Die EU-Kommission verhängt eine Rekordstrafe von 550 Millionen Euro gegen AliExpress wegen Verstößen gegen Digitalregeln und unzureichender Maßnahmen gegen illegale Produkte. Die Plattform soll gefährliche und gefälschte Waren nicht effektiv entfernen. AliExpress kündigt Rechtsmittel an.
Frankreich verbietet soziale Medien für unter 15-Jährige ab September. Andere EU-Staaten wie Spanien erwägen ähnliche Schritte, während die EU-Kommission vor pauschalen Altersgrenzen warnt und auf einheitliche Regelungen drängt.
Eine neue Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass 75% der Europäer die EU als sicheren Hafen betrachten, ein Anstieg um 8%. Gleichzeitig wächst der Pessimismus bezüglich der Weltentwicklung. In Deutschland ist die Zuversicht in die EU gesunken, während steigende Lebenshaltungskosten die wichtigste politische Priorität bleiben.
Der G7-Gipfel in Évian endete mit einer gemeinsamen Erklärung zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen, was Bundeskanzler Merz als Erfolg wertet. Die Staatschefs sicherten der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu und wollen Sanktionen gegen Russland verschärfen. Auch eine Annäherung in der Iran-Frage wurde erzielt.
The EU Parliament supports maintaining the 3-hour delay threshold for flight compensation, rejecting proposals for a longer delay. Discussions also cover hand luggage rules and free seating for children.
Die EU will Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern beschleunigen durch effizientere Verfahren, Leistungskürzungen bei Nicht-Kooperation und die Errichtung von Abschiebezentren in Drittstaaten. Die neue Rückführungsverordnung tritt am 12. Juni in Kraft.
Die EU-Kommission hat Temu eine Strafe von 200 Millionen Euro verhängt, weil die Plattform häufig illegale, gefährliche und umweltschädliche Produkte anbietet. Temu hat bis Ende August Zeit, um einen Plan zur Behebung der Mängel vorzulegen.
