In Deutschland wird die seit 1953 bestehende Fünf-Prozent-Hürde im Wahlrecht kontrovers diskutiert. Befürworter sehen sie als Schutz vor Parlamentszersplitterung, während Kritiker wie Hans-Jürgen Papier und Bodo Ramelow die Ungleichheit der Wählerstimmen und die Gefahr eines Drei-Parteien-Systems in Sachsen-Anhalt betonen.
US-Präsident Donald Trump will vor dem Obersten Gerichtshof umfassende Änderungen im Wahlrecht durchsetzen, um die Entscheidung einer unteren Instanz auszusetzen, die seine Regierung daran hinderte, Wählerdatenbanken zu erheben und neue Briefwahlregeln umzusetzen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Innenminister Maier sieht ein Umdenken in der Union und plädiert für ein Verbotsverfahren gegen die Thüringer AfD.
Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Höcke wurde bereits zweimal verurteilt und seine Partei, die AfD Thüringen, als rechtsextrem eingestuft.
CDU-Fraktionschef Jens Spahn schlägt vor, AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Der Verfassungsschutz stuft die Thüringer AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, Björn Höcke, dem Thüringer AfD-Chef, das passive Wahlrecht zu entziehen. Höcke wurde bereits zweimal verurteilt und seine Partei als rechtsextrem eingestuft. Spahn grenzt sich klar von der AfD ab.
Unionsfraktionschef Jens Spahn schlägt vor, Björn Höcke, dem Thüringer AfD-Chef, das passive Wahlrecht zu entziehen. Höcke wurde wegen der Verwendung einer SA-Parole verurteilt und seine Partei als rechtsextrem eingestuft. Spahn bekräftigt die Abgrenzung zur AfD.
Marine Le Pen startet ihren Wahlkampf in La Flèche, nachdem ihr das passive Wahlrecht zurückgegeben wurde. Trotz einer Verurteilung wegen Veruntreuung von EU-Geldern zeigt sie sich siegessicher und genießt die Unterstützung ihrer Anhänger.
Marine Le Pen kündigt trotz Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl an. Juristen sind uneins, ob der Entzug des Wahlrechts eine Kandidatur verhindert.
Marine Le Pen wurde vom Berufungsgericht wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zu drei Jahren Haft (zwei auf Bewährung) und einem reduzierten Wahlrechtsentzug verurteilt. Die Strafe ermöglicht ihr de facto eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2027, obwohl sie einen Wahlkampf mit Fußfessel als unmöglich bezeichnete.
Das Pariser Berufungsgericht verurteilte Marine Le Pen zu einem Jahr Haft mit Fußfessel und entzog ihr für 15 Monate das passive Wahlrecht wegen möglicher Scheinbeschäftigung. Das Urteil erschwert ihre Präsidentschaftskandidatur 2027, obwohl ein Großteil der Strafe bereits als verbüßt gilt.
Das Pariser Berufungsgericht entscheidet heute über Schuld und Strafe von Marine Le Pen im Verfahren um mögliche Scheinbeschäftigung. Die Entscheidung könnte ihre Kandidatur für die französische Präsidentschaftswahl 2027 beeinflussen.
Frankreich bereitet sich auf die Präsidentenwahl 2027 vor, während die politische Sommerpause andauert. Ein Berufungsurteil am kommenden Dienstag entscheidet über Marine Le Pens passives Wahlrecht wegen des Vorwurfs des Missbrauchs von EU-Geldern.
Das Oberste US-Gericht erlaubt Bundesstaaten, Briefwahlstimmen nach dem Wahltag zu zählen, wenn sie am Wahltag abgestempelt wurden. Zudem stützt es Notenbank-Vorständin Lisa Cook und weist Trumps Versuch ab, ein Schadenersatzurteil aufzuheben.
Donald Trump erpresst seine Republikaner im Streit um ein verschärftes Wahlrecht, indem er die Unterzeichnung eines Wohnraumgesetzes blockiert. Ein Treffen mit Senatoren eskalierte, wobei Senator Bill Cassidy von einem lautstarken Streit über den Iran-Krieg berichtete.
Ein Bundesgericht hat die Nutzung einer Datenbank zur Überprüfung von Wählerlisten durch die Trump-Regierung gestoppt. Die Regierung verletzte Datenschutzgesetze, indem sie persönliche Daten von Millionen Amerikanern zusammenführte, um die Staatsbürgerschaft von Wählern zu prüfen. Dies gefährdet das Wahlrecht, da rechtmäßige Wähler fälschlich als Nicht-Staatsbürger gekennzeichnet werden könnten.
SPD-Politiker diskutieren den Entzug des passiven Wahlrechts für Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes. Experten äußern Skepsis bezüglich der Erfolgsaussichten und des Zeitrahmens. Justizministerin Hubig schlägt Gesetzesverschärfung vor.
Der wegen Betrugs verurteilte Sam Bankman-Fried hat eine Begnadigung beantragt. Er möchte jedoch erst nach seiner 25-jährigen Haftstrafe begnadigt werden, um sein Wahlrecht wiederzuerlangen. US-Präsident Trump hatte zuvor erklärt, keine Begnadigung zu planen.
Präsident Erdoğan treibt seine autoritäre Agenda in der Türkei voran, indem er die CHP-Parteizentrale stürmen lässt und eine Marionette als deren Chef installiert. Drei Gründe werden dafür genannt: Wahlniederlagen, ein günstiges internationales Umfeld und Erdoğans langfristige Pläne, die auch seinen Sohn Bilal einbeziehen. Die Schließung und Wiedereröffnung der Bilgi-Universität unterstreicht sein Vorgehen.
Das Oberste Gericht der USA hat den Voting Rights Act von 1965 für unwirksam erklärt. Richterin Elena Kagan kritisiert, dies sei ein Rückschritt in Zeiten der systematischen Unterdrückung von Minderheitenstimmen. Konservative Richter argumentieren, das Gesetz diskriminiere nun Weiße.
Der US-Supreme Court hat das Prinzip der Mehrheitswahlkreise für schwarze Wähler de facto gekippt – Kläger müssen nun rassistische Motive beweisen, nicht nur parteipolitische. Parallel berichtet Haaretz, dass Israel wissentlich gestohlenes ukrainisches Getreide aus Russland importiert, während die EU mit Sanktionen droht. Parallel eskaliert der Personenkult um Trump mit Goldstatuen, einer Münze und einem 76-Meter-Triumphbogen – ein historisch beispielloser Kult, der an Diktatoren wie Nijasow erinnert.
