SPD-Ministerinnen Hubig und Hubertz fordern, Klima- und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Sie schlagen zudem Erleichterungen im Mietrecht für Hitzeschutzmaßnahmen sowie eine hitzegerechte Stadtplanung vor.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Linken in Sachsen-Anhalt und Berlin unabhängig vom Wahlausgang ausgeschlossen und forderte auch von SPD und Grüne entsprechende Klarheit.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will das Grundgesetz ändern, um Klimaanlagen in Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen bundesfinanziert zu ermöglichen. Die Union lehnt dies ab.
Führende Unionspolitiker lehnen den SPD-Vorschlag ab, Hitzeschutz im Grundgesetz zu verankern, was die Dramatik der Lage ignoriert.
SPD-Bundesminister haben ein Aktionsprogramm gegen Hitze vorgelegt, das unter anderem eine Grundgesetzänderung für eine 'Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung' fordert. Ziel ist eine bessere Finanzierung von Schutzmaßnahmen in Kommunen und bei der Arbeit.
Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisiert in einem Interview die Sozialpolitik seiner Partei. Er bemängelt eine Fehlentwicklung beim Bürgergeld und der Rentenreform und bezeichnet die Brandmauer zur AfD als strategisch gescheitert.
Die SPD-Bundesminister wollen Klimaanpassung im Grundgesetz verankern. Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert dies als bürokratischen Irrsinn, während Umwelt- und Sozialverbände den Vorschlag unterstützen.
Staatsminister Philipp Amthor (CDU) hat sich gegen eine von der SPD geforderte Grundgesetzänderung für den Klimaschutz ausgesprochen. Statt abstrakter Debatten fordert er die Nutzung bestehender Handlungsmöglichkeiten und vorhandener Sondervermögen.
Ein Überblick über aktuelle Themen in Deutschland: Verwundbarkeit der Infrastruktur nach Anschlagsversuch in Leipzig, Erntebilanz des Bauernverbands nach Dürre, Berufswechsel in ein Erotikgeschäft sowie die Krise der SPD und Sorgen um das Kreditrating.
SPD-Ressortchefs fordern die Verankerung von Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, um den Bund dauerhaft einzubinden. Die Union zeigt sich skeptisch und verweist auf bestehende Finanzierungswege.
US-Präsident Donald Trump hat überraschend die gemeinsamen Militärübungen mit Südkorea zurückgefahren, um 'unangemessene Signale' an Nordkorea zu vermeiden und betont seine gute Beziehung zu Kim Jong Un.
Deutschlands Regierungskoalition streitet über den Umgang mit dem Klimainferno, während in Russland Nikolaj Rybakow trotz Verbots an der Parlamentswahl teilnehmen will. Amanal Petros sichert sich bei der Leichtathletik-EM den Marathon-Titel.
Der Artikel über die Führungsdebatte bei den Sozialdemokraten ist nicht verfügbar.
Nach einer langanhaltenden Hitzewelle mit tausenden Toten fordern Umweltverbände wie DUH und Greenpeace von der Bundesregierung einen verbindlichen Klima-Aktionsplan, Änderungen im Baurecht sowie mehr Geld für den Hitzeschutz.
In der SPD gibt es Zweifel an den Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Für den Ernstfall kursiert in der Partei bereits eine Idee, die als Schwesig-Szenario bezeichnet wird.
Die SPD lehnt den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ab, den staatlichen Unterhaltsvorschuss für Jugendliche von 18 auf 16 Jahre zu kürzen. Stattdessen fordert die SPD schärfere Regeln, längere Verjährungsfristen und härtere Strafen für Unterhaltsschuldner.
Schwere Waldbrände im deutsch-belgischen Grenzgebiet und in der Nordeifel führen zu Evakuierungen. Während die Löscharbeiten anhalten, entfacht sich in der Bundespolitik eine Debatte über Klimaanpassung und nationale Strategien.
Nach dem Scheitern der Ampel-Regierung haben die Grünen das Aus am besten verkraftet. Die FDP ist ins politische Nirgendwo gefallen und die SPD kämpft mit massiven internen Problemen.
Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft seiner Partei vor, sich von der Arbeiterschaft entfernt zu haben. Er kritisiert das Bürgergeld, bemängelt die Rentenpolitik und bezeichnet die Brandmauer zur AfD als politische Nicht-Strategie.
Umweltminister Carsten Schneider fordert eine Grundgesetzänderung zur Finanzierung von Klimaanlagen in Schulen, Krankenhäusern und Altenheimen durch den Bund. Die Union kritisiert den Vorstoß scharf als Alleingang.
Ein Überblick über aktuelle politische Debatten in Deutschland zum Klimaschutz im Grundgesetz und zur Rentenreform, den Ausschluss der Antikriegspartei Jabloko in Russland sowie den Marathon-EM-Titel von Amanal Petros.
Sigmar Gabriel kritisiert die SPD für ihre Entfernung von der Wählerbasis. Er sieht das Problem in einem Missverständnis des Sozialstaats und verurteilt die Umsetzung des Bürgergeldes und die vorgeschlagene Rentenreform.
Angesichts von Rekordtemperaturen und Wassermangel haben SPD-Bundesminister ein Aktionsprogramm gegen Hitze vorgelegt. Es fordert unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan, Arbeitnehmerschutz und eine Grundgesetzänderung.
Angesichts von Hitzewellen und Waldbränden fordern SPD-Bundesminister ein Regierungs-Aktionsprogramm sowie die Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz. Dazu gehören ein nationaler Hitzeaktionsplan und Hilfen für Kommunen.
