Ein Mitarbeiter von AfD- und FPÖ-Europaabgeordneten war unter den Rechtsextremen der Identitären Bewegung, die das Hermannsdenkmal besetzten. Ermittelt wird gegen fünf Personen wegen Verstößen gegen Vermummungs- und Pyrotechnikverbote.
Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde im Prozess um eine angebliche Parteispenden-Affäre freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihm vorgeworfen, versucht zu haben, sich eine Versicherungssumme auszuzahlen zu lassen.
Die KPÖ hat bei den Kommunalwahlen in Graz ihren Sieg von 2021 mit 35,6% der Stimmen erweitert. Die FPÖ erreichte nur den vierten Platz. Die Regierungskoalition aus Kommunisten, Grünen und Sozialdemokraten ist nun ungesichert.
Die KPÖ hat bei der Grazer Kommunalwahl einen zweiten Wahlsieg in Folge erzielt und ihre Position als stärkste Partei deutlich ausgebaut. Mit 35,6% der Stimmen weicht Graz stark von der allgemeinen Stimmung in Österreich ab, wo die FPÖ in Umfragen an erster Stelle liegt.
Die KPÖ hat die Gemeinderatswahl in Graz mit über 36% der Stimmen gewonnen und ihre Position gestärkt. Die FPÖ landete nur auf Platz vier. Die zukünftige Koalition bleibt unklar.
La FPÖ, partito nazionalista austriaco, ha celebrato il suo 70° anniversario a Vienna. Il leader Herbert Kickl ha criticato l'UE, le politiche migratorie e la gestione della pandemia, promettendo sovranità nazionale e "buoni vecchi tempi". Presenti leader conservatori europei.
Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl kritisiert in einem Interview die FPÖ, die Partei, die sie ins Amt brachte. Sie beklagt "politische Verfolgung" und "Mobbing" durch die FPÖ während ihrer Amtszeit. Kneissl, die nun in Russland lebt, bricht mit fast allen Kontakten zu Österreich und bezeichnet dessen Einwohner als "Hyänen".
Christian Strache, ehemaliger FPÖ-Chef, steht vor Gericht wegen Verdachts der Untreue. Ihm wird vorgeworfen, unrechtmäßig eine Versicherungssumme von Hunderttausenden Euros für sich beansprucht zu haben, die eigentlich seiner Partei zustand.
Egisto Ott, a former Austrian state security officer, has been convicted of espionage. He allegedly leaked confidential information to the FPÖ and was linked to Wirecard fugitive Jan Marsalek, acting as a courier for a Russian spy network.
