Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) lobt die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen als "erwachsen" und "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Sie kritisiert die Bundesregierung scharf für "Empathielosigkeit".
Die stellvertretende NRW-Ministerpräsidentin Mona Neubaur lobt die Koalition mit der CDU in Nordrhein-Westfalen als "erwachsen" und "gesellschaftlichen Zusammenhalt". Sie kritisiert die Bundesregierung scharf für "Empathielosigkeit".
Steffen Protschka wurde mit 79% der Stimmen zum neuen AfD-Vorsitzenden in Bayern gewählt. Er setzte sich in einem internen Machtkampf durch und kündigte geschlossenes Auftreten an. Markus Buchheit und Katrin Ebner-Steiner gehören dem neuen Vorstand an.
Der Thüringer Flügel der Linken, einst ein Machtzentrum, verliert an Einfluss. Auf dem Bundesparteitag in Potsdam scheiterte er mit dem Versuch, die Einstufung von Israels Handeln in Gaza als Völkermord zu verhindern. Stattdessen wurde ein Antrag angenommen, der diese Einstufung zur Parteiposition erklärt. Jüngere, aktivistische Delegierte gewinnen an Bedeutung, während ältere Funktionäre wie Bodo Ramelow an Einfluss verlieren.
Der Thüringer Flügel der Linken, einst ein Machtzentrum, verliert an Einfluss. Auf dem Bundesparteitag scheiterte er mit dem Versuch, eine Einstufung von Israels Handeln in Gaza als Völkermord zu verhindern, und musste stattdessen eine Verschärfung des Parteivorstandsantrags hinnehmen. Die Partei ringt mit internen Konflikten über die Nahost-Politik und die Ausrichtung gegenüber der CDU.
Ein CDU-Mitglied aus Krefeld verbreitete ein Hass-Video, in dem er vorschlug, Muslime zu vergasen. Dies löste auf einem Landesparteitag der Grünen starke Betroffenheit und emotionale Reaktionen aus. Emine Gökçe von den Grünen Krefeld sprach über die Angst, die solche Worte auslösen, und betonte die Notwendigkeit einer inklusiven Gesellschaft als Antwort auf Hass.
Die bayerische AfD beginnt ihren Landesparteitag in Passau, überschattet von internen Machtkämpfen und mehreren Gegendemonstrationen. Im Mittelpunkt steht die Neuwahl des Landesvorstands, bei der es zu einer Kampfabstimmung um den Vorsitz zwischen Stephan Protschka und Reinhard Mixl kommt. Die chronische Zerstrittenheit der Partei wurde bereits zu Beginn des Parteitags deutlich.
Die Wagenknecht-Partei (BSW) kritisiert die Linke scharf für die Offenheit, in Sachsen-Anhalt mit der CDU zu koalieren, um eine AfD-Regierung zu verhindern. BSW-Chef De Masi wirft der Linken vor, der CDU zu helfen und die AfD zu stärken. Linken-Politikerin von Angern bittet um Vertrauen, um eine rechtsextreme Regierung abzuwenden.
Die Wagenknecht-Partei (BSW) kritisiert die Linke scharf für die Offenheit, in Sachsen-Anhalt mit der CDU zu koalieren, um eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern. BSW-Chef De Masi sieht darin einen "letzten Rettungsring" für die CDU und eine Unterstützung für Merz, während die Linke dies als Notwendigkeit zur Abwehr des Rechtsextremismus darstellt.
Die Linke plant organisierte Proteste gegen Sozialreformen und höhere Verteidigungsausgaben. Ein Antrag fordert eine "Protestkaskade" gegen "Sozialabbau und Militarisierung", inspiriert von früheren Protesten.
Der Bundesparteitag der Linken hat einen Kompromissvorschlag angenommen, der den Gaza-Krieg als Völkermord bezeichnet. Das Existenzrecht Israels bleibt Parteiposition, die klassische Zweistaatenlösung wird kritisch gesehen.
Die bayerische AfD hält ihren Landesparteitag in Passau ab, begleitet von Tausenden Gegendemonstranten. Im Fokus stehen Neuwahlen des Landesvorstands mit einer Kampfabstimmung um den Vorsitz zwischen Reinhard Mixl und Stephan Protschka.
Die Linke hat auf ihrem Parteitag in Potsdam die Haltung zum Nahostkonflikt verschärft und einen Völkermord-Vorwurf gegen Israel zur Parteilinie gemacht. Die Debatte war hitzig.
Die bayerische AfD wählt einen neuen Landesvorsitzenden. Der amtierende Stephan Protschka tritt gegen Reinhard Mixl an. Der Kampf um die Führung ist weniger inhaltlich als vielmehr von internen Machtspielen und Hintermännern geprägt.
Die Linke hält ihren Parteitag ab, bei dem neue Führungskräfte gewählt werden, darunter auch Kandidaten mit kontroversen Aussagen. Gleichzeitig öffnet die Bundesregierung ihre Türen für Bürger, um Einblicke in die Regierungsarbeit zu geben und die Popularität zu steigern.
Die bayerische AfD hält ihren Landesparteitag in Passau ab, mit Neuwahlen des Vorstands und einer Kampfabstimmung um den Vorsitz zwischen Reinhard Mixl und Stephan Protschka. Mehrere Gegendemonstrationen mit erwarteten 5.000 Teilnehmern sind angekündigt.
Auf dem Linke-Parteitag in Potsdam hat die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner den Krieg im Gazastreifen als "Genozid" bezeichnet. Sie betonte die Notwendigkeit, Palästinensern beizustehen und Antisemitismus zu bekämpfen. Ein Kompromissantrag, der die Zwei-Staaten-Lösung befürwortet und Boykotte israelischer Institutionen unter Bedingungen für legitim erklärt, wurde beschlossen.
Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hat Friedrich Merz und Jens Spahn als "dahergelaufen" bezeichnet und die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages kritisiert. Sie bemängelte auch die geplante GKV-Reform der Koalition.
Die Linken-Chefin Ines Schwerdtner hat auf dem Bundesparteitag in Potsdam harte Auseinandersetzungen mit der AfD und der "schwarz-roten Koalition" angekündigt. Sie sprach von "Sozialraub" und "Klassenkampf" und betonte den Schutz jüdischen Lebens.
Der Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam beginnt mit der Wahl einer neuen Parteispitze. Co-Chefin Ines Schwerdtner kandidiert erneut, Jan van Aken tritt ab. Debattiert wird über den Nahostkonflikt, Antisemitismus und den Kampf gegen die AfD.
Chinas Präsident Xi Jinping weitet seine Antikorruptionskampagne auf frühere Verbündete aus. Jüngstes Beispiel ist Li Xiaohong, der die Kampagne einst mit aufbaute. Beobachter sehen darin eine Machtkonsolidierung vor dem 21. Parteitag.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt auf dem Parteitag vor den Umfragewerten der AfD und den bevorstehenden Landtagswahlen. Sie fordert "Klassenkampf von unten" und kritisiert die Sozialreformen der Bundesregierung. Scheidender Co-Chef Jan van Aken tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück.
Der Bundesparteitag der Linkspartei in Potsdam beginnt mit der Wahl einer neuen Parteispitze. Co-Vorsitzender Jan van Aken tritt ab. Ein zentrales Thema ist die Haltung zum Nahost-Konflikt und Antisemitismus. Die Partei will gegen die Bundesregierung mobilisieren.
Die Linke feiert ein Comeback, doch auf dem Parteitag in Potsdam brodelt es. Streitpunkte sind der Nahostkonflikt, das Existenzrecht Israels und die Ausrichtung der Partei. Auch die Gehaltsgrenzen für Abgeordnete und eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU sorgen für Debatten.
