Die SPD-Bundesminister wollen Klimaanpassung im Grundgesetz verankern. Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert dies als bürokratischen Irrsinn, während Umwelt- und Sozialverbände den Vorschlag unterstützen.
Das Frankfurter Parteienbündnis aus CDU, Grüne, SPD und Volt steht in der Wohnungspolitik vor großen Herausforderungen. Während der Abbau von Vorschriften und die Lösung um die Günthersburghöfe Fortschritte versprechen, drohen neue kommunale Satzungen den Wohnungsbau weiter zu belasten.
Wegen der neuen EU-Verpackungsverordnung und der erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) stellen zahlreiche Kleinunternehmen den Versand ins EU-Ausland ein. Die komplexen Registrierungs- und Meldepflichten in jedem Zielland überfordern kleine Händler.
Der Artikel beleuchtet, wie Bürokratie und Digitalisierung versteckte Kosten in Form von Zeitverlust und Handlungsunmacht für Bürger und Unternehmen verursachen, ähnlich den Externalitäten in der Umweltökonomie. Er kritisiert, dass Effizienzgewinne oft nur Kosten verlagern und schlägt Künstliche Intelligenz sowie einen Kulturwandel als Lösungsansätze vor.
Das ifo Institut prognostiziert für 2024 einen weiteren Rückgang der Wohnungsfertigstellungen in Deutschland auf 185.000 Einheiten, den niedrigsten Stand seit 2012. Steigende Bauinflation und der Irankrieg erschweren die Lage. Eine leichte Erholung wird erst ab 2027 erwartet, wobei das Niveau von 2024 bis 2028 um 17 Prozent unterschritten wird.
Industrieexperte Harro Heilmann argumentiert, dass die deutsche Industrie nicht im freien Fall ist, sondern eine Transformation durchläuft. Er kritisiert die Fehlinterpretation von Daten und politische Motivationen hinter der Negativberichterstattung.
Die deutsche Regierung plant, die Regeln zur Prüfung von Elektrogeräten in Unternehmen zu lockern, um Bürokratie abzubauen. Es wird jedoch hinterfragt, ob dieses Versprechen eingehalten werden kann und ob die Maßnahme überhaupt gewünscht ist.
Die Bundesregierung plant mit dem "Programm für Aufschwung und Beschäftigung" einen Bürokratieabbau in Deutschland, um die Wirtschaft zu entlasten. Unternehmen kritisieren hohe Kosten und Aufwand durch Berichtspflichten und Sicherheitsprüfungen, wobei EU-Vorgaben einen Großteil der Belastung ausmachen.
Der Bundesrat hat einen Antrag von Mecklenburg-Vorpommern und Saarland abgelehnt, der staatliche Höchstpreise für Benzin und Diesel vorsah. Befürworter wie die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) verwiesen auf das Modell Luxemburgs, während Kritiker wie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf Wettbewerbsprobleme und den immensen bürokratischen Aufwand in Deutschland hinwiesen.
Die schwarz-rote Koalition plant eine "Weiterentwicklung" des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Kritiker befürchten eine Einschränkung der Transparenz, was das Vertrauen in die Demokratie untergraben und populistischen Narrativen Vorschub leisten könnte.
Tübingens OB Boris Palmer wird unabhängiger Berater für Staatsmodernisierung in Baden-Württemberg. Er soll zwei Jahre lang Vorschläge zum Bürokratieabbau machen, unterstützt vom Staatsministerium. Der bisherige Normenkontrollrat wird aufgelöst.
Ab 2027 soll Kindergeld in Deutschland automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden, um Bürokratie abzubauen und Familien zu entlasten. Dies betrifft zunächst Familien mit älteren Geschwistern, später auch das erste Kind.
Der Bundestag hat eine proaktive Auszahlung des Kindergeldes beschlossen, um Eltern zu entlasten und die Verwaltung zu digitalisieren. Das Geld soll künftig ohne Antrag ausgezahlt werden. Aktuell beträgt das Kindergeld 259 Euro pro Monat und Kind.
Die Bundesregierung plant, das Kindergeld künftig proaktiv und ohne Antrag auszuzahlen, um Bürokratie abzubauen und Familien zu entlasten. Die Umsetzung soll schrittweise ab 2027 erfolgen.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird für zwei Jahre unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung. Er soll die grün-schwarze Landesregierung bei Bürokratieabbau und Verfahrensbeschleunigung beraten. Im Gegenzug wird der bisherige Normenkontrollrat abgeschafft.
Die Bundesregierung plant, das Kindergeld künftig ohne Antrag auszuzahlen, um Bürokratie abzubauen und Familien zu entlasten. Das "proaktive" Auszahlen soll schrittweise ab 2027 erfolgen, beginnend mit Zweitgeborenen.
Die Grüne Jugend kritisiert scharf die Ernennung von Boris Palmer zum Bürokratie-Berater der grün-schwarzen Landesregierung. Sie bezeichnet die Personalie als "riesige Fehlentscheidung" und fordert, dass fähigere Leute mit der Aufgabe betraut werden.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer wird parteiloser Berater für Staatsmodernisierung der grün-schwarzen Landesregierung unter Ministerpräsident Cem Özdemir. Er soll den Bürokratieabbau vorantreiben, während der Normenkontrollrat abgeschafft wird. Die Opposition kritisiert die Ernennung scharf.
Ein Berliner Immobilienbesitzer, der drei Wohnungen in Kreuzberg besitzt, bereut seine Investition und möchte sie verkaufen. Er beklagt den Verlust der Kontrolle über seinen Besitz, da die Mieten seit 2011 stark gestiegen sind.
Die Bundesregierung plant ein Reformpaket zur Senkung der Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent. Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) erwartet, dass dies durch die pauschale Abschaffung von Berichtspflichten erreicht werden kann. Kritiker warnen vor Widerständen in den Ministerien.
Die Bundesregierung plant ein Reformpaket, das Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent senken soll. Durch die Abschaffung zahlreicher Berichtspflichten könnten jährlich 16 Milliarden Euro eingespart werden. Es gibt jedoch Bedenken hinsichtlich des Widerstands in den Ministerien.
Die deutsche Koalition hat ein ambitioniertes Entlastungspaket gegen überbordende Bürokratie vorgelegt. Kernpunkt ist die pauschale Aufhebung von Berichtspflichten, sofern Ministerien diese nicht explizit begründen. Die tatsächliche Entlastungswirkung hängt jedoch von der Umsetzung und der Einhaltung des angekündigten Mentalitätswechsels durch die Ministerien ab.
Die EU-Kommission ist frustriert über mangelnde Fortschritte beim Bürokratieabbau und der Stärkung des Binnenmarkts. Mitgliedstaaten und das Europaparlament blockieren wichtige Initiativen wie das digitale Entsendeformular und die Kapitalmarktunion, was die Wirtschaftsziele der EU gefährdet.
Europas schnellster Supercomputer "Jupiter" in Jülich sollte Deutschlands KI-Branche stärken, doch bürokratische Hürden verzögern den Zugang für Unternehmen wie DeepL. Neun Monate nach der Einweihung sind die Kapazitäten noch nicht voll nutzbar, während die internationale Konkurrenz aufholt.
