Deutschland und Dänemark wollen ihre Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration fortsetzen. Beide Länder sehen die Notwendigkeit für die Kontrollen und betonen die gute Zusammenarbeit.
Deutschland und Dänemark wollen ihre Grenzkontrollen fortsetzen. Bundesinnenminister Dobrindt und sein dänischer Amtskollege Bødskov sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Rückdrängung illegaler Migration. Ein erster "Return Hub" außerhalb der EU ist für 2027 geplant.
Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch fordert den Einsatz moderner Technik wie Kennzeichenerfassung und Drohnen zur Entlastung der Beamten bei Grenzkontrollen. Er kritisiert den hohen Personalaufwand und dessen negative Folgen für andere Polizeiaufgaben. Die Zahl der Eingaben beim Polizeibeauftragten ist stark gestiegen.
Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch äußert Sorge über die Effektivität und Verhältnismäßigkeit der deutschen Grenzkontrollen. Gerichte zweifeln zunehmend an deren Rechtmäßigkeit, während Innenminister Dobrindt die Kontrollen verteidigt und ihre Wirksamkeit betont. Die EU-Kommission plädiert für einen schrittweisen Abbau.
Der Polizeibeauftragte Grötsch äußert Sorge über die Effektivität und Verhältnismäßigkeit der deutschen Grenzkontrollen. Gerichte zweifeln an der Rechtmäßigkeit, während Innenminister Dobrindt die Kontrollen verteidigt. Die EU-Kommission plädiert für einen Abbau.
Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch fordert eine Debatte über die Zukunft der Grenzkontrollen angesichts sinkender unerlaubter Einreisen. Er kritisiert die anhaltende Kontrolldichte als Belastung für Grenzregionen und Bundespolizisten.
Porsche plant offenbar den Abbau von bis zu 4000 zusätzlichen Stellen, vor allem in Management und Verwaltung. Ein Sprecher bestätigte ein "umfassendes Zukunftspaket" zur Verschlangung, das bis Ende Juli vorgestellt werden soll.
Das Verwaltungsgericht München hat Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in drei Fällen nachträglich für rechtswidrig erklärt, da die Dauer der Kontrollen gegen den Schengener Grenzkodex verstößt. Ein Eilantrag auf Unterlassung zukünftiger Kontrollen wurde jedoch abgewiesen.
Das Verwaltungsgericht München hat Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze für rechtswidrig erklärt. Drei Kläger, darunter ein Rechtsprofessor, bekamen Recht, da die Kontrollen gegen Europarecht verstoßen.
Das Verwaltungsgericht München hat Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze in drei Fällen nachträglich für rechtswidrig erklärt. Die Kläger, darunter ein Pendler und ein Nigerianer, sahen Verstöße gegen Europarecht und den Schengener Grenzkodex. Ein Eilantrag auf Unterlassung zukünftiger Kontrollen wurde jedoch abgewiesen.
Ein Rechtsprofessor klagt gegen die seit 2024 bestehenden Grenzkontrollen an deutschen Staatsgrenzen. Er sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht und fordert ein Verbot zukünftiger Kontrollen, um eine "Rechtslücke" zu schließen.
Ein Professor weigerte sich, bei einer Grenzkontrolle seinen Ausweis zu zeigen. Nun klagt er gegen die Kontrollen, die er als rechtswidrig und diskriminierend empfindet. Das Gericht prüft die Rechtmäßigkeit und künftige Vermeidung solcher Maßnahmen.
Mehrere Personen klagen gegen die seit September 2024 wieder eingeführten Grenzkontrollen an deutschen Landesgrenzen. Ein Anwalt spricht von "politischer Willkür", ein Nigerianer von "Racial Profiling" und ein Professor von "europarechtswidrigen" Maßnahmen, die gegen das Schengen-Abkommen verstoßen.
Drei Männer klagen am Verwaltungsgericht München gegen die von der Bundesregierung eingeführten Grenzkontrollen. Ein Kläger wirft der Polizei Racial Profiling vor, ein anderer hält die Kontrollen für europarechtswidrig.
Der Aachener Stadtrat hat sich mit großer Mehrheit gegen die von der Bundesregierung angeordneten Grenzkontrollen ausgesprochen und fordert deren Auslaufen Ende September. Die Kontrollen belasten die Grenzregion und behindern Pendler sowie Besucher. Das Bundesinnenministerium nannte keinen Zeitpunkt für ein Ende der Maßnahmen.
Rheinland-Pfalz's Economy Minister Michael Ebling calls for an end to border controls following the EU's new Asylum and Migration Policy (Geas). He argues that the new EU rules make border checks unnecessary and hinder cross-border traffic, a concern echoed by businesses. The CSU, however, insists on continued border controls during Geas's implementation phase.
Die CSU fordert trotz Inkrafttreten der EU-Asylreform Geas weiterhin Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen. Parteichef Söder betont die Notwendigkeit einer Implementierungszeit und sieht Kontrollen als Fehler, wenn sie jetzt aufgegeben würden.
Die iranische Fußballnationalmannschaft spielt ihre WM-Gruppenspiele in den USA, hat ihr Quartier aber in Mexiko bezogen. Grund sind Tagesvisa der US-Regierung, die eine tägliche Reise aus Tijuana erfordern. Dies spiegelt die komplizierte Situation der Mannschaft wider, die zwischen sportlichen Zielen und politischen Hürden pendelt.
Die SPD fordert eine schrittweise Aufhebung der Grenzkontrollen nach Inkrafttreten der EU-Asylreform (GEAS) am 12. Juni, während die Union einen Abbau ablehnt.
EU-Migrationskommissar Magnus Brunner fordert den Abbau temporärer Grenzkontrollen in Deutschland und anderen EU-Mitgliedstaaten, da Asylzahlen drastisch gesunken und EU-Maßnahmen greifen.
Die EU-Kommission empfiehlt Deutschland, Grenzkontrollen schrittweise aufzuheben, erkennt aber Versäumnisse und Herausforderen an den Außengrenzen an. Ein Deal zwischen Brüssel und Berlin könnte die Einführung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) unterstützen.
Die EU-Kommission empfiehlt neun Mitgliedstaaten, Grenzkontrollen auslaufen zu lassen. Deutschland zögert, will die Kontrollen aber weiterentwickeln. Österreich setzt auf "Grenzraumkontrollen". Luxemburg fordert ein sofortiges Ende.
Die EU-Kommission hat die Verlängerung der deutschen Grenzkontrollen kritisiert, da die Begründungen der Bundesregierung als unzureichend angesehen werden. Sie schlägt Alternativen wie selektive Polizeikontrollen vor.
Die EU-Kommission hält die Begründung der Bundesregierung für ihre Grenzkontrollen für unzureichend und fordert deren schrittweise Aufhebung. Sie kritisiert mangelnde Notifizierung und Risikoabschätzung und stellt die Verhältnismäßigkeit infrage.
