Mit dem Start der neuen Grundsicherung zählen Jobcenter unentschuldigte Meldeversäumnisse neu. Bisherige Versäumnisse aus der Bürgergeld-Zeit werden nach einer Übergangsregelung nicht auf die neuen Sanktionen angerechnet.
Die Zahl der Hamburger Senioren, die Grundsicherungsleistungen im Alter beziehen, ist im letzten Jahr um 2% auf 33.980 gestiegen. Über fünf Jahre beträgt der Zuwachs fast 21%. Mehr als die Hälfte der Empfänger sind Frauen, und 70% erhalten die Leistung ergänzend zur Rente.
Millionen Haushalte in Deutschland sind von geplanten Kürzungen des Wohngeldes betroffen. Die Bundesregierung will die Berechnungsgrundlage ändern, die Heizkostenkomponente halbieren und die Dynamisierung aussetzen, um 1,5 Milliarden Euro einzusparen. Sozialverbände und die Linke kritisieren die Pläne scharf.
Die Union will die Regelsätze der Grundsicherung kürzen, was zu Einsparungen führen könnte. SPD und Grüne kritisieren dies scharf und verweisen auf zu niedrige Sätze, die Armut verschärfen würden. Eine Neuregelung der Berechnungsgrundlage steht bevor.
Die Linke plant eine Verfassungsklage gegen die neue Grundsicherung, da sie Sanktionen für Leistungsbezieher als verfassungswidrig erachtet. Parteichefin Schwerdtner kritisiert die Verschärfung für vulnerable Gruppen und fordert stattdessen bessere Jobcenter und mehr Unterstützung.
Das bisherige Bürgergeld wird zur Grundsicherung für Arbeitssuchende. Die Linke prüft eine Verfassungsklage gegen die neuen Regeln, die mehr Druck bei der Jobsuche bedeuten. Die Regierung betont den Vorrang von Arbeit und den Kampf gegen Leistungsmissbrauch.
Ab 1. Juli ersetzt die Grundsicherung das Bürgergeld mit verschärften Sanktionen und erhöhtem Druck zur Arbeitsaufnahme. Vermögensschonfristen entfallen, Wohnkosten werden strenger geprüft. Kritiker befürchten Angriffe auf den Sozialstaat und Stigmatisierung.
Ab 1. Juli ersetzt die Grundsicherung das Bürgergeld mit verschärften Regeln: härtere Sanktionen, strengere Prüfungen und schnellerer Arbeitsaufnahme. Kritiker sehen darin einen sozialpolitischen Skandal und befürchten mehr Obdachlosigkeit und längere Arbeitslosigkeit für Ältere.
Ab Juli 2026 treten diverse Neuerungen in Kraft: Rentner erhalten mehr Geld, Flugtickets werden günstiger, der Tankrabatt läuft aus, und das Bürgergeld wird zur strengeren Grundsicherung. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine drastische Absenkung der Bürgergeld-Regelsätze auf das "absolut verfassungsrechtliche Minimum". Er kritisiert die hohen Ausgaben und mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung. Söder sprach sich zudem gegen Steuererhöhungen und für eine bundesweite Bezahlkarte für Asylbewerber aus.
In der deutschen Regierungskoalition gibt es Streit über die Höhe der Grundsicherung. Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Sätze, während SPD-Politikerin Klose die aktuellen Beträge verteidigt und auf gesetzliche Regelungen verweist.
In der schwarz-roten Koalition gibt es Streit über die Höhe der Grundsicherung. Innenminister Dobrindt (CSU) fordert niedrigere Sätze, SPD-Expertin Klose verteidigt 563 Euro und verweist auf gesetzliche Regelungen.
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der Grundsicherung und den Abbau staatlicher Subventionen. Er schlägt strengere Sanktionen für Arbeitsverweigerer nach dänischem Vorbild vor und kritisiert die geringe Nutzung bestehender Sanktionsmöglichkeiten.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert drastische Kürzungen bei staatlichen Subventionen und der Grundsicherung. Er schlägt ein dänisches Modell vor, bei dem Arbeitsverweigerern Leistungen gestrichen werden, und kritisiert die mangelnde Anwendung von Sanktionen.
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der Grundsicherung und den Abbau staatlicher Subventionen. Er schlägt strengere Sanktionen für Arbeitsverweigerer nach dänischem Vorbild vor und kritisiert die geringe Nutzung bestehender Sanktionsmöglichkeiten.
Die Seniorenunion der CDU kritisiert Kanzler Merz scharf für dessen Aussage, die gesetzliche Rente könnte künftig nur noch Basisabsicherung sein. Bundesvorsitzender Hüppe fordert, dass Geringverdiener nach 45 Arbeitsjahren spürbar mehr als die Grundsicherung erhalten sollten. Eine Civey-Umfrage zeigt: Zwei Drittel aller Deutschen fürchten Altersarmut nach den Merz-Äußerungen.
