Ein deutsches Gericht hat Google verurteilt, weil der Konzern eine Fakeshop-Anzeige prominent ausgespielt hatte. Der Nutzer hatte auf eine Google-Anzeige reagiert und sein Geld verloren. Google muss nun für den Schaden einstehen.
Ein 19-jähriger Teenager wurde in London wegen Beteiligung an einem mutmaßlich von Iran initiierten Mordkomplott schuldig gesprochen. Er hatte sich für 25.000 Euro bereit erklärt, einen Menschen zu erschießen, das Opfer ist jedoch unbekannt.
Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day fragen sich viele, wie ein als radikalisierten 'Gefährder' eingestufter IS-Anhänger zwei Monate nach seiner Entlassung aus Untersuchungshaft handeln konnte.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sein Kabinett umgebildet, wobei Thorsten Frei Fraktionsvorsitzender und Nina Warken Kanzleramtschefin wird. US-Präsident Trump verhängt neue Zölle auf Importe aus 60 Ländern. Das Bundesverfassungsgericht kippt den pauschalen Aufnahmestopp für gefährdete Afghanen.
Ein Mann, der in Arcugnano, Italien, ein modernes Bauwerk als "jahrtausendealtes Amphitheater" ausgab und ohne Genehmigung in einem Landschaftsschutzgebiet errichtete, wurde wegen illegaler Bautätigkeit und Fälschung zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Das Gelände wurde beschlagnahmt.
Ein 59-jähriger Mann wurde in Minnesota wegen der tödlichen Schüsse auf die demokratische Abgeordnete Melissa Hortman und ihren Ehemann Mark sowie der schweren Verletzung eines weiteren Politikers und dessen Frau zu mehrfacher lebenslanger Haft verurteilt.
Die US-Regierung kritisiert die Milliardenstrafe der EU gegen Google als Quelle für Handelsunsicherheit. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer äußerte Bedenken, dass die Maßnahmen massive Unsicherheiten für US-Exporte nach Europa schaffen. Die EU-Kommission verhängte die 890 Millionen Euro Strafe wegen unfairer Geschäftspraktiken von Google.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass es kein „Tempolimit“ für die Gesetzgebung gibt, auch wenn Gesetze überhastet verabschiedet werden. Dies stärkt die Regierungskoalition, schützt aber nicht vor schlechten Gesetzen. Die Ampelkoalition stand wegen ihrer beschleunigten Gesetzgebung, wie beim Heizungsgesetz, in der Kritik.
Die Wiener Raiffeisen Bank International (RBI) plant eine Schadenersatzklage über rund 3,15 Milliarden Euro gegen die Beteiligungsgesellschaft Rasperia in Österreich. Dies folgt einem russischen Gerichtsurteil, das Klagen außerhalb Russlands weitgehend untersagt, aber Ausnahmen für Österreich bis 2,85 Mrd. Euro zulässt, um auf eingefrorene Strabag-Aktien und Dividenden zuzugreifen.
Eine Transperson, die als Mann wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt wurde, wurde nach Änderung ihres Geschlechtseintrags in Haft in ein Frauengefängnis in Sachsen verlegt. Dies erfolgte aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Landgerichts Erfurt, das das Selbstbestimmungsgesetz scharf kritisierte.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von Bundestagsabgeordneten wegen unzureichender Beratungszeit des früheren Heizungsgesetzes abgewiesen. Die Regierung hatte das Gesetz kürzlich reformiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde von Abgeordnetem Thomas Heilmann gegen das Gesetzgebungsverfahren des Heizungsgesetzes abgewiesen, da er eine Verletzung seiner Abgeordnetenrechte nicht ausreichend darlegen konnte.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet heute über die Klage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann, der das Gesetzgebungsverfahren des umstrittenen Heizungsgesetzes als zu überhastet kritisierte. Es geht um die Rechte der Parlamentarier auf ausreichende Beratungszeit bei Gesetzesentwürfen.
Nach einem EuGH-Urteil muss die Bundesnetzagentur die Trassenentgelte neu ordnen. Der Nahverkehr muss 2026 rund 400 Millionen Euro zusätzlich zahlen, während Fern- und Güterverkehr entlastet werden. Brandenburgs Verkehrsminister warnt vor Auswirkungen auf das Deutschlandticket.
Die Bundesnetzagentur hat neue Trassenpreise genehmigt, die den Personennahverkehr auf der Schiene mit rund 400 Millionen Euro zusätzlich belasten, während Fern- und Güterverkehr entlastet werden. Dies folgt einem EuGH-Urteil, das eine frühere Preisbremse für den Nahverkehr für rechtswidrig erklärte.
Ein Busfahrer wurde zweieinhalb Jahre nach einem tödlichen Unfall in Hamburg, bei dem ein neunjähriger Schuljunge ums Leben kam, freigesprochen. Das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf sah keine Schuld, da der Unfall laut Sachverständigem nicht zu verhindern war. Die Mutter reagierte emotional auf das Urteil.
Nach einem Messerangriff in Dresden, bei dem Model John Rudat verletzt wurde, sind die beiden syrischen Täter verurteilt worden. Rudat kritisiert die Strafen als zu gering und bezeichnet den Vorfall als "Migrationsproblem", nicht als "Bildungsproblem", und äußert Unterstützung für die AfD.
Nach einer Messerattacke in einer Dresdner Straßenbahn wurden zwei Syrer verurteilt: Ein 21-Jähriger erhielt drei Jahre Jugendhaft wegen schwerer Körperverletzung, während ein 22-Jähriger eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung erhielt. Das Opfer, ein US-Amerikaner, erlitt bleibende Gesichtsverletzungen.
Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National, hat Revision gegen ihre Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern eingelegt. Dies könnte die Vollstreckung einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel bis nach der Wahl verzögern, wodurch sie ihren Wahlkampf ohne Einschränkungen führen kann.
Ein Hamburger Gericht verurteilte eine Polizistin wegen Körperverletzung im Amt, da der Einsatz ihres Diensthundes gegen einen Mann bei einer Fahrzeugkontrolle nicht gerechtfertigt war. Sie muss dem Verletzten 3000 Euro Schmerzensgeld zahlen und die Verfahrenskosten tragen.
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat eine Entscheidung des Bamf aufgehoben, die dem 19-jährigen Intensivtäter Ahmad J. den Flüchtlingsstatus entzog. Das Gericht sieht keine Wiederholungsgefahr, während ein ehemaliger Staatsanwalt die Entscheidung kritisiert und Ahmad J. sich wegen Bestechung verantworten muss.
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Geraer Landgerichts im Fall einer großen Cannabis-Plantage in Greiz teilweise aufgehoben. Ein Betreiber muss sich wegen bandenmäßigen Drogenhandels erneut vor einer anderen Strafkammer verantworten, da der BGH mehrere selbstständige Taten für möglich hält.
US-Präsident Donald Trump verhängt neue Strafzölle von 50 Prozent auf eine breite Palette kanadischer Produkte wie Hockeyschläger, Wein und Zement. Die Maßnahme soll am 19. August in Kraft treten und betrifft Importe im Wert von rund 20 Milliarden US-Dollar[1][5].
Ein 21-jähriger Syrer wurde nach einem Axt- und Hammerangriff in einem ICE bei Regensburg, bei dem mehrere Fahrgäste schwer verletzt wurden, vom Landgericht Regensburg in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Das Gericht befand den Täter aufgrund paranoider Schizophrenie für schuldunfähig.
