Deutsche Wirtschaft kritisiert US-Zölle wegen Zwangsarbeit
نظرة سريعة
- Die deutsche Wirtschaft, vertreten durch BGA-Präsident Dirk Jandura, kritisiert die neuen US-Zölle auf EU-Waren, die mit Zwangsarbeit begründet werden.
- Jandura bezeichnet die Vorwürfe gegen die EU als unglaubwürdig und warnt vor Protektionismus sowie einem undurchsichtigen "Zolldschungel", der Unternehmen pauschal bestraft.
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Die US-Regierung hat neue Zölle auf Waren aus 60 Ländern verhängt, begründet mit angeblich laxer Umsetzung von Verboten der Zwangsarbeit, was die deutsche Wirtschaft und den BGA-Präsidenten Dirk Jandura zu scharfer Kritik veranlasst.
Die deutsche Wirtschaft reagiert mit Unverständnis auf die mit Zwangsarbeit begründeten neuen Zölle der US-Regierung gegen die Europäische Union. »Der Kampf gegen Zwangsarbeit darf nicht als Vorwand dienen, um längst geplanten Protektionismus nachträglich zu rechtfertigen«, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura, am Freitag. »Ausgerechnet der Europäischen Union Untätigkeit vorzuwerfen, ist unglaubwürdig.« Die EU habe ein umfassendes Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit beschlossen und bereite dessen Umsetzung vor.
Der BGA geht davon aus, dass ein neuer Zwangsarbeitszoll auf reguläre EU-Waren nicht zusätzlich auf die im sogenannten Turnberry-Abkommen vereinbarte Zollobergrenze aufgeschlagen wird. »Die US-Regierung muss deshalb unmissverständlich offenlegen, wie die einzelnen Instrumente miteinander verrechnet werden – und sicherstellen, dass die vereinbarte Obergrenze nicht durch immer neue Rechtsgrundlagen ausgehöhlt wird«, forderte Jandura.
Er kritisierte, dass die USA mit ihren vielen handelspolitischen Abgaben einen kaum noch durchschaubaren »Zolldschungel« geschaffen hätten. Getroffen würden Unternehmen, die mit den erhobenen Vorwürfen nichts zu tun hätten. Pauschalzölle würden weder zwischen einzelnen Produkten und Lieferketten noch zwischen verantwortungsvoll handelnden Unternehmen und tatsächlichen Risikofällen unterscheiden. »Sie bestrafen unterschiedslos«, sagte der Außenhandelspräsident. »Für Unternehmen ist das keine verlässliche Handelspolitik, sondern ein permanenter Ausnahmezustand.«
Wer Zwangsarbeit wirksam bekämpfen wolle, brauche gezielte Kontrollen, belastbare Belege und die Zusammenarbeit mit den Handelspartnern. Flächendeckende Zölle leisteten dazu keinen Beitrag. »Sie verteuern Waren, belasten Unternehmen und Verbraucher und setzen keine wirksamen Anreize für bessere Arbeitsbedingungen«, betonte Jandura.
Die USA haben neue Zölle gegen fast alle wichtigen Handelspartner verhängt. Die Regierung von Präsident Donald Trump begründete die Abgaben von zehn und 12,5 Prozent auf Waren aus 60 Ländern mit einer angeblich laxen Umsetzung von Verboten der Zwangsarbeit.
أسئلة مفتوحة
- Wie werden die US-Zollinstrumente miteinander verrechnet?
- Welche konkreten Produkte und Lieferketten sind betroffen?
- Wie reagieren andere EU-Länder auf die US-Zölle?
