Jens Spahn, Unionsfraktionschef, ist durch Leihmutterschaft in den USA Vater geworden. Dies löst eine Debatte aus, da die CDU Leihmutterschaft ablehnt. Grünen-Chef Banaszak fordert eine Erklärung von Spahn, während Kritiker Doppelstandards anprangern.
Co-Parteichef Banaszak kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung unter Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche, die Klimaziele und Arbeitsplätze gefährde. Die geplante Reform sieht ab 2027 das Ende der Einspeisevergütung für neue Solaranlagen vor und erschwert den Netzzugang für erneuerbare Energien.
Mehrere Grünenabgeordnete erwägen juristische Schritte gegen die geplante Abstimmung über die Krankenkassenreform im Bundestag wegen kurzfristiger Änderungen am Gesetzentwurf. Parteichef Banaszak kritisiert die Vorgehensweise als "stümperhaft" und "grobe Missachtung".
Die Grünen erwägen juristische Schritte gegen das geplante Gesundheits-Sparpaket. Parteichef Banaszak kritisiert den Entwurf als "Murks" und "grobe Missachtung" der parlamentarischen Arbeit. Ähnlich wie beim "Heizungsgesetz" könnte ein Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht das Gesetzgebungsverfahren stoppen.
Felix Banaszak, Co-Vorsitzender der Grünen, fordert nach den jüngsten Satzungsänderungen weitere Reformen, um die Partei bürgernäher zu gestalten und von ihrer Gremienlastigkeit zu befreien, wie er dem Handelsblatt mitteilte. Er plädiert für mehr Begegnung und Gemeinschaft statt Gremienarbeit.
Bundeskanzler Merz will Rentenkommission-Vorschläge "vollständig" umsetzen. Arbeitsministerin Bas warnt vor "Rosinenpicken". Unternehmensverbände begrüßen Reform, fordern aber Nachbesserungen bei Abgaben.
Die Rentenkommission legt ihren Bericht mit 33 Empfehlungen vor. Kanzler Merz will das Paket zur Sicherung der Rente vollständig umsetzen, stößt aber auf Kritik von Grünen und DGB bezüglich Sozialkürzungen und Renteneintrittsalter.
Die Rentenkommission hat ihren Bericht mit 33 Empfehlungen vorgelegt. Kernpunkte sind eine neue kapitalgedeckte Zusatzrente, das Ende der Rente mit 63 und ein schrittweiser Anstieg des Renteneintrittsalters über 67 Jahre. Kritik kommt von Gewerkschaften und Grünen.
CDU Chancellor Friedrich Merz proposes cuts to social programs like child support and disability aid to relieve municipalities. Green leader Felix Banaszak criticizes this, arguing it will cost more later and harm children and disabled individuals.
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert Kanzler Friedrich Merz für geplante Einsparungen bei Sozialleistungen. DGB-Chefin Yasmin Fahimi lehnt Empfehlungen der Rentenkommission ab. Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor gesellschaftlicher Spaltung und betont die Notwendigkeit von Wehrhaftigkeit. Das „Compact“-Magazin sieht sich einem Bußgeldverfahren gegenüber.
Grünen-Chef Felix Banaszak kritisiert Friedrich Merz scharf für dessen Versprechungen und "falsche Haltung". Die Linke nennt Israels Handeln in Gaza "Völkermord" und wählt neuen Parteivorstand. Bauministerin Hubertz lehnt Berliner Enteignungspläne ab. Lauterbach wirbt für Organspende-Reform.
Der Grünen-Co-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat CDU-Chef Friedrich Merz scharf kritisiert und ihn als "Opfer seiner eigenen Versprechungen" bezeichnet. Banaszak warf Merz vor, unrealistische Wahlversprechen gemacht zu haben und eine "falsche Haltung" gegenüber dem Land und seinen Bürgern einzunehmen.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Felix Banaszak hat Bundeskanzler Friedrich Merz für seine Versprechungen scharf kritisiert. Banaszak warf Merz vor, den Bürgern "einen Scheiß zu erzählen" und eine falsche Haltung zu haben, anstatt das Land zu lieben.
Deutschlands Scheitern bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat führt zu Kritik und Forderungen nach Konsequenzen. Kanzler Merz und Außenminister Wadephul versichern, die Verantwortung Deutschlands bei den UN unverändert wahrzunehmen, während die Opposition und der Koalitionspartner SPD eine klarere Haltung in internationalen Konflikten fordern.
Grünen-Chef Felix Banaszak ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin wegen nicht gezahlter Zweitwohnungsteuer. Er gibt Fehler bei der Steuermeldung zu und will die Nachforderungen begleichen. Die AfD darf als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden, und die Bundesregierung kritisiert eine AfD-Reise nach Russland.
Felix Banaszak, leader of the German Green Party, is under investigation for unpaid secondary residence taxes. He allegedly forgot to update his tax information after moving within Berlin, leading to underpayment since 2022. Banaszak expressed regret and pledged full cooperation.
Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak steht unter Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen nicht gezahlter Zweitwohnungsteuern in Berlin. Er bedauert den Fehler und kooperiert vollumfänglich.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak wegen des Verdachts auf zu geringe Zahlung der Zweitwohnsitzsteuer. Banaszak gab an, nach Umzügen vergessen zu haben, seine Angaben zu aktualisieren.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Grünen-Co-Chef Felix Banaszak wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Er soll zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt haben, da er seine Angaben nach Umzügen nicht aktualisierte. Banaszak kündigte volle Kooperation und Nachzahlung an.
Green Party co-leader Felix Banaszak is under investigation by Berlin prosecutors for allegedly underpaying second home taxes since 2022. He attributes the oversight to forgetting to update his address after several moves within the city.
Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak steht unter Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen nicht gezahlter Zweitwohnungsteuern in Berlin. Er bedauert den Fehler und kooperiert vollumfänglich.
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat mit Äußerungen über Fahnenflucht von Soldaten bei einem AfD-Minister Zweifel an seiner eigenen Verfassungstreue genährt. Der Artikel betont, dass Beamte dem Staat und der Verfassung dienen, nicht einer Partei, und dass rechtswidrige Anweisungen nicht befolgt werden müssen.
