Die SPD-Politikerin Dagmar Klose fordert eine fünfjährige Übergangsfrist für die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Frührente („Rente mit 63“). Während Klose und die Bundesregierung auf Reformen drängen, gibt es Widerstand von ostdeutschen Ministerpräsidenten.
Die SPD-Politikerin Dagmar Klose fordert für die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente lange Übergangsfristen von fünf Jahren. Zugleich verteidigt sie den Kurswechsel ostdeutscher Ministerpräsidenten.
Linken-Co-Chef Luigi Pantisano schließt im ZDF-Sommerinterview eine Unterstützung der CDU in Sachsen-Anhalt aus, um eine rechtsextreme Regierungsbeteiligung zu verhindern. Gleichzeitig hält er an der Forderung nach Enteignungen großer Wohnungskonzerne in Berlin fest.
Die Linke in Berlin will mit Elif Eralp als Spitzenkandidatin bei den Wahlen antreten und verspricht Enteignung von Immobilienfirmen, was für die SPD ein No-go ist.
Nach einer entdeckten Sprengsatz-Drohne in Leipzig, anhaltender Hitze und politischen Debatten über Kanzler Merz beleuchtet der Artikel zudem das 'Mänerproblem' der Linken im Wahlkampf sowie die Drohungen gegen den italienischen Politiker Matteo Hallissey wegen Strandbädern.
Die Bundesregierung plant nach dem Terroranschlag in Berlin Rechtsverschärfungen. Die Linke will vorher das Vorgehen der Behörden im Fall des Attentäters Abdul B. prüfen, insbesondere die Überwachung und Informationsübermittlung
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wurde von seiner linken Arbeiterpartei erneut als Kandidat für die Präsidentschaftswahlen nominiert. Er tritt gegen Flávio Bolsonaro, den Sohn des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, an. Die Wahl findet am 4. Oktober statt, mit einer möglichen Stichwahl am 25. Oktober.
Brasiliens linke Arbeiterpartei hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva erneut als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl nominiert. Sein Gegner ist Flávio Bolsonaro, Sohn des inhaftierten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Die Wahl findet am 4. Oktober statt, mit einer möglichen Stichwahl am 25. Oktober.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die deutschen Binnengrenzkontrollen über September hinaus verlängern, begründet durch die volatile Migrationslage in Ceuta. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor weiteren illegalen Einreisen, während Die Linke die Aufnahme der in Ceuta gestrandeten Menschen fordert.
Nach einem Vorschlag von Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier fordern Linke und AfD eine Reform der Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen. Die Linke will sie auf drei Prozent senken, die AfD ganz abschaffen. Die Union lehnt eine Absenkung ab, während die SPD in Sachsen-Anhalt die Debatte befeuert.
Die Linke fordert Deutschland auf, Einwanderer aus der spanischen Exklave Ceuta aufzunehmen und kritisiert die Abschottungspolitik. Fraktionsvize Clara Bünger betont die Pflicht zur Hilfe für Schutzsuchende, während Innenminister Dobrindt Grenzkontrollen verlängern will.
A meno di due mesi dalle elezioni regionali di Berlino, un sondaggio Insa per Nius vede l'AfD al 19%, superando Cdu e Die Linke (entrambe al 18%). Verdi al 16%, Spd al 13%. Fdp e Bsw sotto la soglia. Cdu, Verdi e Spd escludono coalizioni con AfD.
Die Deutsche Bahn plant ein bundesweites Alkoholverbot auf Bahnsteigen und in Bahnhofshallen außerhalb der Gastronomie, das bis Oktober 2026 umgesetzt werden soll. Politiker von Union, SPD und Linken äußern sich dazu, wobei die Umsetzung, Zuständigkeiten und alternative Maßnahmen diskutiert werden.
Linke-Chefin Ines Schwerdtner verteidigt die "Mietenmafia"-Rhetorik und fordert breite Bündnisse gegen "Sozialkahlschlag". Sie kritisiert die Rüstungsindustrie und die geplante Enteignung von Wohnkonzernen als verfassungswidrig. Schwerdtner weist Populismusvorwürfe zurück und erklärt die scharfe Sprache mit der Wut der Bevölkerung.
Bei einem linken Protest in Erfurt wurden Journalisten angegriffen und beraubt. Das Bündnis "Widersetzen" rechtfertigte Gewalt gegen Berichterstatter, deren Arbeit ihnen nicht passt, was parteiübergreifend verurteilt wurde.
Die AfD liegt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos bei 28 Prozent, dem höchsten Wert seit Beginn der Erhebung. Die Union verliert weiter an Zustimmung, während Grüne und SPD unverändert bleiben. Die Linke gewinnt hinzu und zieht mit der SPD gleich.
Der geplante Intendantenwechsel am Münchner Theater Kammerspiele soll über eine Million Euro kosten, was inmitten städtischer Sparmaßnahmen auf Kritik stößt. Kulturreferent Wiechers und Kulturbürgermeisterin Fuchs verteidigen den Prozess als transparent, während die Linke die Kosten und mangelnde Einbindung des Stadtrats bemängelt.
Die Linke meldet über 10.000 Haushalte bundesweit, die über ihre "Mietwucher-App" überhöhte Mieten bei Behörden meldeten. Viele Mieter scheuen sich jedoch, dies zu tun.
Die Linke wollte mit einem Eilantrag die Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes stoppen. Das Bundesverfassungsgericht wies den Antrag als unzulässig ab, da den Antragstellern das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Damit ist der Weg für die Abstimmung im Bundestag frei.
Die Linksfraktion meldet über 10.000 Haushalte, die seit Ende 2024 mutmaßlich überhöhte Mieten über eine "Mietwucher-App" an Behörden gemeldet haben. Trotz vieler Fälle, in denen Mieten um durchschnittlich 250 Euro gesenkt werden müssten, ist die Gesamtzahl im Verhältnis zu allen Mietverträgen gering.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) vermeidet eine klare Antwort zur Frage, ob er eine Tolerierung seiner Regierung durch die Linke nach der Landtagswahl am 6. September zulassen würde. Parteifreunde und das BSW kritisieren seine Haltung.
Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Haushaltsentwurf 2027 der Bundesregierung scharf. Sie bemängelt fehlende Entlastungen für Bürger und kritisiert steigende Rüstungsausgaben. Auch die Grünen äußern Bedenken bezüglich des Klima- und Transformationsfonds.
Türkischer Außenminister Hakan Fidan bezeichnet Israel als "gemeinsames Problem der Menschheit". Die Äußerungen kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara lösen scharfe Kritik aus Deutschland aus. Israels Außenminister nennt es einen "Aufruf zum Völkermord".
Zweieinhalb Monate vor der Berlinwahl führt die Linke laut einer Infratest dimap Umfrage mit 20 Prozent. Die CDU fällt auf 17 Prozent, Grüne liegen bei 19 Prozent, AfD bei 18 Prozent. 78 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit dem Senat.
