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Sozialstaatskommission

Sabit1 haber1 kaynakSon güncelleme: 21.05.2026

İlgili Etiketlersozialbetrug einwanderung sozialsysteme bundesregierung bevölkerungsschutz nato iranischer spion asylleistungen

Son Haberler

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Siyaset·21.05.2026AI özeti

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NRW-Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert, Sozialbetrug und Einwanderung in Sozialsysteme auf die Agenda der Bundesregierung zu setzen. Opposition kritisiert Versäumnisse beim Bevölkerungsschutz. Außenminister Wadephul betont Deutschlands Führungsverantwortung in der NATO. Anklage gegen mutmaßlichen iranischen Spion erhoben. Karlsruhe billigt niedrigere Asylleistungen.