UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk kritisiert die neue EU-Migrationspolitik, die Abschiebezentren in Drittländern erlaubt. Er warnt vor Menschenrechtsverletzungen und betont die Verpflichtung der EU-Staaten, Menschenrechte zu wahren.
Die AfD wird stärker, weil sie jedes Thema auf die "deutsche Identität" reduziert. Politische Parteien, die versuchen, die AfD durch "gute Politik" zurückzudrängen, scheitern, da das Problem tiefer liegt. Die Union könnte eine Alternative bieten, indem sie sich auf das christliche Menschenbild und die Interessen der "deutschen" Mehrheit konzentriert.
Deutschlands Innenminister beraten über zivile Verteidigungsfähigkeit, Migrationspolitik und Sozialbetrug. Themen sind Bleibeperspektiven für Syrer, leichtere Abschiebungen von Straftätern und die Verzahnung von Zivil- und Katastrophenschutz.
In Rom demonstrierten Tausende für eine Verschärfung der Einwanderungspolitik, während Zehntausende bei einer Gegendemo teilnahmen. Die Kundgebungen fielen mit dem Gründungsparteitag der neuen rechten Partei Futuro Nazionale zusammen.
In the German Bundestag, Chancellor Friedrich Merz's reform course was met with strong criticism from opposition parties. AfD leader Alice Weidel attacked the government's economic and migration policies, while Greens leader Britta Haßelmann and Left Party leader Sören Pellmann criticized social cuts and increased military spending.
Jimmie Åkesson (SD) and Magdalena Andersson (S) debated on SVT's Aktuellt program, focusing on migration policy and green technology investments. The debate highlighted the upcoming election, with less than 100 days remaining.
Der US-Kongress hat mit knapper Mehrheit ein Gesetz zur Finanzierung der Einwanderungsbehörden ICE und CBP verabschiedet. Das Gesetz sichert die Finanzierung bis 2029 und gilt als Erfolg für Präsident Trump, der seine Abschiebepolitik fortsetzen kann.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat bei einer D-Day-Gedenkfeier die Landung der Alliierten mit der aktuellen europäischen Migrationspolitik verglichen, indem er betonte, dass europäische Strände heute von 'gefährlichen Ideologien' gestürmt würden. Er forderte westliche Verbündete zu stärkerer Unterstützung der USA bei der Verteidigung von Frieden und Freiheit auf.
Der US-Senat hat ein Gesetzespaket für 70 Milliarden Dollar für Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden bewilligt, um Trumps Migrationspolitik durchzusetzen. Das Paket soll über drei Jahre verteilt werden und wurde nach monatelangen Debatten mit 52-47 Stimmen angenommen.
Hollywood-Star Richard Gere kritisiert die US-Migrationspolitik scharf und äußert Scham über den Umgang mit Geflüchteten. Er bezeichnete US-Präsident Trump als "Irren" und "dunkelsten Moment".
Ungarns neuer Ministerpräsident kündigt eine strenge Migrationspolitik an und lehnt Strafzahlungen für die Nichtaufnahme von Migranten ab. Er strebt eine Versöhnung der Nation an und betont die Notwendigkeit pragmatischer Beziehungen zu Russland, sobald der Krieg in der Ukraine beendet ist. Sicherheitsgarantien für die Ukraine sollen von der internationalen Gemeinschaft kommen.
Artikeln kritiserar Bengt Ohlssons syn på Sverigedemokraternas normalisering, och menar att partiet inte mildrat sin politik utan snarare radikaliserats genom makten. Författaren pekar på en internationell tendens och en svensk kontext där andra partier gett SD inflytande i utbyte mot att behålla välfärdskapitalismen, medan SD fokuserar på invandringspolitik.
EU institutions have agreed on stricter deportation rules, including "Return Hubs" in third countries for rejected asylum seekers. The deal aims to increase deportation rates and regain control over migration, but faces criticism from social democrats, greens, and aid organizations over fundamental rights concerns.
Flera debattartiklar diskuterar Sverigedemokraternas agerande, migrationspolitik, regeringens politik och mediernas roll. Frågor om kokainbrott, barnpornografibrott, bistånd, utvisningar och SVT:s programutbud tas upp.
EU has agreed to establish 'return hubs' outside the bloc for asylum seekers whose applications have been rejected. The move aims to streamline deportations and deter irregular migration, though critics warn of potential human rights abuses and ineffectiveness.
Die EU hat sich auf eine Verschärfung ihrer Migrationspolitik geeinigt. Geplant sind Rückkehrzentren in Drittstaaten und strengere Asylregeln, um Abschiebungen zu erleichtern. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Pläne.
The EU has reached an agreement on new asylum rules to enable more deportations, including the establishment of return centers in third countries. The deal aims to reduce the number of migrants with deportation orders in the EU.
The EU has agreed on stricter asylum rules, including the establishment of "Return Hubs" in third countries for rejected asylum seekers. This aims to increase deportations, though details on locations and implementation are still unclear. The agreement also includes potential cuts to benefits and extended detention periods.
Artikeln analyserar hur högerpopulismens undergångsnarrativ skapar politisk handlingsförlamning, särskilt inom svensk migrationspolitik. Den kritiserar Socialdemokraternas och regeringens tuffa linje, som saknar ett eget samhällsprojekt och leder till ett "chicken race" kring utvisningar, vilket skapar verkliga offer.
Trotz niedriger Flüchtlingszahlen steigt die Zustimmung zu den Rechtsradikalen. Ist Friedrich Merz also mit seinem zentralen Anliegen gescheitert? Ganz so einfach ist es nicht.
Brutale US-Migrationspolitik, die Angriffe auf Venezuela und Iran: Nie zuvor haben sich ein US-Präsident und ein Papst bei kontroversen Themen öffentlich so sehr gezofft wie Donald Trump und Leo XIV. Chronik eines Wortgefechts.
Ein Jahr nach Amtsantritt von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigt die Bilanz der verschärften Grenzkontrollen ein gemischtes Bild: Die Zahl der Zurückweisungen blieb mit 2.000-3.000 pro Monat nahezu unverändert. Etwa 1.340 Asylsuchende wurden an der Grenze zurückgewiesen. Mehrere Verwaltungsgerichte erklärten Kontrollen für rechtswidrig. Die Asylgesuche sanken von 350.000 (2023) auf 170.000 (2025) - wobei Expertinnen externe Faktoren und Vorläuferregierungen betonen.
