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Bundesverfassungsgericht: Pauschale Rücknahme von Aufnahmeerklärungen für Afghanen rechtswidrig
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Bundesverfassungsgericht: Pauschale Rücknahme von Aufnahmeerklärungen für Afghanen rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die pauschale Rücknahme von Aufnahmezusagen für afghanische Schutzsuchende durch die Bundesregierung als rechtswidrig erklärt. Es fordert Einzelfallprüfungen, obwohl kein direkter Anspruch auf ein Visum besteht. Eine afghanische Frauenrechtsaktivistin und ihre Söhne, die in Pakistan festsitzen, hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt.

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Commerzbank-Aufsichtsratschef Weidmann: Unicredit-Übernahme ist nicht mehr abzuwenden
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Commerzbank-Aufsichtsratschef Weidmann: Unicredit-Übernahme ist nicht mehr abzuwenden

Commerzbank-Aufsichtsratschef Jens Weidmann erklärt die Übernahme durch Unicredit für unausweichlich und fordert direkte Gespräche mit dem Vorstand. Unicredit-Chef Orcel hatte zuvor die Bundesregierung und den Betriebsrat als Gesprächspartner genannt, was Weidmann ablehnt. Hessens Ministerpräsident Rhein fordert ebenfalls direkte Verhandlungen zur Standortsicherung.

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