Das US-Justizministerium verteidigt Gasturbinen eines xAI-Rechenzentrums in Tennessee und argumentiert, sie seien für die nationale Sicherheit und die KI-Infrastruktur der US-Armee essenziell. Eine Klage der NAACP wegen Luftverschmutzung wird zurückgewiesen.
Das US-Justizministerium verteidigt Gasturbinen eines xAI-Rechenzentrums in Tennessee und argumentiert, sie seien für die nationale Sicherheit und die Versorgung der US-Armee mit KI-Technologie unerlässlich. Die NAACP klagt gegen xAI wegen Luftverschmutzung.
Das US-Justizministerium hat fünf Männer wegen der Planung eines Anschlags auf eine Veranstaltung zum Geburtstag von Donald Trump angeklagt. Die Verdächtigen sollen Drohnen mit Sprengstoff auf die Menge fliegen und Scharfschützen einsetzen wollen. Die Festnahmen verhinderten laut FBI den Anschlag.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom beschuldigt Präsident Trump, das Justizministerium für politisch motivierte Ermittlungen gegen ihn und seine Frau zu nutzen. Bundesbeamte befragen Familienmitglieder und ehemalige Mitarbeiter. Newsom vermutet, Trump wolle ihn von einer Präsidentschaftskandidatur abhalten.
Das US-Justizministerium ermittelt offenbar gegen den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom und seine Ehefrau. Der Demokrat wittert politische Verfolgung und schickt per Video eine Kampfansage an das Weiße Haus.
Gouverneur Gavin Newsom (Demokraten) wirft dem US-Justizministerium unter Donald Trump vor, Ermittlungen gegen ihn und seine Familie zu führen. Er vermutet Rache und Wahlkampfmanöver hinter den Ermittlungen, die er als "größten Geldraub" und Korruption bezeichnet.
Das US-Justizministerium genehmigt die 110-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery durch Paramount Skydance ohne Auflagen. Staaten prüfen jedoch Klagen; Kritiker warnen vor Jobverlusten und weniger Auswahl.
Die US-Regierung hat die 111-Milliarden-Dollar-Übernahme von Warner Bros. Discovery (WBD) durch Paramount genehmigt. Das Justizministerium sieht keine Gefahr für den Wettbewerb, während Hollywood-Kreative Bedenken äußern. Kritiker fürchten um die Unabhängigkeit von CNN.
Sarah Kellen, Jeffrey Epsteins persönliche Assistentin, wird von der US-Justiz als "Mittäterin" eingestuft. Ihre Aussage vor einem parlamentarischen Ausschuss gibt Einblicke in das System Epstein, das sie einst als Opfer erlebte und nun als Täterin mitgestaltete.
Todd Blanche, einst als fairer Jurist anerkannt, wird nun als Trumps "Mann fürs Schmutzige" beschrieben. Er soll brutale Hinrichtungsmethoden genehmigen und sein Amt nutzen, um politische Gegner zu verfolgen.
Die US-Regierung hat die Pläne für den "Anti-Weaponization Fund" ausgesetzt. Ein Bundesgericht in Virginia ordnete einen Stopp bis zur Klärung des Falls an, eine Anhörung ist für den 12. Juni angesetzt. Kritiker befürchten eine Belohnung für Kapitol-Stürmer.
Die US-Regierung unter Donald Trump zieht Berichten zufolge einen umstrittenen Entschädigungsfonds zurück. Kritiker befürchten, dass das Geld für Trump-Anhänger verwendet werden könnte. Ein Gericht hat die Auszahlung vorerst gestoppt.
US-Präsident Donald Trumps Regierung verfolgt vermehrt Personen, die ihn politisch oder juristisch herausgefordert haben, was Kritiker als Angriff auf die Justizunabhängigkeit interpretieren.
Ein 36-jähriger italienischer Google-Ingenieur mit Wohnsitz in der Schweiz wurde wegen Insiderhandels auf der Wettplattform Polymarket angeklagt. Er nutzte vertrauliche Google-Daten, um auf die meistgesuchten Begriffe zu wetten und erzielte Gewinne von 1,2 Millionen Dollar.
Das US-Justizministerium hat Klage gegen die UCLA eingereicht, da die Universität angeblich ein feindseliges Umfeld für jüdische und israelische Studierende duldet und damit gegen Bundesgesetze verstoßen hat.
Das US-Justizministerium hat zugegeben, Pressemitteilungen zu Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 von seiner Internetseite entfernt zu haben und bezeichnete diese als „parteiische Propaganda“. Dies ist die jüngste Maßnahme der Trump-Regierung, um die Ereignisse umzudeuten.
Die Trump-Regierung plant, die Aufnahmequote für weiße südafrikanische Flüchtlinge auf 17.500 für das Haushaltsjahr 2026 anzuheben. Südafrika weist Vorwürfe rassistischer Verfolgung zurück.
Die US-Justiz klagt Kubas Ex-Präsident Raúl Castro wegen Mordes an vier US-Bürgern an. Die Anklage wurde im Freedom Tower in Miami verkündet, einem Symbol für kubanische Flüchtlinge. Dies ist Teil der Trump-Regierungskampagne gegen das kubanische Regime.
Die USA haben Klage gegen Kubas Ex-Staatschef Raúl Castro wegen des Abschusses zweier Zivilflugzeuge 1996 eingereicht. Castro wird Mord vorgeworfen. Kuba weist die Anschuldigungen zurück und kritisiert die US-Politik.
Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den kubanischen Ex-Staatschef Raúl Castro erhoben, ihm werden Mord und Beteiligung an einem Komplott zur Tötung von US-Bürgern vorgeworfen.
Donald Trump hat sich mit dem US-Justizministerium auf die Einrichtung eines 1,8-Milliarden-Dollar-Fonds geeinigt. Dieser Fonds soll Opfer politisch motivierten Vorgehens des Staates entschädigen, möglicherweise auch Trump-Anhänger, die beim Sturm auf das Kapitol 2021 angeklagt wurden. Im Gegenzug zog Trump eine Klage über zehn Milliarden Dollar zurück, die er wegen der unrechtmäßigen Veröffentlichung seiner Steuerdaten eingereicht hatte.
Das US-Justizministerium richtet einen Fonds mit 1,776 Milliarden Dollar ein, um Opfer politisch motivierter Strafverfolgung zu entschädigen. Kritiker sehen darin eine "Schmiergeldkasse" für Anhänger Trumps, insbesondere jene, die am Sturm auf das Kapitol beteiligt waren.
Das US-Justizministerium hat ein Strafverfahren gegen Gautam Adani eingestellt. Ein Zivilverfahren der US-Börsenaufsicht SEC steht noch aus. Adanis Anwalt bot Investitionen und Jobs an, die jedoch für die Strafverfahren keine Rolle spielten.
Das US-Justizministerium richtet einen 1,8 Mrd. Dollar schweren Fonds für Trump-Unterstützer ein. Dies geschieht im Rahmen einer Vereinbarung, bei der Trump eine Klage gegen die IRS zurückzieht, die sich auf die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen bezieht.
