Die US-Regierung hat die Einfuhr von im Ausland hergestellten, selbstbeweglichen Robotern verboten, um Spionage- und Überwachungsrisiken zu minimieren und die amerikanische Industrie zu schützen. Chinesische Hersteller sind besonders betroffen.
Das US-Justizministerium versuchte, Journalisten der New York Times zur Offenlegung ihrer Quellen zu zwingen. Ein Bundesrichter lehnte die Vorladungen ab, da sie die Pressefreiheit gefährdeten. Experten warnen vor einem 'Stresstest für die amerikanische Demokratie'.
Ein US-Admiral soll nach Deutschland versetzt werden, um General Christopher Donahue zu ersetzen. Der Senatentscheidung steht jedoch noch aus. Donahue, 56, verließ Afghanistan 2021 als letzter US-Soldat.
Der US-Präsident verhängt neue Zölle auf Importe aus rund 60 Ländern. Die Begründung für diese Handelspolitik, die Zwangsarbeit betrifft, wird als abenteuerlich beschrieben, könnte aber erfolgreich sein.
US-Präsident Trump hat die 45. Änderung seiner Einfuhrzollsätze in Kraft gesetzt, die Strafen wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit beinhalten. Betroffen sind 60 Handelspartner, darunter die EU, mit Zöllen von 10 bis 12,5 Prozent. Die neuen Zölle folgen auf frühere, die vor Gericht gescheitert waren.
US-Außenminister Marco Rubio kündigt an, den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) "Stein für Stein" zu zerschlagen, obwohl die USA kein Mitglied sind. Die Kampagne zielt darauf ab, Ermittlungen gegen US-Soldaten oder Politiker zu verhindern. Die USA wollen den Druck auf ICC-Mitgliedstaaten erhöhen, während eine Abstimmung über Chefankläger Karim Khan ansteht, dem sexuelle Übergriffe vorgeworfen werden.
Die deutsche Wirtschaft, vertreten durch BGA-Präsident Dirk Jandura, kritisiert die neuen US-Zölle auf EU-Waren, die mit Zwangsarbeit begründet werden. Jandura bezeichnet die Vorwürfe gegen die EU als unglaubwürdig und warnt vor Protektionismus sowie einem undurchsichtigen "Zolldschungel", der Unternehmen pauschal bestraft.
Die US-Regierung hat zum zweiten Mal binnen fünf Monaten ihre Zollpolitik neu ausgerichtet und neue Sonderabgaben verhängt, nachdem bestehende Pauschalzölle ausgelaufen waren. Für die EU fällt das Ergebnis besser aus als befürchtet, da Washington die neuen Abgaben nicht auf die bestehenden Zölle aufgeschlagen hat.
Die gesetzliche Frist für Trumps vorübergehende globale Zölle läuft ab, nachdem der Oberste US-Gerichtshof frühere Zölle als rechtswidrig erklärte. Die US-Regierung plant nun neue Importgebühren auf Basis eines anderen Paragrafen des Handelsgesetzes von 1974, um Zwangsarbeit in Lieferketten zu bekämpfen.
Die USA verhängen ab Freitag neue Zölle von 10,0 bis 12,5 Prozent auf fast alle Importe, begründet mit unzureichenden Gesetzen gegen Zwangsarbeit in den Herkunftsländern. Die Maßnahme folgt einer Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof und betrifft auch die EU, China und Japan.
Die US-Regierung kritisiert die Milliardenstrafe der EU gegen Google als Quelle für Handelsunsicherheit. US-Handelsbeauftragter Jamieson Greer äußerte Bedenken, dass die Maßnahmen massive Unsicherheiten für US-Exporte nach Europa schaffen. Die EU-Kommission verhängte die 890 Millionen Euro Strafe wegen unfairer Geschäftspraktiken von Google.
US-Präsident Donald Trump führt neue Zölle von 10-12,5% auf Importe aus 60 Ländern ein, die ab Freitag in Kraft treten. Begründung ist die unzureichende Durchsetzung von Verboten zwangsarbeitsproduzierter Waren.
Die US-Regierung hat Zölle von 10 bzw. 12,5 Prozent auf Importe von 60 Handelspartnern, darunter die EU, wegen angeblich unzureichender Maßnahmen gegen Zwangsarbeit angekündigt.
US-Präsident Donald Trump führt neue Zölle von bis zu 12,5 Prozent auf Importe aus 60 Ländern ein, darunter die EU. Die Maßnahmen, begründet mit unzureichender Durchsetzung von Zwangsarbeitsverboten, treten am Freitag in Kraft und basieren auf Paragraf 301 des Handelsgesetzes von 1974.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul kritisierte in Johannesburg Trumps Ausschluss Südafrikas vom G-20-Gipfel in Miami und betonte Südafrikas Bedeutung als Mitglied. Er warb für engere wirtschaftliche Zusammenarbeit und einen diplomatischen Brückenschlag trotz Differenzen bei Gaza und Russland.
Die USA und Saudi-Arabien haben ein Abkommen zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms unterzeichnet, um den Energiebedarf Saudi-Arabiens zu decken und US-Jobs durch Nukleartechnologieexporte zu schaffen. Das Abkommen beinhaltet Sicherheitskontrollen und wird dem US-Parlament zur Prüfung vorgelegt, wo Widerstand erwartet wird.
Die US-Regierung unter Donald Trump unterstützt Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms, was Befürchtungen vor einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten schürt. Experten warnen vor den Risiken, insbesondere der möglichen Urananreicherung und dem erschwerten Zugang für internationale Inspektoren.
Die US-Regierung verbot der KI-Firma Anthropic, ihr Modell Fable 5 aus Sicherheitsgründen zahlenden Kunden zugänglich zu machen. Ein Vorfall deutet darauf hin, dass die Reaktion nicht übertrieben war, aber die Lösung unzureichend ist.
Die USA und Saudi-Arabien haben ein Abkommen zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms unterzeichnet. Die USA erwarten wirtschaftliche Vorteile und Arbeitsplätze, während Saudi-Arabien seinen Energiebedarf decken will. Der US-Kongress muss das Abkommen noch prüfen und könnte ein Veto einlegen.
Der Iran-Konflikt weitet sich aus, mit Angriffen, Waffenruhen und globalen Wirtschaftseffekten. Die USA und Israel haben Angriffe auf den Iran gestartet, der Iran reagiert mit Gegenangriffen. Wirtschaftsexperten warnen vor einem möglichen Einbruch des globalen Wachstums.
Die US-Regierung unter Donald Trump fordert Telefonaufzeichnungen von »New York Times«-Journalisten und deren Angehörigen an, um Quellen für Berichte über die "Air Force One" zu finden. Die Zeitung kritisiert das Vorgehen als ungewöhnlich weitreichend und klagt dagegen; eine Anhörung ist für Donnerstag angesetzt.
Das US-Militär hat Iran in der zehnten Nacht in Folge angegriffen, um dessen Fähigkeit, Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen, zu schwächen. Vermittler haben einen Vorschlag für eine zehntägige Waffenruhe vorgelegt. Die mit Iran verbündeten Huthi-Rebellen in Jemen haben eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien verhängt, was den Öltransport im Roten Meer gefährdet.
Die Trump-Regierung hat Telefonaufzeichnungen von »New York Times«-Journalisten und deren Angehörigen angefordert, um Quellen für Berichte über Sicherheitsmängel an der »Air Force One« zu finden. Die Zeitung kritisiert das Vorgehen als ungewöhnlich weitreichend und klagt dagegen.
Trotz erneuter Eskalation im Nahen Osten laufen laut US-Regierung technische Gespräche mit Iran weiter. Der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus ist fast zum Erliegen gekommen, Ölpreise steigen. Iran meldet Angriffe auf US-Ziele.
