In Berlin haben die Parteien mit dem Aufhängen von Zehntausenden Wahlplakaten begonnen, um für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September zu werben. Erstmals startet die Aktion sonntags mittags.
Flávio Bolsonaro wurde in Brasilien zum Präsidentschaftskandidaten des vereinten rechten Lagers für die Wahlen im Oktober gekürt. Der Wahlkonvent in São Paulo war jedoch nur halb gefüllt, und führende Rechtspolitiker blieben fern, was auf mangelnde Unterstützung hindeutet.
UN-Generalsekretär Antonio Guterres fordert neue Gespräche zur Zypernfrage im Fünf-plus-eins-Format, um eine Lösung für die seit 1974 geteilte Insel zu finden. Trotz Zustimmung der Präsidenten beider Seiten bleiben die Skepsis einer Expertin und die Bedingungen der Türkei Herausforderungen.
US-Präsident Trump hat einen neuen Friedensplan für Gaza verkündet, der die Entwaffnung der Hamas und den Rückzug der israelischen Armee vorsieht. Israels Premier Netanyahu sieht die Initiative jedoch als unpassend an, da die Kriegsparteien uneins bleiben.
Nach einem Vorschlag von Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier fordern Linke und AfD eine Reform der Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen. Die Linke will sie auf drei Prozent senken, die AfD ganz abschaffen. Die Union lehnt eine Absenkung ab, während die SPD in Sachsen-Anhalt die Debatte befeuert.
Die Pride-Bewegung hat sich von einem Protest gegen Polizeigewalt zu einem globalen Massenphänomen entwickelt, das einen strategisch befeuerten Backlash von rechter Politik und Fundamentalismus erlebt. Trotz dieser Herausforderungen zeigt sich weltweit Widerstand durch Aktivisten und internationale Solidarität.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht in der AfD keine Lösungen für Deutschlands Probleme und äußert Sorge über ihre Umfrageergebnisse, insbesondere im Hinblick auf mögliche Alleinregierungen in Sachsen-Anhalt. Er fordert zudem mehr Tempo bei Reformen von der Bundesregierung.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert im "Handelsblatt" Gespräche mit allen Parteien, auch angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten. Er kritisiert die "Brandmauer" zur AfD als unzureichend und betont die Notwendigkeit, um Mehrheiten zu ringen, während CDU-Chef Merz eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei ausschließt.
Die Unionsfraktionsführung berät am Nachmittag mit Merz und Söder über die Spahn-Nachfolge. Parallel prägen Debatten über Leihmutterschaft, AfD-Streit und das geplante Alkoholverbot an Bahnhöfen die Bundespolitik.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland eine stärkere Gesprächsbereitschaft mit allen Parteien und kritisiert die Bundesregierung für mangelndes Wachstum. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt derweil eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ab.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands Gespräche mit allen Parteien und kritisiert die "Brandmauer"-Position. Er mahnt zudem die Bundesregierung, mehr gegen die Wirtschaftskrise zu tun und Bürokratie abzubauen, um Wachstum zu fördern.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten Deutschlands Gespräche mit allen Parteien, inklusive der AfD und Linke, und kritisiert die „Brandmauer“-Position. Er mahnt zudem die Bundesregierung zu mehr Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise und Bürokratieabbau.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Gespräche mit allen Parteien und kritisiert das Festhalten an der „Brandmauer“. CDU-Chef Friedrich Merz bekräftigt jedoch seine Haltung zur Brandmauer gegenüber der AfD.
Die AfD in Sachsen-Anhalt gibt für die Landtagswahl im September das Ziel "45 Prozent plus X" aus, gestützt auf hohe Umfragewerte. Die Partei provoziert mit widersprüchlichen Äußerungen zur DDR-Vergangenheit, während die politische Konkurrenz, insbesondere die CDU, um ihre Position kämpft.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer in Mehrparteienhäusern grundsätzlich eine Split-Klimaanlage mit Außengerät auf ihrem Balkon installieren dürfen. Die Eigentümerversammlung muss zustimmen, sofern die Rechte anderer Eigentümer nicht unbillig beeinträchtigt werden.
Der Rückzug von Jens Spahn wird von Bundeskanzler Merz als "richtig" bezeichnet, während die Opposition scharfe Kritik übt. Die Debatte um Leihmutterschaft und frühere Affären prägen die Reaktionen, während die Koalition die Zusammenarbeit fortsetzen will.
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn führt Alexander Hoffmann die Unionsfraktion im Bundestag bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden. Eine Entscheidung über die Nachfolge wird noch im Juli erwartet.
Bundespräsident Steinmeier gibt sein letztes Sommerinterview in der Villa Hammerschmidt. Er thematisiert die politische Atmosphäre, den sozialen Frieden und die Notwendigkeit von Reformen. Im Vergleich dazu wird das Interview der Linken-Vorsitzenden Schwerdtner kritisch beleuchtet.
Bei einem linken Protest in Erfurt wurden Journalisten angegriffen und beraubt. Das Bündnis "Widersetzen" rechtfertigte Gewalt gegen Berichterstatter, deren Arbeit ihnen nicht passt, was parteiübergreifend verurteilt wurde.
Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage tritt bei einer Nachwahl in Großbritannien an und steht wegen Millionenspenden unter Druck. Da die großen Parteien sich seiner Inszenierung verweigern, ist sein prominentester Gegner nun eine satirische Figur, die als "sprechender Mülleimer" auftritt.
Rechtsextreme Parteien wie die AfD und die Freien Sachsen gewinnen in Ostdeutschland an Boden, indem sie sich auf kommunaler Ebene etablieren. Sie nutzen die lokale Politik, die auf Persönlichkeiten statt auf Parteiprogrammen basiert, um sich als "Kämpfer für die Interessen vor Ort" zu positionieren und ihr Stigma abzulegen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält eine Regierungserklärung im Bundestag. Er betont die Gestaltungsfähigkeit der Koalition aus CDU, CSU und SPD und kritisiert radikale Kräfte, die "nicht gestalten, sondern zerstören". Der Haushaltsausschuss billigt den Kauf von Fregatten, und es gibt neue Förderregeln für Heizungen.
Nach dem Tod von Ajatollah Ali Chamenei bei US-Angriffen eskaliert der Konflikt zwischen Iran und USA. Modschtaba Chamenei wird neuer Führer. Eine Waffenruhe wurde vereinbart, aber die USA setzen Angriffe fort, was zu steigenden Ölpreisen führt. Internationale Vermittler fordern Deeskalation.
Die USA haben nach iranischen Gegenangriffen auf ihre Militärstützpunkte im Nahen Osten erneut Ziele im Iran angegriffen. Dies führte zu einem Anstieg der Ölpreise und zu internationaler Besorgnis. Vermittler wie Pakistan und Katar rufen zur Deeskalation auf, während die NATO die US-Angriffe als notwendig erachtet.
