40 Jahre Bundesumweltministerium: Merkel blickt zurück

Denn diesen Donnerstag wird er 40 Jahre alt, der „Organisationserlaß des Bundeskanzlers“: „Es wird ein Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gebildet.“ Der CDU-Kanzler Helmut Kohl hat im Juni 1986 ein ernstes Problem. Sechs Wochen zuvor ist in Tschernobyl ein Atomkraftwerk in die Luft geflogen, und die Bundesregierung hat beim Krisenmanagement nicht das beste Bild abgegeben. Zuständig ist der CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann, der erst abwiegelt und dann empfiehlt, mal besser keinen Salat oder ähnliches zu verspeisen. Zu allem Überfluss stehen Landtagswahlen Niedersachsen an, eine Niederlage würde Kohls angeschlagener Kanzlerschaft noch einen Schlag versetzen, vielleicht den entscheidenden. So entsteht im Juni 1986 das Bundesumweltministerium. Seinem Widersacher Zimmermann kann Kohl so auch noch eins auswischen. Erster Umweltminister wird Walter Wallmann von der CDU.

Merkel lässt durchblicken – heute würde sie in diesem Amt einiges anders machen

Dessen Nachnachfolgerin wird Angela Merkel werden, wie sie später auch die Nachnachfolgerin Kohls im Kanzleramt wird. Und deswegen hat Merkel bei der Geburtstagsfeier auch ein bisschen was zu erzählen. So manches davon ist überraschend, vieles nachdenklich. Man tritt Merkel nicht zu nah, wenn man nach ihrer Rede zu dem Schluss kommt, dass sie so einiges anders machen würde, wenn sie noch einmal könnte.

Vieles hat seinen Ausgangspunkt in diesem Haus genommen, einem der kleinsten deutschen Ministerien. Das fieberhafte Sortieren von Müll etwa. Alle möglichen Vorgaben für Trinkwasser und Luft, von der Umweltzone über Feinstaubfilter bis hin zu Fahrverboten. Das Dosenpfand mit all seinen Sammlern. Und natürlich die Förderung erneuerbarer Energien, die im Laufe des Abends gleich mehrmals als deutscher Beitrag zur sauberen Entwicklung gepriesen werden, von Minister Schneider gar als „Weltrevolution“. Aber nichts hat das Haus so geprägt wie die Atomauseinandersetzung und der Klimaschutz.

Der aktuelle Minister nutzt die Feierstunde, um auch kurz mal auszuteilen

Das sieht auch Merkel so. Nicht jedem in Bonn habe gefallen, dass sie von der Familien- zur Umweltministerin wurde. „Aber ich fand mich als Naturwissenschaftlerin super geeignet“, sagt sie. Und als Naturwissenschaftlerin habe sie seinerzeit nichts gegen die friedliche Nutzung der Atomkraft gehabt, fügt sie an – um dann einzuräumen, dass sie sie wegen der „gewaltigen gesellschaftlichen Kontroversen ein langfristiges gesetzliches Ausstiegsdatum für mich nicht mehr völlig ausschloss“. Merkel, Mitte der Neunziger bereit für einen Atomausstieg? Das war neu.

Merkel hatte ihren Kohl-Moment dann 2011, nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Diesmal stand eine Landtagswahl in Baden-Württemberg an, wieder musste schnell etwas passieren. Erst gingen die ältesten deutschen Reaktoren in den vorgezogenen Ruhestand, dann verfügte auch die Regierung Merkel ein gesetzliches Ausstiegsdatum. Das zumindest bereut sie nicht: „Ich bin bis heute überzeugt, dass sich die Klimaziele auch ohne Kernenergie erreichen lassen“, sagt die Physikerin Merkel – was durchaus querliegt zu ihren Parteifreunden Friedrich Merz, Jens Spahn und CSU-Chef Markus Söder.

Aber anscheinend verkneift sie sich ohnehin den einen oder anderen bissigen Kommentar. Der Klimawandel, sagt Merkel, bleibe eine Überlebensfrage der Menschheit. „Manchmal scheint mir das in diesen Tagen ein wenig in den Hintergrund zu treten“, sagt Merkel.

Allerdings galt auch Merkel in ihrer Amtszeit längst nicht als die Klimaschützerin, als die sie bei dieser Feier auftritt. Sie selbst räumt das ein. „Immer wieder handelten wir nach dem Prinzip Hoffnung, und nicht nach dem Vorsorgeprinzip“, sagt sie. Und auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt treibe sie die Frage um, „ob wir Menschen willens und in der Lage sind, im Sinne der Vorsorge Warnungen der Expertinnen und Experten ernst zu nehmen – oder immer nur dann handeln, wenn die eine Naturkatastrophe passiert“. Bisher stehe dieser Beweis aus.

In der ersten Reihe lauscht derweil Carsten Schneider – der Mann, der nun den Klimaschutz in der Koalition durchsetzen soll, und das nicht nur gegen Widerstände beim Koalitionspartner. Zuletzt musste Schneider einiges einstecken, doch hier teilt er auch kurz aus. „Wer sich gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien stellt, handelt gegen die nationalen Interessen“, sagt Schneider. Ob er damit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und ihre Pläne für den Ökostrom meint, lässt er allerdings offen. Nirgends fanden Umweltministerinnen und -minister in den vergangenen 40 Jahren so zuverlässig Gegner wie im Wirtschaftsressort.

Aber letztlich belege 40 Jahre Umweltministerium doch vor allem eins, sagt Schneider noch: „Veränderung ist möglich.“ Auch bei denen, die das Haus einst führten.