Die Mitgliedstaaten des IStGH haben Karim Khan in geheimer Abstimmung abberufen. Ihm werden sexuelles Fehlverhalten, Machtmissbrauch und schwere Pflichtverletzungen vorgeworfen.
China verhängt Exportkontrollen gegen 14 EU-Unternehmen, darunter deutsche Rüstungs- und Chemiekonzerne, als Reaktion auf die EU-Sanktionen gegen russische Militärzulieferer, die auch chinesische Firmen betreffen.
Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, drei Jahre lang keine Strafen für Verstöße gegen die Methanverordnung zu verhängen. Dies geschieht nach Druck der USA und schwächt die Durchsetzung von Klimaschutzvorschriften in der Öl- und Gasindustrie ab.
Eine georgische Raffinerie verarbeitet russisches Rohöl und beliefert die EU, was Brüssel alarmiert. Italien und Bulgarien widersetzen sich Sanktionen, während die EU über Visa-Beschränkungen für Russen und einen Ölpreisdeckel diskutiert.
Bundeskanzler Friedrich Merz zeigte sich nach dem Nato-Gipfel in Ankara zufrieden und lobte US-Präsident Trump sowie Nato-Generalsekretär Rutte. Merz betonte die europäischere, aber transatlantisch verankerte Nato. Trump kündigte jedoch das Ende der Handelsbeziehungen mit Spanien an und kritisierte Deutschland erneut.
Nato-Mitglieder sichern der Ukraine auf dem Gipfel in Ankara milliardenschwere Militärhilfen zu. Für 2027 sind mindestens 140 Milliarden Euro geplant, davon 60 Milliarden als EU-Paket.
Die EU plant die Verlängerung und Verschärfung ihrer Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Ziel ist es, Russlands Kriegswirtschaft weiter zu schwächen und Friedensverhandlungen zu erzwingen. Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar gilt als russlandkritischer als sein Vorgänger.
Die EU plant, ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verlängern und zu verschärfen. Neue Maßnahmen sollen die russischen Energieeinnahmen und das Bankensystem weiter schwächen.
Das Europaparlament hat einer Zollvereinbarung mit den USA zugestimmt, die europäische Zölle auf US-Industriewaren abschafft. Der Rat muss noch zustimmen, was vor Trumps Frist am 4. Juli geschehen soll.
EU-Abgeordnete und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Fluggastrechte geeinigt. Familien dürfen kostenlos nebeneinander sitzen, Ticketpreise werden transparenter dargestellt und Entschädigungen bei Verspätungen bleiben bestehen.
Das französische Unternehmen Mousline, Hersteller von Kartoffelpüree, praktiziert seit Jahren transparente Gehälter. Mit der anstehenden Umsetzung der EU-Entgelttransparenz-Richtlinie in vielen Ländern, zeigt Mousline, wie es funktionieren kann.
Opec+-Mitgliedstaaten erhöhen Ölförderquote um 188.000 Barrel pro Tag, um den Ölmarkt zu stabilisieren
Das französische Unternehmen Mousline, Hersteller von Kartoffelpüree, praktiziert seit Jahren transparente Gehälter. Während viele EU-Staaten die Umsetzung der Entgelttransparenz-Richtlinie bis zum Sonntag verzögern, zeigt Mousline, wie es funktionieren kann.
German Interior Minister Alexander Dobrindt has rejected calls to end internal border controls within the Schengen area, stating they have had a positive impact on migration. He argued that these controls are necessary until the EU's external border protection is significantly improved and the effects of the new Common European Asylum System (GEAS) are clear. EU Home Affairs Commissioner Magnus Brunner, however, urged a gradual phasing out of these controls.
Khalilur Rahman aus Bangladesch wurde zum neuen Präsidenten der UN-Vollversammlung gewählt. Der 72-Jährige setzte sich gegen den zypriotischen Diplomaten Andreas Kakouris durch und tritt sein Amt im September 2025 an.
EU-Unterhändler haben sich auf ein neues, verschärftes Asylsystem geeinigt, das kommende Woche in Kraft treten soll. Es sieht längere Haft, die Einrichtung von "Return Hubs" in Drittstaaten und die Auslagerung von Asylverfahren vor, um die Rückkehrquote von Migranten zu erhöhen.
EU-Unterhändler einigten sich auf ein neues Asylrecht, das Abschiebungen erleichtern soll. Es ermöglicht längere Haft, "Return Hubs" in Drittstaaten und die Auslagerung von Asylverfahren. Das Gesetz soll Migranten zur Ausreise bewegen und abschreckend wirken.
Die EU hat sich auf eine Verschärfung ihrer Migrationspolitik geeinigt. Geplant sind Rückkehrzentren in Drittstaaten und strengere Asylregeln, um Abschiebungen zu erleichtern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.
EU-Staaten und Parlament haben sich auf eine neue Rückführungsverordnung geeinigt, die Abschiebungen erleichtern soll. Sie sieht die Möglichkeit von Rückführungszentren in Drittstaaten vor und verschärft Mitwirkungspflichten sowie Haftfristen für Betroffene.
Die EU hat sich auf die Abschaffung von Zöllen auf US-Agrar- und Industrieprodukte geeinigt, um einem Ultimatum von Donald Trump nachzukommen. Bis zum 4. Juli müssen die Zölle umgesetzt sein, sonst drohen höhere US-Zölle auf europäische Autos. Das Europaparlament muss die Umsetzung in der Plenarwoche Mitte Juni beschließen.
Die EU und die USA haben sich auf einen Handelsdeal geeinigt, der die Abschaffung von Zöllen auf viele Agrar- und Industrieprodukte vorsieht. Die EU muss den Deal bis zum 4. Juli umsetzen, um höhere US-Zölle auf europäische Autos zu vermeiden. Es bleiben jedoch noch Hürden.
EU und USA haben sich auf die vollständige Umsetzung eines umstrittenen Zolldeals geeinigt. Zölle auf US-Industriegüter sollen abgeschafft, US-Agrarprodukte besser zugänglich gemacht werden. Ein Sicherheitsnetz soll EU-Vorteile bei US-Verstößen sichern.
Die EU sucht bislang vergeblich nach einer klaren Antwort auf die Misere: Während Brüssel fürs Energiesparen wirbt, gewähren Mitgliedstaaten wie Deutschland Tankrabatte – oder werben für Flugreisen im Sommer.
