YouTube hat sich mit einem 16-jährigen Kläger verglichen, der wegen der Suchtgefahr seiner Plattformen auf Schadenersatz klagte. Drei weitere Tech-Konzerne müssen sich weiterhin vor Gericht verantworten. Der Fall ist Teil einer Klagewelle gegen Social-Media-Unternehmen in den USA.
Eine Bundesrichterin hat der Trump-Regierung die Nutzung einer Wählerlisten-Datenbank untersagt. Die Regierung habe Datenschutzgesetze verletzt, indem sie persönliche Daten von Millionen Amerikanern zusammenführte, um die Staatsbürgerschaft von Wählern zu prüfen. Dies gefährde das Wahlrecht, so die Richterin.
Ein Bundesgericht hat die Nutzung einer Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten durch die Trump-Regierung gestoppt. Die Regierung verletzte Datenschutzgesetze, indem sie persönliche Daten von Millionen Amerikanern zusammenführte, um die Staatsbürgerschaft von Wählern zu prüfen. Dies gefährdet das Wahlrecht, da rechtmäßige Wähler fälschlich als Nicht-Staatsbürger gekennzeichnet werden könnten.
Ein US-Gericht hat das "SAVE"-System gestoppt, das Wähler auf ihre Staatsbürgerschaft prüft. Richterin kritisierte die Regierung für die Einführung eines fehleranfälligen Systems, das rechtmäßige Wähler fälschlich markieren kann. Dies sei eine Niederlage für Trumps Bemühungen zur Wahlrechtskontrolle.
Ein US-Gericht hat die von Trumps Regierung ausgebaute SAVE-Datenbank gestoppt. Die Richterin warf der Regierung vor, Datenschutzrechte verletzt und rechtmäßige Wähler fälschlich als Nichtstaatsbürger markiert zu haben.
Ein US-Bundesrichter hat Vorladungen des Justizministeriums gegen Gouverneur Walz und andere Beamte in Minnesota für ungültig erklärt. Der Richter sah politische Motive und eine Schikanierung der Beamten, die Trumps Migrationspolitik kritisiert hatten.
Ein US-Bundesrichter hat Vorladungen des Justizministeriums gegen Gouverneur Walz und Generalstaatsanwalt Ellison für rechtlich ungültig erklärt. Der Richter sah politische Motive und Schikanierung hinter den Ermittlungen wegen möglicher Behinderung des Einwanderungsrechts.
Die USA und der Iran haben eine Grundsatzeinigung zur Beendigung ihres Krieges unterzeichnet. Die Straße von Hormus ist "teilweise" geöffnet. US-Präsident Trump kündigte eine zweite Phase des Abkommens an.
Ein US-Bundesbezirksgericht hat die pauschale Einstellung der Bearbeitung von Einwanderungsanträgen durch die USCIS als rechtswidrig erklärt. Die Maßnahme, die Greencards, Arbeitserlaubnisse und Asylentscheidungen betraf, wurde nach einem Schussangriff auf Nationalgardisten verhängt.
US-Präsident Trump ernennt Bill Pulte zum amtierenden Geheimdienstkoordinator. Soldaten aus USA und UK sterben bei Übung im Irak. Gerichte prüfen Trumps Steuer-Vergleich und Namensnennung am Kennedy Center. Proteste vor Abschiebezentrum in New Jersey.
US-Präsident Trump ernennt Bill Pulte zum amtierenden Geheimdienstkoordinator. Soldaten aus USA und Großbritannien starben bei Übung im Irak. Ein US-Gericht erlaubt vorerst den Ausschluss von Transgender-Personen vom Militär. Trump legt umstrittenen Milliarden-Fonds auf Eis. Proteste vor US-Abschiebezentrum in Newark führen zu Ausgangssperre. Mexikos Präsidentin wirft USA Einmischung vor. Ex-Fed-Chef Powell warnt vor Politisierung der Zentralbank. USA töten erneut mutmaßliche Drogenschmuggler auf See. Gerichte prüfen Trumps Steuer-Vergleich und seinen Namen am Kennedy Center.
Zwei US-Gerichte untersuchen die umstrittene außergerichtliche Einigung zwischen Donald Trump und der IRS. Trump muss bis 12. Juni zu Vorwürfen Stellung nehmen. Ein Entschädigungsfonds von 1,8 Milliarden Dollar soll Opfer politisch motivierter Handlungen entschädigen, wird aber als Korruption kritisiert.
Zwei US-Gerichte prüfen die umstrittene Einigung zwischen Trump und der IRS. Trump muss zu Vorwürfen Stellung nehmen, ein Fonds für angebliche Opfer politisch motivierten Vorgehens ist umstritten.
Ein US-Gericht überprüft den Vergleich zwischen Präsident Donald Trump und der Steuerbehörde wegen Vorwürfen einer illegalen Absprache.
Ein Bundesrichter in Tennessee wies eine Klage der USA gegen Kilmar Ábrego García ab, der Einwanderung und illegalen Transport vorgeworfen wurde. Das Gericht sah einen Missbrauch der Strafverfolgungsbefugnisse, da die Klage nach Garcías erfolgreichem Kampf gegen seine Abschiebung eingeleitet wurde.
Ein Gericht in Kalifornien wies die Klage von Elon Musk gegen OpenAI und Sam Altman ab. Die Geschworenen entschieden, dass Musks Klage wegen Verjährung nicht weiterverfolgt werden kann. Musk hatte Schadenersatz und die Rückumwandlung von OpenAI in eine gemeinnützige Organisation gefordert.
Der US-Supreme Court hat entschieden, dass die Abtreibungspille Mifepriston weiter per Post versandt werden darf, nachdem ein unteres Gericht den Versand eingeschränkt hatte. Die Entscheidung ist vorläufig, während das Gerichtsverfahren weiterläuft.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass der Versand der Abtreibungspille Mifepriston per Post vorerst weiterhin erlaubt ist. Eine untere Instanz hatte den Zugang stark eingeschränkt, doch der Supreme Court setzte diese Einschränkung nun aus.
Der Streit um medizinische Schwangerschaftsabbrüche beschäftigt die US-Gerichte. Nun erklärt der Supreme Court: Mittel mit dem Wirkstoff Mifepriston dürften verschickt werden. Aber nur für kurze Zeit.
Der Streit um medizinische Schwangerschaftsabbrüche beschäftigt die US-Gerichte. Nun erklärt der Supreme Court: Mittel mit dem Wirkstoff Mifepriston dürften verschickt werden. Aber nur für kurze Zeit.
Donald Trump droht der EU mit höheren Zöllen, während ein US-Gericht andere seiner Zölle für unrechtmäßig erklärt. Es fällt schwer, bei dem US-Präsidenten den Überblick zu behalten. ntv.de versucht es trotzdem.
Donald Trump droht der EU mit höheren Zöllen, während ein US-Gericht andere seiner Zölle für unrechtmäßig erklärt. Es fällt schwer, bei dem US-Präsidenten den Überblick zu behalten. ntv.de versucht es trotzdem.
Als der Supreme Court im Februar Trumps willkürlich festgelegte Zölle kippt, führt der US-Präsident einfach eine neue Einfuhrabgabe ein. Seitdem gilt ein Basiszoll von zehn Prozent. Doch auch der ist rechtswidrig.
Nächster juristischer Rückschlag für den US-Präsidenten: Donald Trumps weltweiter Zoll von zehn Prozent ist laut einem Handelsgericht nicht zulässig. Nun soll es Rückzahlungen geben – und zwar schnell.
