In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten wiederholt von Kommunalwahlen ausgeschlossen, oft wegen angeblicher mangelnder Verfassungstreue. Die Rechtmäßigkeit dieser Praxis ist jedoch umstritten, was möglicherweise zu Wahlwiederholungen führen könnte.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde vom Wahlausschuss für die Landratswahl in Friesland nicht zugelassen. Die Entscheidung basiert auf Zweifeln an seiner Verfassungstreue, begründet durch seine AfD-Mitgliedschaft und Social-Media-Posts, die Nationalsozialismus verharmlosen. Sichert kündigte rechtliche Schritte an.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert darf nicht als Landrat im Kreis Friesland kandidieren, da der Wahlausschuss ihn aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue ausschloss. Das niedersächsische Innenministerium hatte dies wegen Sicherts AfD-Mitgliedschaft und Äußerungen empfohlen.
Die niedersächsische Regierung plant, den israelischen Rüstungskonzern Rafael finanziell zu unterstützen, um dessen Beteiligung am ehemaligen VW-Werk in Osnabrück zu erleichtern. Rafael will dort Iron-Dome-Komponenten für europäische Kunden produzieren, während VW mit Absatzproblemen kämpft.
Trotz anhaltendem Lehrkräftemangel in Niedersachsen sieht Kultusministerin Julia Willie Hamburg deutliche Fortschritte. Über 5.600 neue Stellen werden geschaffen, und die Unterrichtsversorgung stieg auf 97,2 Prozent. Besonders MINT-Fächer und Haupt-/Realschulen sind betroffen.
250 Tankstellen in Niedersachsen wurden im April mit insgesamt 1.900 Verwarngeldern belegt, weil sie gegen die 12-Uhr-Regel zur Spritpreiserhöhung verstoßen haben. Wirtschaftsminister Tonne kündigte Bußgelder für Mai und eine mögliche Anhebung der Strafen an.
Die niedersächsische Regierung kritisiert das Sparpaket im Gesundheitswesen scharf. Sie befürchtet eine Gefährdung der medizinischen Versorgung, insbesondere in ländlichen Gebieten, und warnt vor Klinikinsolvenzen.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Tonne kritisiert das Vorgehen der VW-Führung bei Sparplänen. Der Konzern meldet sinkende Verkaufszahlen, besonders in China. Konzernchef Blume will VW neu ausrichten, stößt aber auf Widerstand im Aufsichtsrat.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Tonne kritisiert die Sparpläne von Volkswagen als "unanständig". Er fordert ein tragfähiges Konzept vom Vorstand, während die Verkaufszahlen sinken, besonders in China. Konzernchef Blume spricht von "Zeichen für Aufbruch" und einer "umfassenden Neuausrichtung".
Niedersachsens Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (SPD) fordert nach einer Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen schnelle Klarheit zu den Sparplänen des Konzerns. Er kritisiert, dass Stellenabbau und Werksschließungen nicht als Zukunftslösung verkauft werden dürften und die Belegschaft mit Unsicherheit in die Werksferien gehe. Der Betriebsrat hat Konzernchef Oliver Blume ein Ultimatum gestellt.
Niedersächsische Angelvereine haben 3,2 Millionen Aale und 109.300 Quappen ausgesetzt, um gefährdete Arten zu erhalten. Die Aktion, die von über 200 Vereinen unterstützt wurde, zielt darauf ab, die Rote-Liste-Arten in Flüssen und Bächen zu schützen.
Die CDU in Niedersachsen schlägt Reformen vor, um die Kosten für den Führerschein zu senken. Sie plädiert dafür, dass Fahrlehrer auch als Prüfer zugelassen werden, um Wartezeiten zu verkürzen und zusätzliche Fahrstunden zu vermeiden. Derzeit kostet ein Führerschein durchschnittlich rund 3.400 Euro.
Bei einer großangelegten Drogenrazzia in Niedersachsen wurden 14 Objekte durchsucht und zwei Verdächtige festgenommen. Die Beschuldigten, 21 und 35 Jahre alt, sind in Untersuchungshaft. Es wurden erhebliche Mengen Kokain, Marihuana, Ecstasy, Bargeld und Schmuck sichergestellt.
Rheinmetall und Lockheed Martin gründen ein Gemeinschaftsunternehmen zur Produktion von ATACMS-Raketen in Unterlüß, Niedersachsen. Dies wäre die erste Fertigungsstätte außerhalb der USA und soll die Verteidigungsfähigkeit Europas stärken.
Mehrere Menschen, darunter ein siebenjähriger Junge, kamen bei Unfällen in Niedersachsen ums Leben. In Papenburg starben Vater und Tochter bei einem Rotlichtverstoß, in Cloppenburg ein Radfahrer. Eine Pedelecfahrerin verstarb nach Sturz, fünf Personen wurden bei einem Frontalzusammenstoß verletzt.
Starker Regen führte am Wochenende zu mehreren Unfällen auf den Straßen in Niedersachsen und Bremen. Auch in der neuen Woche werden weiterhin Schauer und dunkle Wolken erwartet, mit möglichen Gewittern im Süden Niedersachsens.
Niedersachsen plant weitere Moorrenaturierungen. Die Landesforsten stellen mehr Personal ein, um die Wiedervernässung von Mooren zu planen und umzusetzen. Rund 484.000 Hektar Moorböden gibt es in Niedersachsen, davon 8.500 Hektar im Landeswald.
CDU-Politiker wie Sebastian Lechner und Roland Koch schlagen vor, die geplante Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu verschieben. Sie fordern stattdessen eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen und eine Arbeitsmarktreform.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) warnt vor überstürzten Reformentscheidungen und fordert Tempo, aber keine Hektik. CDU-Chef Sebastian Lechner schlägt vor, die Steuerreform auf das nächste Jahr zu verschieben.
Drei Personen in Gewahrsam nach Schießerei in Jugendeinrichtung, Joe Biden kritisiert Donald Trump, VW-Stellenabbau-Pläne noch nicht konkrete, Tankpreise steigen, Prinzessin Kate bestiegt Berge für Krebsbehandlung und neue Filme im Kino.
Vogelfreunde in Norddeutschland haben fliegende Gänsegeier gemeldet. Der Nabu geht von 12 bis 20 Tieren in Deutschland aus und sieht den Klimawandel als Grund für die Sichtungen.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies schlägt vor, in China entwickelte VW-Modelle auch in Deutschland zu produzieren, um Werke auszulasten und Arbeitsplätze zu sichern. Dies reagiert auf Berichte über mögliche weltweite Stellenstreichungen von bis zu 100.000 bei VW und wachsenden Konkurrenzdruck aus China.
In Niedersachsen fraß ein Gänsegeier Storchenjunge. In Norddeutschland wurden vermehrt Gänsegeier gesichtet, was Nabu-Experten als Indikator für den Klimawandel und eine mögliche Debatte über invasive Arten sehen. Die Tiere sind meist Aasfresser und ziehen voraussichtlich bald weiter.
Angesichts des wachsenden Drucks durch chinesische Hersteller schlägt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies vor, in China entwickelte VW-Modelle auch in Deutschland zu produzieren, um Werke auszulasten und Arbeitsplätze zu sichern.
