Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium stoßen in MV auf Kritik. CDU und Linke sehen Nachteile für Arbeitnehmer, während die Ministerpräsidentin die fehlende Einbeziehung der Länder bemängelt. Die AfD war von der Debatte ausgeschlossen.
Altkanzlerin Angela Merkel besuchte überraschend die Einweihung des Obama Presidential Center in Chicago. Sie war selbst Teil der Ausstellung und erhielt stehenden Beifall. Das Projekt kostete 850 Millionen Dollar.
Ein Entwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten stößt auf breite Kritik von Wirtschaftsverbänden und der Union. Kernpunkt ist die mögliche Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit, die jedoch an Tarifbindung geknüpft werden soll, was auf Widerstand stößt.
In Berlin gibt es keine schnelle Einigung auf ein Mandat für eine Bundeswehr-Mission in der Straße von Hormus. Sowohl SPD als auch Union äußern Zurückhaltung, während die Grünen die völkerrechtliche Grundlage kritisieren.
Ein neuer Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes aus dem Bundesarbeitsministerium stößt auf heftige Kritik von Arbeitgebern. Der Entwurf sieht nur begrenzte Lockerungen für Betriebe vor, verschärft aber die Pflicht zur täglichen Arbeitszeiterfassung für alle. Arbeitgeberverbände kritisieren, dass der Entwurf dem Koalitionsvertrag widerspricht und keine Grundlage für moderne Arbeitszeitgestaltung biete.
Ein erster Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes sieht vor, Abweichungen vom Acht-Stunden-Tag an Tarifverträge zu knüpfen. Arbeitgeber sollen zudem zur elektronischen Zeiterfassung verpflichtet werden. Die Union kritisiert den Entwurf scharf.
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland verschiebt die Abstimmung über ein umstrittenes Sparpaket für Krankenkassenbeiträge auf die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Eine Anhörung mit über 80 Verbänden steht bevor, während die Bevölkerung laut Umfrage skeptisch gegenüber den geplanten Einschnitten ist.
Angesichts neuer US-Drohungen mit Truppenabzügen fordert Verteidigungsminister Pistorius mehr Zeit für eine europäischere Nato. Die USA prüfen ihre Präsenz in Europa, um den Wandel zu einem von Europa geführten Bündnis zu beschleunigen und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Ein Entwurf des Arbeitsministeriums plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die mehr Flexibilität bei der Wochenarbeitszeit vorsieht und eine lückenlose Erfassung vorschreibt. Unterdessen unterzeichneten US-Präsident Trump und Irans Präsident Peseschkian ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Irankriegs, das eine sofortige Waffenruhe und die Wiedereröffnung der Straße von Hormus vorsieht. Die Ukraine meldet einen Drohnenangriff auf eine Ölraffinerie in Moskau.
Nato-Verteidigungsminister trafen sich in Brüssel zur Vorbereitung des Gipfeltreffens in Ankara. Ein zentrales Thema war der angekündigte Teilabzug von US-Streitkräften aus Europa, was Bedenken hinsichtlich der Abschreckungsfähigkeit der Allianz aufwirft. Nato-Generalsekretär Rutte versuchte, Sorgen zu zerstreuen, während Bundesverteidigungsminister Pistorius die Notwendigkeit einer Kompensation für die abgezogenen US-Kräfte betonte.
Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Empörung bei Wirtschaftsvertretern und Kritik von der Linken. Der Entwurf sieht eine wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit vor, soll aber nur für Tarifbeschäftigte gelten und an strenge Gesundheitsschutzregeln geknüpft sein. Wirtschaftsverbände kritisieren Misstrauen, während die Linke eine Schwächung der Arbeitnehmerrechte befürchtet.
Die Abstimmung über das umstrittene Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im Bundestag wird verschoben. Statt in der kommenden Woche soll das Gesetz nun in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (6.-10. Juli) beraten und verabschiedet werden. Die Auswertung der Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung ist ein Grund für die Verzögerung.
Die schwarz-rote Koalition verschiebt die Abstimmung über ein geplantes Sparpaket für die Gesundheitsversorgung auf die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause (bis 10. Juli). Eine Anhörung mit über 80 Verbänden steht an. Das Ziel ist, Beitragserhöhungen zu verhindern, indem Ausgabenbegrenzungen bei Praxen, Kliniken und Pharmaindustrie erfolgen.
Ein geleakter Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sieht Flexibilisierung bei Arbeitszeiten und strengere Zeiterfassung vor. Der Entwurf dürfte auf Widerstand stoßen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt eindringlich vor einem Scheitern der "Brandmauer" zur AfD. Er betont, dass die AfD nur durch eine bessere Politik gestoppt werden könne, da die Brandmauer nur Zeit verschaffe.
Das Bundesarbeitsministerium plant eine Lockerung der Arbeitszeitregeln in Deutschland. Künftig soll eine wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit möglich sein, allerdings nur mit Zustimmung der Gewerkschaften.
Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten in Deutschland, die den Achtstundentag lockern und eine Wochenarbeitszeit ermöglichen sollen, stoßen auf scharfe Kritik von Arbeitgebern und der Union. Der Entwurf aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium sieht vor, dass Tarifverträge eine Wochenarbeitszeit von bis zu 48 Stunden im Jahresschnitt erlauben, was von Arbeitgebern als gewerkschaftliche Maximalposition kritisiert wird. Zudem soll die Arbeitszeiterfassung elektronisch erfolgen, was von Arbeitgebern als bürokratisch und gefährdend für die Vertrauensarbeitszeit angesehen wird.
Die EU-Kommission hat keine Wettbewerbsbedenken gegen den Einstieg der Bundesregierung beim deutsch-französischen Rüstungskonzern KNDS und hat den Plänen ohne Auflagen zugestimmt. KNDS, Hersteller von Waffensystemen, wird auf 20 Milliarden Euro geschätzt und plant einen Börsengang.
Der Dax verharrt am Donnerstagmittag nahezu unverändert bei 24.937 Zählern und setzt damit seinen Seitwärtstrend fort. US-Märkte gaben nach dem Zinsentscheid der Federal Reserve nach, die den Leitzins unverändert ließ.
Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine Novelle des Arbeitszeitgesetzes, die eine Umstellung von täglicher auf wöchentliche Arbeitszeit an Tarifverträge bindet. Der Entwurf sieht zudem strengere Regeln zur Arbeitszeiterfassung und eine Ausweitung der Sonntagsarbeit für Bäckereien und Bibliotheken vor. Arbeitgeber kritisieren die Pläne scharf.
Das Bundesarbeitsministerium plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, um mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit zu ermöglichen. Künftig sollen Tarifpartner statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbaren können.
Das Bundesarbeitsministerium plant eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes, um mehr Flexibilität bei der Wochenarbeitszeit zu ermöglichen. Tarifpartner sollen künftig statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbaren können.
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Kernpunkte sind flexiblere Arbeitszeitmodelle und eine detaillierte Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Arbeitgeberverbände kritisieren den Entwurf scharf.
Der FC Bayern München hat den Vertrag mit seinem Frauenfußball-Trainer José Barcala vorzeitig bis 2028 verlängert. Nach einer erfolgreichen ersten Saison mit Meisterschaft und Pokalsieg soll die positive Entwicklung unter dem Spanier fortgesetzt werden.
