pressekonferenzabbruchs durch den mauretanischen Außenminister setzt man auf Extremismusprävention, besonders durch das von Deutschland geförderte Netzwerk der "Mourchidates".
Andy Burnham löst Keir Starmer als britischer Premierminister ab und ist der siebte Regierungschef seit dem Brexit 2016. Sein Amtsantritt in 10 Downing Street wird als Versuch interpretiert, einen neuen, bürgernahen Politikstil zu etablieren, indem er ohne Rednerpult spricht.
Zwei französische Diplomaten wurden im Iran über mehrere Stunden festgehalten und befragt, wobei einer von ihnen physisch misshandelt worden sein soll. Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot verurteilte dies als »äußerst schwerwiegende Aktion der Einschüchterung« und »eklatanten Verstoß gegen die diplomatische Immunität«.
Angesichts gestiegener Benzinpreise durch Nahost-Eskalation lehnt Außenminister Johann Wadephul einen erneuten Tankrabatt ab. Er fordert stattdessen den schnelleren Ausbau erneuerbarer Energien und diplomatische Lösungen für die Konflikte in der Ukraine und der Golfregion.
Nach dem NATO-Beitritt Finnlands ist die Grenze zur russischen NATO-Grenze geworden. Russland plant neue Militärbasen, während Finnland den Zivilschutz verstärkt. Deutsche Außenminister betonen die Notwendigkeit neuer Sicherheitsstrategien.
Nach einem Treffen in Washington soll eine Folgeveranstaltung gegen Linksextremismus in Deutschland stattfinden. US-Außenminister Rubio hatte den Stromausfall in Berlin als Beispiel für linksextremistischen Terrorismus genannt.
Estlands Außenminister Margus Tsahkna sieht Russlands Präsident Putin unter Druck und schließt ein abrupte Ende seiner Präsidentschaft nicht aus. Warnungen vor einem russischen Angriff auf Nato-Gebiet wies er zurück, da Russland dafür die Kräfte fehlen.
Westliche Unterstützerländer der Ukraine treffen sich in Paris, um über einen möglichen Waffenstillstand, Raketenabwehr und gemeinsame Militärmanöver zu beraten. Die Bundesregierung bestätigt die Teilnahme von Kanzler Merz. Die knappe Munition für Patriot-Systeme und neue Sanktionen gegen Russland sind weitere Themen.
SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetović fordert die Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung bei EU-Sanktionen gegen Israel aufzugeben. Er kritisiert, dass Deutschland bei völkerrechtlichen Verstößen durch die israelische Regierung nicht das Veto einlegen dürfe. Die EU-Außenminister beraten über mögliche Sanktionen wegen des israelischen Siedlungsausbaus im Westjordanland.
Mexiko fordert nach dem Tod von mindestens 17 Staatsbürgern bei US-Einwanderungseinsätzen Strafverfolgung. Außenminister Velasco will sich direkt an US-Staatsanwaltschaften wenden. Ein aktueller Fall betrifft Lorenzo Salgado, der in Houston von einem ICE-Mitarbeiter erschossen wurde.
Mexiko fordert nach dem Tod mindestens 17 mexikanischer Staatsbürger bei US-Einwanderungseinsätzen Strafverfolgung. Außenminister Velasco will sich direkt an US-Staatsanwaltschaften wenden. Ein aktueller Fall betrifft Lorenzo Salgado, der bei einer Fahrzeugkontrolle in Houston erschossen wurde.
Die EU-Kommission hat Handlungsoptionen für ein Treffen der Außenminister erarbeitet, um auf die Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland zu reagieren. Diese Optionen beinhalten mögliche Einfuhrbeschränkungen und Verbote für Waren aus den Siedlungen. Eine klare Positionierung der Mitgliedstaaten ist jedoch unsicher, da einige Länder harte Sanktionen fordern, während andere, wie Deutschland, bisher dagegen sind.
