Bundeskanzler Friedrich Merz verzeichnet im ZDF-Politbarometer einen neuen Negativwert von minus 1,9. 75 Prozent der Befragten zeigen sich unzufrieden mit seiner Arbeit, während die AfD in der Sonntagsfrage mit 27 Prozent klar führt.
Sahra Wagenknecht sorgt für Unruhe in der Thüringer Koalition. Währenddessen wächst die Kritik an Fifa-Präsident Gianni Infantino. Zudem thematisiert der Bericht die globale Patriot-Knappheit, Jugendperspektiven auf Liebe und ein neues Buch über Prinzessin Diana.
Angesichts drohender Verschärfungen der Zugangsregeln für Pflegegrade rät der Sozialverband VdK dazu, Erstanträge noch in diesem Jahr zu stellen. Bereits bestehende Pflegegrade sollten nur nach reiflicher Überlegung höhergestuft werden.
SPD-Bundesminister haben ein Aktionsprogramm gegen Hitze vorgelegt, das unter anderem eine Grundgesetzänderung für eine 'Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung' fordert. Ziel ist eine bessere Finanzierung von Schutzmaßnahmen in Kommunen und bei der Arbeit.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt bekräftigt den Zusammenhalt seiner Koalition trotz Drucks vom BSW. Parallel fordern Grüne einen Krisenstab gegen Dürre, während die Staatsanwaltschaft Stendal gegen den AfD-Abgeordneten Arno Bausemer ermittelt.
Die BSW-Bundesspitze fordert den Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) nach der Aberkennung seines Doktortitels. Der BSW-Landesverband Thüringen reagiert distanziert auf die Weisung der Parteiführung.
Der Sozialverband VdK warnt vor drohenden Verschärfungen bei der Anerkennung von Pflegegraden durch die Bundesregierung. Betroffene sollten Anträge auf Pflegegrade eins bis drei noch in diesem Jahr stellen, um von der aktuellen Rechtslage zu profitieren.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) weist Bedenken zur Stabilität der Brombeer-Koalition zurück. Trotz interner BSW-Konflikte zwischen Landes- und Bundesvorstand betont Voigt die verlässliche Zusammenarbeit der Regierungspartner CDU, BSW und SPD.
Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion hat sich einstimmig für den Verbleib in der Brombeer-Koalition unter CDU-Ministerpräsident Mario Voigt ausgesprochen.
Das Frankfurter Parteienbündnis aus CDU, Grüne, SPD und Volt steht in der Wohnungspolitik vor großen Herausforderungen. Während der Abbau von Vorschriften und die Lösung um die Günthersburghöfe Fortschritte versprechen, drohen neue kommunale Satzungen den Wohnungsbau weiter zu belasten.
Die Thüringer BSW-Landtagsfraktion entscheidet sich einstimmig für den Verbleib in der Regierungskoalition mit CDU und SPD, trotz anderslautender Forderungen der Bundesspitze.
Angesichts von Rekordtemperaturen und Wassermangel haben SPD-Bundesminister ein Aktionsprogramm gegen Hitze vorgelegt. Es fordert unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan, Arbeitnehmerschutz und eine Grundgesetzänderung.
Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern, geführt von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, könnte nach den Landtagswahlen mit Linken und Grünen eine Koalition bilden, nachdem sie in Umfragen auf 29% zugelegt hat.
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali schließt eine Koalition mit der AfD aus, hält jedoch eine Enthaltung im dritten Wahlgang für möglich, um Ulrich Siegmund indirekt zu stützen, und fordert einen überparteilichen Ministerpräsidenten.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat im Podcast „Ungeskriptet“ seine Pläne für eine Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt dargelegt. Im Fokus standen Migration, die Einschränkung von Nichtregierungsorganisationen und eine Reform des Verfassungsschutzes.
Digitalpolitiker der SPD kritisieren in einem Positionspapier die geplante Deutschland-App von Karsten Wildberger. Sie fordern ein zentrales Bürgerkonto statt einer reinen KI-Oberfläche, um echte Verwaltungsstrukturen zu reformieren.
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt droht nach einem potenziellen AfD-Erfolg Koalitionschaos. Sahra Wagenknecht will laut Medienberichten als Königsmacherin agieren.
Schwarz-Rot plant Steuerentlastungen von zehn Milliarden Euro für das kommende Jahr und 2028. Kritiker bemängeln jedoch, dass echte Reformimpulse für Wachstum und Steuerfairness fehlen und sich die Koalition im Klein-Klein verliert.
Der erste Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für eine Steuerreform stößt auf scharfe Kritik. Während Gering- und Mittelverdiener entlastet werden sollen, bemängeln Kritiker zu geringe Sofortmaßnahmen und neue Lasten für Vereine.
Die SPD kritisiert die restriktive Regelung für den Familiennachzug von Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus als zu streng. Nur wenige Visa wurden erteilt, die Regelung soll nicht über 2027 hinausgehen.
Nach der anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt würde die CDU-Spitze in Berlin einen Alleingang des Landesverbands bei einer möglichen Koalition mit der AfD verhindern. Unionsfraktionschef Frei pocht auf das generelle Kooperationsverbot.
Ein geleakter Gesetzesentwurf der Bundesregierung zeigt minimale Steuerentlastungen für 2027 und 2028. Wegen Haushaltslücken verzichtet die Koalition auf den üblichen Ausgleich der kalten Progression.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei schließt eine Koalition mit der AfD im Osten aus. Nach einem Drohnenfund am Flughafen Leipzig/Halle tagte der Nationale Sicherheitsrat. Zudem wird über die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier debattiert.
Trotz Sommerpause wird in Berlin an der Pflegereform gearbeitet. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann steht wegen geplanter Kürzungen bei pflegenden Angehörigen und Heimbewohnern in der Kritik, die parteiübergreifend auf Ablehnung stoßen.
