25 US-Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung wegen neuer Zölle
Rechtliche Schritte gegen Abgaben auf Waren von 60 Handelspartnern
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25 demokratisch geführte US-Bundesstaaten haben die Trump-Regierung wegen neuer Zölle auf Waren von 60 Handelspartnern verklagt, darunter die EU, mit dem Argument, diese seien unzulässig und schädlich für die Wirtschaft der Bundesstaaten.
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Die US-Regierung hat in den letzten Jahren mehrfach Zölle gegen verschiedene Länder verhängt, um ihre Handelspolitik durchzusetzen.
New York. Eine Gruppe von 25 demokratisch geführten US-Bundesstaaten hat am Montag die Regierung von Präsident Donald Trump wegen der jüngsten Zölle verklagt. Die rechtlichen Schritte richten sich gegen die neuen Abgaben auf Waren von 60 Handelspartnern, teilte das Büro des Generalstaatsanwalts von Oregon, Dan Rayfield, mit.
Die Trump-Regierung hatte am 24. Juli Zölle in Höhe von zehn und 12,5 Prozent gegen Länder und Bündnisse wie die Europäische Union verhängt. Zur Begründung hieß es, diese würden nicht genug gegen den Export von Waren vorgehen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die neuen Abgaben traten genau zu dem Zeitpunkt in Kraft, als ein vorheriger weltweiter US-Zoll von zehn Prozent auslief.
Die beim US-Gericht für internationalen Handel in New York eingereichte Klage folgt auf ähnliche Schritte kleinerer US-Unternehmen. Diese hatten bereits am Tag des Inkrafttretens im Juli versucht, die Zölle juristisch zu stoppen. Bundesstaaten und kleine Firmen sind bereits erfolgreich gegen frühere weltweite Zölle vorgegangen, die Trump in seiner zweiten Amtszeit verhängt hatte. Der Präsident hält jedoch trotz einer Reihe von juristischen Rückschlägen an neuen Zöllen fest.
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