Das schwedische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das bestimmte Beamte verpflichtet, Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus der Polizei zu melden. Lehrer, Ärzte und Sozialarbeiter sind ausgenommen. Die Regierung begründet dies mit der Verschärfung der Migrationspolitik.
Das schwedische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das bestimmte Beamte verpflichtet, Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus der Polizei zu melden. Lehrer, Ärzte und Sozialarbeiter sind ausgenommen. Die Regierung begründet dies mit der Verschärfung der Migrationspolitik.
Das schwedische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Beschäftigte im öffentlichen Dienst verpflichtet, Migranten ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus der Polizei zu melden. Lehrer, Ärzte und Sozialarbeiter sind ausgenommen. Das Gesetz ist Teil einer verschärften Migrationspolitik.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE ändert ihre Meldepflicht: Nur Todesfälle während des Gewahrsams, nicht mehr innerhalb 30 Tagen nach Entlassung, müssen gemeldet werden. Kritiker warnen vor verminderten Transparenz und möglichen Missständen in der medizinischen Versorgung.
Anwalt Christian Schertz wirft der Wochenzeitung "Die Zeit" vor, journalistische Grundregeln verletzt zu haben. Er behauptet, Gespräche mit seinem Mandanten Christian Ulmen seien als Hintergrundgespräche vereinbart gewesen, nicht als Interviews, und die "Zeit" habe dies nicht respektiert.
Ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) stellt klar, dass Ehepaare, auch wenn Arbeitgeber Lohndaten automatisch übermitteln, zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet sein können. Das Unterlassen kann als Steuerhinterziehung gewertet werden, und das Finanzamt kann bis zu zehn Jahre rückwirkend Steuern festsetzen.
In Deutschland scheitern sechs von zehn Abschiebungen, oft weil Betroffene untertauchen. Politiker fordern mehr Abschiebehaft, doch die Kapazitäten sind begrenzt und viele Menschen sitzen rechtswidrig in Haft. Die Abschaffung des Pflichtanwalts verschärft die Problematik.
The EU has agreed on new rules to accelerate the return of people without the right to stay in the EU. The reform aims to harmonize asylum rules, increase deportations, and potentially establish deportation centers in third countries.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die per Allgemeinverfügung ausgesetzte Abmeldepflicht für Männer zwischen 18 und 45 Jahren für rechtswidrig. Das Gutachten kritisiert, das Verteidigungsministerium habe damit eine gesetzliche Regelung außer Kraft gesetzt.
Das Verteidigungsministerium plant, verpflichtende Reserveübungen für ehemalige Soldaten einzuführen, um die Reserve der Bundeswehr zu stärken. Männer und Frauen unter 45 Jahren mit weniger als einem Jahr Wehrdienst sollen zwei Wochen im Jahr oder alle zwei Jahre zum Dienst herangezogen werden können.
Fehlende Nachweise für das Finanzamt sind kein Grund zur Panik. Steuerzahler sollten kooperativ sein, gute Erklärungen liefern und Ersatznachweise wie Kontoauszüge nutzen, um Sachverhalte plausibel zu machen. Einspruch gegen den Steuerbescheid ist möglich.
Ärzte stimmen für mehr Schutz von Gesundheitsdaten. KI und Cloud könnten dafür sorgen, Patienten zu reidentifizieren. Sie sehen die Schweigepflicht in Gefahr.
Ärzte stimmen für mehr Schutz von Gesundheitsdaten. KI und Cloud könnten dafür sorgen, Patienten zu reidentifizieren. Sie sehen die Schweigepflicht in Gefahr.
Das Deutsche Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) warnt vor dem Entwurf des Medizinregistergesetzes. Es kritisiert die Abkehr von informierten Einwilligungen und befürchtet, dass die Verknüpfung sensibler Gesundheitsdaten das Vertrauensverhältnis zwischen Patienten und Therapeuten gefährdet.
Lerne die NIS-2-Richtlinie umzusetzen: von Grundlagen, Meldepflichten und Lieferkettenrisiken über Risikomanagement zur Informationssicherheitskultur.
Researchers at EPFL built a framework that lets chemists describe what they want in plain language—and have AI sift through thousands of synthesis routes to find the right one.
Deutschland hat über Nacht insgesamt 25 Männer abgeschoben, die laut Innenministerium wegen schwerer Straftaten verurteilt und ausreisepflichtig waren. Die Gruppe sei den in Afghanistan herrschenden Taliban übergeben worden.
Seit Ende 2024 müssen Smartphones und Tablets per USB-C laden können. Ab sofort gilt die Pflicht auch für Laptops. Experten warnen jedoch: Nicht jedes USB-C-Kabel ist gleich - einige können nur laden, andere nur Daten übertragen. Verbraucher sollten auf die Leistung des Netzteils (mindestens 65 Watt für Notebooks) und die Kabelqualität achten.
Researchers at EPFL have created 'Kinematic Intelligence,' a non-AI framework that enables robotic arms to transfer learned skills to different hardware models. By mapping physical constraints and singularities, the system allows robots to safely execute tasks without retraining.
Drones are evolving beyond simple gadgets, with applications in nuclear disaster prevention, explosion risk mitigation, and reforestation. Innovations include edible drone prototypes designed to carry essential supplies.
