Das Amtsgericht Frankfurt hat die Verlängerung der Hessischen Mietschutzverordnung zur Mietpreisbremse für unwirksam erklärt, da sie auf fünf Jahre beschränkt war und die Verlängerung nicht alle Anforderungen für einen Neuerlass erfüllte.
Schauspieler Christian Ulmen klagt gegen die fristlose Kündigung von Verträgen für die Streamingserie „The Au Pair“ durch eine Filmproduktionsfirma. Die Verhandlung findet am Arbeitsgericht Berlin statt. Ulmen bestreitet Vorwürfe häuslicher Gewalt und digitaler Gewalt, wegen derer die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der AfD abgewiesen und bestätigt, dass die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz rechtmäßig ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die AfD durch den bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Die Berufung der Partei wurde abgelehnt, die Entscheidung ist unanfechtbar.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Bayern weiter beobachten darf. Die Partei legte Berufung ein, die nun abgewiesen wurde. Die Beobachtung basiert auf Aussagen zur Remigration, die als verfassungsfeindlich eingestuft wurden.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD in Bayern weiter beobachten darf. Die Partei hatte Berufung eingelegt, die nun abgewiesen wurde. Grund sind Aussagen zur Remigration, die als verfassungsfeindlich eingestuft werden.
Die Zeitung "Kontext" muss 25.000 Euro Entschädigung zahlen, da sie die Echtheit von Facebook-Chats mit rechtsextremen Äußerungen nicht zweifelsfrei belegen konnte. Der Bundesgerichtshof wies eine Beschwerde ab, da die Authentizität der Daten nicht sichergestellt werden konnte und dem AfD-Mitarbeiter keine Stellungnahme eingeräumt wurde.
Brasiliens Oberster Gerichtshof verurteilte Eduardo Bolsonaro, Sohn des Ex-Präsidenten, zu vier Jahren und zwei Monaten Haft. Er soll versucht haben, die US-Regierung zu Sanktionen gegen Brasilien zu bewegen, um seinen Vater zu unterstützen. Gegen das Urteil ist Berufung möglich.
Die FIFA und die Spielergewerkschaft FIFpro haben die Transferregeln überarbeitet, um die Folgen des Diarra-Urteils abzumildern. Neue Klauseln regeln Entschädigungen bei Vertragsbrüchen und schützen Vereine vor plötzlicher Abwanderung von Spielern.
Ein Gerichtsurteil in Berlin verpflichtet das Land zur Zahlung von 500 Euro Entschädigung an einen schwarzen Mann wegen Diskriminierung durch die Polizei. Das Gericht sah eine unzulässige Diskriminierung bei einer Datenabfrage.
Brasiliens Oberster Gerichtshof verurteilte Eduardo Bolsonaro, Sohn des Ex-Präsidenten, zu über vier Jahren Haft wegen Versuchen, die USA zu Sanktionen gegen Brasilien zu bewegen. Er darf acht Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden.
Brasiliens Oberster Gerichtshof verurteilte Eduardo Bolsonaro, Sohn des Ex-Präsidenten, zu über vier Jahren Haft wegen Versuchen, die USA zu Sanktionen gegen Brasilien zu bewegen. Er darf zudem acht Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden.
Thomas Partey darf nicht zum WM-Auftaktspiel seines Teams nach Kanada einreisen. Ein kanadisches Gericht bestätigte das Einreiseverbot für den ghanaischen Fußballspieler. Senegals "Löwen" scheitern an Frankreichs Klasse.
Die WM 2026 findet vom 11. Juni bis 19. Juli in den USA, Kanada und Mexiko statt. Erstmals nehmen 48 Mannschaften teil. Deutschland spielt in Gruppe E gegen Curaçao, Côte d'Ivoire und Ecuador. Berichte über Trikot-Engpässe, Rekordtorschützen und Fan-Proteste.
Die USA und der Iran haben eine Grundsatzeinigung zur Beendigung ihres Krieges unterzeichnet. Die Straße von Hormus ist "teilweise" geöffnet. US-Präsident Trump kündigte eine zweite Phase des Abkommens an.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über eine Organklage der Grünen gegen Agrarminister Alois Rainer. Die Grünen werfen ihm vor, eine Verordnung zum Nährstoffmanagement ersatzlos abgeschafft zu haben, ohne den Bundestag zu beteiligen. Es geht um die Rechte des Parlaments gegenüber der Regierung.
Fritz Haarmann wird beschuldigt, zahlreiche Jungen und junge Männer vergewaltigt und getötet zu haben, ihr Fleisch in Nachkriegsdeutschland verteilt zu haben. Theodor Lessing deckt auf, dass Haarmann ein Polizeispitzel war, der mit Dienstausweis auf Menschenjagd ging.
Andrew Tate, einst Kickbox-Champion, baute ab 2014 ein Pornografie-Geschäft auf, indem er Frauen zu Livestreams drängte. Er wurde zum Zuhälter und erwarb Reichtum, während er auch Minderjährige ausnutzte.
Die Koalition in Schleswig-Holstein lehnt personelle Konsequenzen nach einem Urteil des Verfassungsgerichts zur Informationspolitik der Landesregierung ab. Das Gericht rügte unzureichende Information des Landtags bezüglich der Northvolt-Förderung. Oppositionsparteien fordern Konsequenzen.
Der wegen Terrorplanungen verurteilte Franco A. muss sich vor dem Landgericht Darmstadt wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Polizeikontrolle in Offenbach geflüchtet und getreten zu haben.
Ein Zeuge sagte aus, dass die wegen Mordes angeklagte Gina H. einen Tag vor dem Fund von Fabians Leiche mit ihm am Fundort war. Sie habe den Jungen dort liegen sehen und gelacht. Fabians Mutter verließ den Saal.
Das Europaparlament billigt die Umsetzung eines umstrittenen Zollabkommens mit den USA. Zölle auf US-Industriegüter werden abgeschafft, US-Meeresfrüchte und Agrarprodukte erhalten besseren Marktzugang. Gleichzeitig erlaubt ein US-Gericht die vorläufige Erhebung weltweiter Zölle.
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass getrennte Wohnungen nicht automatisch das Ende einer Bedarfsgemeinschaft bedeuten. Wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nach außen erkennbar fortbesteht, etwa durch gemeinsame Kinderbetreuung und Alltagsaktivitäten, kann das Einkommen des Partners weiterhin für Bürgergeld-Leistungen relevant sein.
Das RWI korrigiert seine BIP-Wachstumsprognose für Deutschland leicht auf 0,8% für 2024. Grund sind die globalen Folgen des Iran-Kriegs und hohe Rohölpreise, die die Inflation voraussichtlich bei 2,9% halten.
