Die FDP wirft der Bundesregierung in der Rentenpolitik Ideenlosigkeit und mangelndes Durchsetzungsvermögen vor. Anlass ist der Streit um das neue Reformpaket und insbesondere die umstrittene Rente mit 63.
Saars Ministerpräsidentin Anke Rehlinger lehnt die Abschaffung der »Rente mit 63« ab und fordert eine gerechte Lösung nach Beitragsjahren. Während Manuela Schwesig ebenfalls Kritik übt, spricht sich Daniel Günther für eine zügige Umsetzung aus.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei lehnt Nachbesserungen an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ ab. Trotz wachsender Kritik von Ministerpräsidenten und aus den eigenen Reihen pocht er auf die vollständige Umsetzung des Rentenpakets.
Drei CDU-Ost-Ministerpräsidenten wollen die »Rente mit 63« retten und bringen damit SPD-Spitzenpolitiker wie Bärbel Bas in eine Zwickmühle, da die Sozialdemokraten über diese unerwartete Einigkeit gespalten sind.
Führende SPD-Politiker, darunter Andreas Bovenschulte, Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, sprechen sich gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren aus. Sie widersprechen damit den Empfehlungen der Rentenkommission und der Sozialministerin Bärbel Bas.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) spricht sich gegen die Abschaffung der "Rente mit 63" aus und fordert Korrekturen am Rentenpaket. Sie schlägt einen Kompromiss vor, der die Einbeziehung von Minijobs in die Rentenversicherung mit einer gerechteren Rente für langjährig Versicherte verknüpft.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger lehnt die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ ab und fordert Respekt vor der Lebensleistung langjährig Versicherter. Sie schlägt einen Kompromiss vor, der die Minijob-Regelung und eine gerechtere Rente nach Beitragsjahren berücksichtigt, und schließt sich damit dem Widerstand ostdeutscher Ministerpräsidenten gegen die Empfehlung der Rentenkommission an.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther lehnt die Forderung ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten ab, die Abschaffung der "Rente mit 63" rückgängig zu machen. Er betont die Notwendigkeit einer zügigen Umsetzung des Rentenpakets zur Zukunftsfähigkeit des Systems.
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach lehnt die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63" ab und schließt sich damit der Forderung ostdeutscher Ministerpräsidenten an. Auch andere SPD-Länderchefs äußerten Kritik, während die Union an der Abschaffung festhält.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) lehnen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren ab und fordern Änderungen am Rentenpaket.
Manuela Schwesig (SPD) will an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren festhalten, unterstützt damit ostdeutsche CDU-Regierungschefs. DIW-Präsident Fratzscher fordert Abschaffung, um Rentenreform zu retten.
Ostdeutsche Politiker, darunter Manuela Schwesig (SPD) und mehrere CDU-Ministerpräsidenten, lehnen die von der Rentenkommission vorgeschlagene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren ab. Sie befürchten starke Auswirkungen auf Ostdeutschland und fordern den Erhalt der Regelung.
Marcel Fratzscher vom DIW bezeichnet die Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 als unverzichtbar für die Rentenreform, um Milliarden zu sparen und mehr Beschäftigte zu gewinnen. Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten und Teile der SPD lehnen dies ab, während führende Unionspolitiker an der Abschaffung festhalten.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für unverzichtbar, um Milliarden zu sparen und mehr Beschäftigte zu schaffen. Während ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten die Regelung verteidigen, bekräftigen die Bundesregierung und die CDU-Spitze ihr Festhalten an der Umsetzung der Rentenkommissions-Empfehlung.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hält die Abschaffung der abschlagsfreien „Rente mit 63“ für unverzichtbar, um zehn Milliarden Euro zu sparen und die Rentenreform zu sichern. Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten lehnen dies jedoch ab, während CDU-Chef Merz und Arbeitsministerin Bas die Umsetzung der Kommissionsempfehlungen bekräftigen.
Marcel Fratzscher vom DIW hält die Abschaffung der abschlagsfreien «Rente mit 63» für unverzichtbar, um langfristig Milliarden zu sparen und mehr Beschäftigte zu gewinnen. Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten lehnen dies ab, während die Bundesregierung und die CDU-Spitze die Umsetzung der Rentenkommissionsempfehlungen befürworten.
Die schwarz-rote Koalition plant die Abschaffung der „Rente mit 63“, stößt jedoch auf Widerstand von CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland und Teilen der SPD. Es zeichnen sich Nachbesserungen für Härtefälle und ein starker Vertrauensschutz ab, während die Unionsfraktion grundsätzlich am Plan festhält und die Linke sowie AfD die Beibehaltung fordern.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert die Union auf, ihre Haltung zur abschlagsfreien Frührente zu klären, da die SPD einer Beibehaltung nicht abgeneigt ist. Während ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten die „Rente mit 63“ verteidigen, bestehen Unionsfraktionschef Frei und Generalsekretärin Hoppermann auf deren Abschaffung als Teil eines Gesamtpakets, was die Rentenreform gefährdet.
Die SPD fordert Nachbesserungen für Härtefälle bei der geplanten Abschaffung der 'Rente mit 63'. Dirk Wiese (SPD) will eine klare Härtefallregelung und Vertrauensschutz für Personen, die auf den abschlagsfreien Renteneintritt zählen.
Ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten fordern den Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, was Bundesarbeitsministerin Bas zur Klärung der Unionsposition auffordert. Die SPD zeigt sich offen für den Erhalt, während CSU-Chef Söder und weitere Unionspolitiker am Gesamtpaket der Rentenkommission festhalten.
Die 'Rente mit 63' ist ein politischer Zankapfel. Die CDU will sie abschaffen, die SPD möchte sie beibehalten. Die Rentenkommission schlägt eine Abschaffung vor, um die Finanzen der Rentenversicherung zu entlasten.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert die Union auf, ihre Haltung zur abschlagsfreien Frührente nach 45 Versicherungsjahren klarzustellen. Während ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten die "Rente mit 63" verteidigen, halten Unionsfraktionschef Frei und Generalsekretärin Hoppermann an der Abschaffung fest.
In der CDU ist ein Streit über die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, der „Rente mit 63“, entbrannt. Während junge CDU-Politiker und die Parteiführung die Abschaffung gemäß Rentenkommission fordern, wollen ostdeutsche Ministerpräsidenten die Regelung beibehalten. Die SPD zeigt sich gesprächsbereit, betont aber die CDU-interne Klärung. Die Regelung kostet jährlich knapp zehn Milliarden Euro.
Markus Söder (CSU) warnt im ARD-«Sommerinterview» vor dem Scheitern der Rentenreform, falls die Frührente mit 63 angetastet wird. Er kritisiert den Vorstoß der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten und fordert längere Arbeitszeiten zur Wohlstandssicherung.
