Ein Meinungsbeitrag über den Anschlag auf den Berliner CSD durch einen mutmaßlichen IS-Anhänger, die Reaktionen von Politik und Öffentlichkeit sowie das tabuisierte Benennen des Islamismus.
Uwe-Carsten Heye, ehemaliger Regierungssprecher unter Gerhard Schröder und Mitbegründer des Vereins „Gesicht zeigen!“, ist im Alter von 85 Jahren verstorben. Er war auch als Journalist, Redenschreiber und Buchautor tätig.
AfD-Politiker Kai-Uwe Uebner wird aus der Kreistagsfraktion im Harz ausgeschlossen, nachdem er in einem ZDF-Interview Vetternwirtschaft und nationalistisches Gedankengut innerhalb der Partei kritisierte. Ein Parteiausschlussverfahren wird erwartet.
Der Verfassungsschutzbericht 2025 stuft Rechtsextremismus als größte Bedrohung ein. Das Personenpotenzial stieg auf 58.700, darunter 15.600 Gewalttäter. Die AfD wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, beobachtet werden auch junge Radikalisierte und linksextremistische Gewalt.
Der Bezirk Oberfranken prüft, ob eine Ehrung für den AfD-Politiker Michael Genniges aberkannt werden kann. Bezirkstagspräsident Henry Schramm (CSU) bedauert die öffentliche Debatte und will die Vergabekriterien für zukünftige Ehrungen überarbeiten.
Eine Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme einer Ehrenmedaille für den AfD-Politiker Michael Genniges. Die Auszeichnung sei eine politische Legitimation für eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wolle.
Die Grünen kritisieren, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz ignoriert wird. Sie fordern, die Bekämpfung als zentrales Thema zu behandeln, da die Gefahr durch Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und Demokraten real sei.
Die Grünen werfen den Innenministern vor, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren. In einem Appell fordern sie, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus kein Randthema auf der Innenministerkonferenz sein darf, da die Bedrohung auf hohem Niveau sei.
Eine Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme der Ehrenmedaille für den AfD-Politiker Michael Genniges. Die Ehrung verleiht politische Legitimation an eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wolle.
Ein Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern kritisiert nach fast fünf Jahren Arbeit den Umgang der Behörden mit rechtsextremer Gewalt als "nicht ausreichend". Der Abschlussbericht fordert bessere Erkennung von Hinweisen, Informationsaustausch und Unterstützung für Opfer.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant ein Gesetz, um Rechtsextreme von der Wahl zu Schöffenämtern auszuschließen. Sie sieht eine Gefahr für die Demokratie und den Rechtsstaat durch Kandidaten, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Ein Gesetzentwurf soll die Verfassungstreue klarer regeln und Blockaden mindern.
Germany's domestic intelligence agency is monitoring individuals and groups that promote extremist ideologies with Christian religious motives and have ties to the AfD party. These actors use pseudo-Christian themes to target societal groups and spread conspiracy theories, posing a threat to the democratic order. Some are active as social media influencers, with reported contacts to political circles domestically and abroad, including AfD members.
Der Verfassungsschutzbericht 2025 für Niedersachsen zeigt einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Personen auf über 2.700. Haupttreiber ist das Potenzial innerhalb der AfD. Neue Netzwerke junger, aktionsorientierter Menschen und die Bedeutung von Kampfsport bereiten Sorge.
Rechtsextremistische Gruppen in Baden-Württemberg gewinnen laut Verfassungsschutz zunehmend junge Menschen. Der Anteil der unter 30-Jährigen stieg um fünf Prozentpunkte. Neue und vernetzte Gruppierungen nutzen soziale Medien und reale Treffen, um Jugendliche anzusprechen. Eine Studie untersucht Ursachen wie jugendliche Rebellion, Identitätssuche und Ängste.
Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern meldet einen Anstieg auf über 2.000 Rechtsextremisten. Besonders besorgniserregend ist die zunehmende Radikalisierung junger Menschen im Internet und die Nutzung moderner Musikstile zur Rekrutierung.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart meldet einen Anstieg rechtsextremistischer Aktivitäten unter jungen Menschen in Baden-Württemberg. Der Anteil der unter 30-jährigen Rechtsextremisten ist gestiegen, und neue Gruppierungen zielen gezielt auf Jugendliche ab.
Rechtsextremismus ist laut Bundesinnenminister Dobrindt die größte Gefahr bei politisch motivierter Kriminalität. Im Jahr 2025 wurden 85.837 politisch motivierte Straftaten registriert, davon 42.544 mit rechter oder rechtsextremer Motivation.
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt meldet einen Höchststand bei extremistischen Personen und warnt vor ausländischer Einflussnahme zur Landtagswahl. Rechtsextremismus dominiert mit 5.100 Personen, ein Anstieg von 27,5%.
Der Verfassungsschutzbericht 2025 für Hamburg zeigt einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Personen, insbesondere bei gewaltorientierten Tätern. Auch politisch motivierte Kriminalität und linksextreme Straftaten nehmen zu, während Islamisten von Nahost-Konflikten profitieren. Russland wird Einflussnahme zugunsten der AfD vorgeworfen.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt am Montag Klagen der hessischen AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Eine Eilentscheidung von 2023 und eine Bestätigung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel 2025 hatten die Einstufung als rechtmäßig erklärt.
Der Verfassungsschutz listet seinen ehemaligen Chef mittlerweile im Bereich Rechtsextremismus – nun zeigt sich Hans-Georg Maaßen offen dafür, Innenminister in Sachsen-Anhalt zu werden. Die AfD wäre wohl nicht abgeneigt.
