Wegen anhaltenden Niedrigwassers beraten Bund und Länder über die Binnenschifffahrt auf Rhein und Donau. Während Verkehrsminister Bilger keine Versorgungsengpässe sieht, warnt die Bauindustrie vor Lieferproblemen bei Baustoffen.
Die Deutsche Bahn feierte im ersten Halbjahr einen überraschenden Gewinnsprung von 0,9 Milliarden Euro. Der Zwischenbericht offenbart jedoch, dass dies auf höhere Bundeszuschüsse für die Instandhaltung zurückzuführen ist.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger musste auf einer Zugfahrt von Berlin nach Hamburg den Wagen wechseln, da in der zweiten Klasse die Klimaanlage ausgefallen war. Die Reise dient unter anderem der Information über Bahnsicherheit und Sauberkeit.
Nach Steffen Bilgers Vorstoß zu Bahn-Manager-Boni fordert der Fahrgastverband Pro Bahn eine strengere Definition von Zugverspätungen. Abweichungen sollen wie in der Schweiz ab drei Minuten statt sechs zählen und Ausfälle als unpünktlich gewertet werden.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger fordert Konsequenzen bei den Vorstandsgehältern der Deutschen Bahn wegen anhaltender Pünktlichkeitsprobleme. Zukünftige Boni sollen an die Einhaltung staatlicher Vorgaben geknüpft werden.
Wegen extremer Niedrigwasserstände in deutschen Flüssen fordern Industrie- und Schifffahrtsverbände von der Bundesregierung konkrete Sofortmaßnahmen, darunter beschleunigte Rheinvertiefungen und einen 24-Stunden-Schleusenbetrieb.
Die Niedrigstände des Rheins offenbaren die Abhängigkeit der Industrie vom Wasserweg. Doch auch die Schiene als Alternative leidet unter extremer Unzuverlässigkeit, Baustellen und Generalsanierungen.
In Bonn beraten Wirtschaftsverbände und Bundesverkehrsminister Steffen Bilger über kurzfristige Sofortmaßnahmen und langfristige Strategien gegen das extreme Niedrigwasser von Rhein und anderen Flüssen.
Angesichts extremer Niedrigwasserstände in deutschen Flüssen fordern Industrie- und Schifffahrtsverbände von der Bundesregierung beschleunigte Rheinvertiefungen, Schleusen-Dauerbetrieb und Sofortmaßnahmen zur Sicherung der Logistikketten.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) bezeichnet die zügige Umsetzung von Bauprojekten als vorrangige Aufgabe, um die höchsten Investitionsmittel für die Infrastruktur zu nutzen. Er nahm an der Freigabe eines 2,8 Milliarden Euro teuren, sechsstreifig ausgebauten A3-Teilstücks teil, das als größtes ÖPP-Projekt Deutschlands gilt.
Die EU ist nach dem Ansturm auf Ceuta gespalten, während Spanien Kritik an der mangelnden Solidarität äußert. Intern streiten SPD und CDU über die »Rente mit 63«. Gleichzeitig sorgt der CDU-Wahlkampf in Sachsen-Anhalt für Irritationen, und der neue Verkehrsminister Steffen Bilger tritt sein Amt an.
Der Kanzler ist frustriert über die öffentliche Kritik an Infrastrukturprojekten, trotz des Bruchs eines Wahlversprechens zur Schuldenbremse. Experten bemängeln die geplante schnelle Ausgabe von 150 Milliarden Euro für Infrastruktur in den ersten vier Jahren als "falsche Reihenfolge" aufgrund fehlender Kapazitäten in der Baubranche.
CDU-Politiker Steffen Bilger bekräftigt die strikte Abgrenzung der Union zur AfD und schließt inhaltliche Zusammenarbeit aus. Dies steht im Gegensatz zu Forderungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Gesprächen mit allen Parteien, während im September wichtige Landtagswahlen anstehen und die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.
Die Union kritisiert Sozialministerin Bas für angebliche Blockadehaltung bei Sozialreformen und Wahlrechtsänderung. Dobrindt plant ein 10-Milliarden-Euro-Programm für Zivilschutz. Die AfD erreicht neue Höchstwerte in Umfragen, während der Verfassungsschutz eine Nähe der Bayern-AfD zur Identitären Bewegung sieht.
