Das EU-Parlament hat ein Verbot für explizite Fleischbezeichnungen bei pflanzlichen Produkten beschlossen. Bezeichnungen wie "Typ Hühnchen" sind bald verboten, während "Tofu-Wurst" weiterhin erlaubt bleibt. Die Industrie hat drei Jahre Zeit zur Umstellung.
Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit für ein Verbot von KI-Anwendungen zur Erstellung sexualisierter Deepfakes gestimmt. Das Verbot zielt auf KI-Tools ab, die realistische Bilder von Intimbereichen oder sexuell eindeutigen Handlungen erzeugen, insbesondere im Kontext von sexuellem Kindesmissbrauch. Satirische Karikaturen und nicht-einvernehmliche Bikini-Bilder sollen ausgenommen bleiben. Die formelle Zustimmung der EU-Staaten steht noch aus.
Das EU-Parlament hat für ein Verbot von KI-Anwendungen zur Erstellung sexualisierter Deepfakes gestimmt. Das neue Gesetz zielt auf KI-Tools ab, die realistische Bilder von Intimbereichen oder sexuell eindeutigen Handlungen erzeugen können, schließt aber satirische Karikaturen aus. Anbieter von KI-Inhalten müssen ab Dezember 2026 KI-generierte Inhalte kennzeichnen.
Die EU verbietet künftig Begriffe wie Hühnchen oder Rindfleisch auf vegetarischen Produkten. Die Regelung, die auch Steak, Bacon, Leber oder Rippen einschließt, soll französische Rinderbauern schützen und ist Teil einer Agrarreform als Reaktion auf Bauernproteste. Verbraucherorganisationen und die deutsche Regierung waren dagegen.
Das EU-Parlament hat beschlossen, dass vegetarische Produkte künftig nicht mehr mit Begriffen wie „Speck“, „Hühnchen“ oder „Rippchen“ beworben werden dürfen. Dies betrifft Bezeichnungen, die sich auf Tierarten oder Teilstücke beziehen. Die Regeln müssen noch von den Mitgliedstaaten formell zugestimmt werden.
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer kritisiert soziale Medien als Ursache für Unglück bei Kindern und Jugendlichen. Die Regierung plant ein Verbot für unter 16-Jährige, da die Apps süchtig machen und Mobbing erleichtern. In Deutschland gibt es ähnliche Diskussionen, aber der Ethikrat lehnte eine Altersgrenze ab.
Hamburg richtet während der Innenministerkonferenz (IMK) eine Drohnen-Flugverbotszone ein. Das Verbot gilt in einem weiten Radius über der Stadt bis zu einer Höhe von 1.000 Fuß.
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 68% der Deutschen strengere Alkoholgrenzen im Straßenverkehr wünschen. 45% befürworten ein Alkoholverbot, 44% für E-Scooter-Fahrer. Radfahrer werden toleranter gesehen, aber auch hier gibt es Bedenken.
Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass 68% der Deutschen strengere Alkoholgrenzen im Straßenverkehr wünschen. 45% befürworten ein Alkoholverbot, 44% für E-Scooter-Fahrer. Radfahrer werden toleranter gesehen.
Die US-Regierung hat ein beispielloses Exportverbot für zwei leistungsstarke KI-Modelle von Anthropic, Mythos 5 und Fable 5, verhängt. Das Verbot betrifft auch Verbündete und eigene ausländische Mitarbeiter, was Anthropic zur vorübergehenden Abschaltung der Modelle zwang. Sicherheitsbedenken der Regierung stehen im Konflikt mit Anthropic's Ansicht über geringfügige Schwachstellen.
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer kritisiert soziale Medien als Ursache für Unglück bei Kindern und Jugendlichen. Die Regierung plant ein Verbot für unter 16-Jährige. In Deutschland wird eine Altersgrenze für unter 14-Jährige diskutiert, der Ethikrat sprach sich jedoch dagegen aus.
Hamburgs Senat plant eine verpflichtende Abfrage beim Verfassungsschutz vor Einstellungen im öffentlichen Dienst. Ziel ist es, Extremismus entgegenzuwirken, doch Kritiker sehen darin einen Generalverdacht und einen Angriff auf Grundrechte.
Ein Berufungsgericht in London hat das Verbot der propalästinensischen Gruppe "Palestine Action" durch die britische Regierung für rechtens erklärt. Die Richter stuften das Verbot als "gerechtfertigten und verhältnismäßigen" Eingriff in die Meinungsfreiheit ein, obwohl die Gruppe angekündigt hat, weiter dagegen vorzugehen.
Premierminister Keir Starmer kündigte ein "vollständiges Verbot" der Nutzung sozialer Medien für Kinder unter 16 Jahren im Vereinigten Königreich an. Das Gesetz soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden und ab Frühjahr 2027 greifen, mit Altersüberprüfungstechnologie zur Durchsetzung. Experten äußern geteilte Meinungen.
Großbritannien will die Nutzung von sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verbieten. Premierminister Keir Starmer kündigte an, dass die Einschränkungen Anfang 2025 in Kraft treten sollen.
Die britische Regierung erwägt ein Verbot sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren, um deren psychische Gesundheit zu schützen. Premierminister Keir Starmer kündigte an, dass dies eine "richtige Entscheidung" angesichts negativer Konsequenzen sei. Australien hat bereits ein ähnliches Verbot, und auch in Deutschland und anderen EU-Ländern wird darüber diskutiert. Kritiker befürchten jedoch, dass Verbote leicht umgangen werden können und die Auswirkungen auf die psychische Gesundheit noch nicht ausreichend erforscht sind.
Die britische Regierung plant ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige, um Kinder vor negativen Auswirkungen zu schützen. Premierminister Keir Starmer kündigte "weltweit führende" Maßnahmen an, die auch Gaming-Plattformen betreffen. Australien hat ein ähnliches Verbot bereits eingeführt.
Großbritannien plant ein Verbot von Social-Media-Apps wie TikTok und Instagram für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Premierminister Keir Starmer kündigte an, die Regelung solle Anfang 2027 in Kraft treten und sich nicht von Technologiekonzernen beugen lassen.
Großbritannien plant, Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung von Social-Media-Apps wie TikTok und Instagram zu verbieten. Premierminister Keir Starmer kündigte an, die Regelung solle Anfang 2027 in Kraft treten, und betonte die Notwendigkeit, Kinder online zu schützen.
Die britische Regierung plant ein Verbot von Social-Media-Plattformen für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Premierminister Keir Starmer kündigte an, die Regelung solle Anfang 2025 in Kraft treten. Ziel ist es, die Sicherheit und das Glück von Kindern zu gewährleisten.
Die Europäische Chemikalienagentur (Echa) hat Trifluoressigsäure (TFA) neu bewertet. Die "Ewigkeitschemikalie" ist in Lebensmitteln und der Umwelt verbreitet und könnte der Fortpflanzung schaden. Die EU-Kommission muss nun über mögliche Folgen für Pestizide und Trinkwasser entscheiden.
Eine EU-Aufsichtsbehörde zweifelt an der Konformität der EU-Dachpartei der AfD mit den Anforderungen für europäische Parteien. Dies könnte zum Verlust von Millionen Euro führen und ein Verbotsverfahren auf EU-Ebene nach sich ziehen.
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt eine neue Strategie im Umgang mit der AfD vor. Er hält die "Brandmauer" für notwendig, plädiert aber für definierte rote Linien, um eine "konditionierte Gesprächsbereitschaft" zu ermöglichen, ähnlich wie vom Historiker Andreas Rödder vorgeschlagen.
Der Deutsche Ethikrat hat sich gegen ein generelles Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ausgesprochen. Stattdessen empfiehlt er ein risikobasiertes Schutzkonzept und eine stärkere Einbindung der Eltern. Die Bildungsministerien teilen diese Haltung und setzen auf Medienkompetenzförderung.
