Die EU-Kommission hat nach vorläufigen Ermittlungen festgestellt, dass TikTok Kinder und Jugendliche durch zu niedrige Schutzstandards gefährdet. Sie fordert Anpassungen der Einstellungen, um Minderjährige besser zu schützen, andernfalls drohen hohe Geldstrafen.
US-Präsident Trump hat die 45. Änderung seiner Einfuhrzollsätze in Kraft gesetzt, die Strafen wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit beinhalten. Betroffen sind 60 Handelspartner, darunter die EU, mit Zöllen von 10 bis 12,5 Prozent. Die neuen Zölle folgen auf frühere, die vor Gericht gescheitert waren.
Das hessische Innenministerium hat bekannt gegeben, dass der Bund den Weg für erweiterte Abschiebungen nach Afghanistan geebnet hat, wobei die Bundespolizei Einschränkungen bei der Identifizierung afghanischer Staatsangehöriger aufgehoben hat. Die Zusammenarbeit mit der Taliban-Regierung zur Klärung von Identitäten und Ausstellung von Reisedokumenten stößt auf Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitikern.
Das Landgericht Bielefeld hat vier Männer und eine Frau wegen organisierten Führerschein-Betrugs zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Sie setzten Doubles in Theorieprüfungen ein, um kurdischsprachigen Prüflingen zu helfen, die nicht auf Kurdisch prüfen konnten.
Die EU-Kommission empfiehlt, in den kommenden drei Jahren keine Strafen für Verstöße gegen Methan-Emissionsvorschriften in der Öl- und Gasindustrie zu verhängen. Dies geschieht nach Druck der US-Gaslobby und unter Verweis auf die Lage im Nahen Osten, was von Umweltschützern scharf kritisiert wird.
Die EU hat im ersten Halbjahr 2026 so viel russisches Flüssiggas (LNG) wie nie zuvor importiert. Hauptabnehmer waren Frankreich, Belgien und Spanien. Dies geschieht kurz vor einem geplanten EU-Importverbot für russisches Gas.
Die Ukraine meldet Angriffe auf russische Schiffe und Raffinerien, während Kiews Bürgermeister vor verstärkten russischen Angriffen auf die Hauptstadt warnt. Präsident Selenskyj kündigt Reformen und Strafen für Militärs an.
Drei Männer wurden vom Landgericht Berlin zu Haftstrafen von bis zu sieben Jahren und vier Monaten verurteilt. Sie waren Teil eines europaweiten Betrugssystems, das Steuern in Höhe von rund 50 Millionen Euro hinterzog, insbesondere durch Geschäfte mit Luxusautos und medizinischen Masken über Strohgesellschaften.
Der Einsatz von K.-o.-Tropfen für Vergewaltigung oder Raub soll künftig mit mindestens fünf Jahren Haft bestraft werden. Der Bundesrat hat dem Gesetzesentwurf zugestimmt, um eine Schutzlücke zu schließen, die nach einem BGH-Urteil entstanden war.
Sechs Mitglieder einer Familie wurden in Gelsenkirchen wegen eines tödlichen Erbschaftsstreits zu Haftstrafen von bis zu zwölf Jahren verurteilt. Der jüngste Angeklagte, 16, drohte den Richtern, während seine Mutter und Schwester medizinische Hilfe benötigten.
Marine Le Pen und elf weitere Angeklagte des Rassemblement National wurden vom Pariser Berufungsgericht wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder im Europaparlament verurteilt. Das Urteil bestätigt die erstinstanzliche Schuld und wirft Fragen über ihre mögliche vierte Präsidentschaftskandidatur auf.
Ein Elternpaar wurde vom Landgericht Erfurt wegen schwerer Misshandlung ihres behinderten Sohnes zu Haftstrafen verurteilt. Die Mutter erhielt drei Jahre und drei Monate, der Vater drei Jahre Haft. Der Sohn starb später an Lungenentzündung.
Artikel 27 der FIFA-Disziplinarordnung ermöglicht die Aussetzung von Disziplinarstrafen mit einer Bewährungszeit von ein bis vier Jahren. Im Fall von Folarin Balogun wurde eine Spielsperre in eine einjährige Bewährungszeit umgewandelt, wobei die ursprüngliche Sperre bei einem erneuten Verstoß wirksam würde.
Der demokratische Senator Jon Ossoff aus Georgia attackierte US-Präsident Donald Trump in einer Wahlkampfrede in Atlanta und bezeichnete seine Regierung als die korrupteste, die es je gab.
US-Präsident Trump droht mit 100 Prozent Zöllen auf Waren aus Ländern, die eine Digitalsteuer für US-Unternehmen erheben. Die EU kritisiert dies als ungerechtfertigt und kündigt entschlossene Reaktion an.
US-Präsident Donald Trump hat erneut mit der Verhängung von 100-Prozent-Zöllen auf Waren aus Ländern gedroht, die eine Digitalsteuer auf amerikanische Unternehmen erheben. Diese Zölle sollen Handelsabkommen außer Kraft setzen. Zuvor hatte er bereits Frankreich mit Zöllen auf Wein und Champagner gedroht.
Nach dem Tod einer vierköpfigen Familie aus Hamburg durch Insektizidvergiftung im Türkeiurlaub hat ein Gericht in Istanbul vier von sechs Angeklagten verurteilt. Der Hotelbetreiber erhielt 13 Jahre, der Inhaber der Schädlingsbekämpfungsfirma und sein Sohn je 18 Jahre Haft.
Nach dem Tod einer vierköpfigen Familie aus Hamburg durch Insektizide im Hotel in Istanbul wurden Haftstrafen verhängt. Der Hotelbetreiber und die Inhaber einer Schädlingsbekämpfungsfirma erhielten hohe Haftstrafen wegen "bewusster fahrlässiger Tötung".
Ein Istanbuler Gericht hat vier Personen im Fall einer Hamburger Familie, die im Türkeiurlaub durch Insektizide vergiftet wurde, wegen "bewusster fahrlässiger Tötung" zu langen Haftstrafen verurteilt.
Ein Istanbuler Gericht hat vier Angeklagte im Fall der in der Türkei durch Insektizide vergifteten Hamburger Familie zu hohen Haftstrafen verurteilt. Der Hotelbetreiber, der Inhaber der Schädlingsbekämpfungsfirma und sein Sohn erhielten lange Haftstrafen wegen bewusster fahrlässiger Tötung.
In Niedersachsen streben SPD und Grüne an, Schulschwänzer stärker zu unterstützen statt mit Bußgeldern oder Jugendarrest zu bestrafen, da oft psychische oder familiäre Probleme die Ursache sind. Die Opposition (CDU, AfD) kritisiert die Abschaffung von Sanktionen als falsches Signal. Eine Schulgesetzreform wurde bereits beschlossen.
Ein Gericht in Texas verurteilte acht Demonstranten zu insgesamt 450 Jahren Haft wegen eines "terroristischen Angriffs" auf ein US-Abschiebezentrum. Der Hauptangeklagte erhielt 100 Jahre für versuchten Mord an einem Beamten.
Bayern will mit einem Strafenkatalog gegen Antisemitismus an Hochschulen vorgehen. Umstritten ist die Auslegung von Parolen wie „From the River to the Sea“. Auch Investitionen in Hochschulgebäude und Neubauten für Unikliniken sind geplant.
Ab Juli 2026 tritt eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes in Kraft. Der Handel mit Punkten wird mit bis zu 30.000 Euro Bußgeld bestraft. Die Verjährungsfrist für Verkehrsordnungswidrigkeiten wird auf sechs Monate verlängert. Zudem wird die rechtliche Grundlage für digitale Führerscheine geschaffen.
