Söder setzt auf Wasser- und Klimaprojekte für Bayern

Markus Söder stellt die Umweltpolitik in den Mittelpunkt einer Kabinettssitzung auf der MS Starnberg. Bayern sei ein Wasserland, sagt er, und solle es bleiben. Wegen des Klimawandels gebe es große Herausforderungen; derzeit erlebe der Freistaat eine der längsten Hitzewellen sowie sehr niedrige Pegelstände bei Grundwasser und Seen.

Söder kündigt mehrere Maßnahmen an, mit denen die Staatsregierung auf die Folgen von Hitze, Trockenheit und Hochwasser reagieren will. Im Mittelpunkt steht das Projekt „SüS-Wasser“, mit dem die Trinkwasserversorgung für Nordbayern langfristig gesichert werden soll. Bis zum Jahr 2050 sollen Millionen Liter Trinkwasser aus dem extrem wasserreichen Mündungsgebiet des Lechs in die Donau über neue Fernleitungen nach Franken geleitet und mit den Trinkwassersperren in Mauthaus und Frauenau verbunden werden. Schon heute profitieren 2,6 Millionen Menschen vor allem in Nordbayern von der vorhandenen Fernwasserversorgung; mit SüS-Wasser könnten es bis zu fünf Millionen werden.

Ein weiteres Vorhaben ist das Aktionsprogramm „Schwammregionen“. Es soll Kommunen, Bauern und Waldbesitzer dabei unterstützen, den natürlichen Wasserrückhalt in der Landschaft zu stärken, etwa durch Feuchtbiotope, die Renaturierung von Bächen oder kleine Flutmulden auf Wiesen. Damit sollen Hochwasserspitzen abgemildert und Trockenperioden besser überbrückt werden. Auch der Waldumbau von anfälligen Fichtenwäldern hin zu resilienten Mischwäldern soll fortgesetzt werden. Zudem will Söder die klimagerechte Stadtentwicklung stärker in den Fokus rücken und Hitzekonzepte für Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Kitas und Schulen prüfen lassen.

Die Sitzung dient auch einer politischen Bilanz vor den Ferien. Die Spitzen der Regierungsfraktionen, Klaus Holetschek und Florian Streibl, sind eingeladen. Nach Angaben aus dem Umfeld hat das Verhältnis zwischen CSU und Freien Wählern die Verluste der CSU bei den Kommunalwahlen im März nicht beschädigt. Gleichzeitig gibt es in der CSU Unmut darüber, dass sich FW-Politiker vielerorts wie in der Opposition verhalten, obwohl sie Teil der Regierung sind.

Im Großen und Ganzen regieren CSU und Freie Wähler aber weiterhin vergleichsweise geräuschlos. Holetschek hatte bei einer Klausur der beiden Fraktionen erklärt, man habe rund 80 Prozent des Koalitionsvertrags abgearbeitet. Offen bleibt dennoch, ob die Koalition nach der Landtagswahl 2028 weiterregieren wird. In der CSU gibt es vereinzelt Zweifel, ob man sich dauerhaft an den Partner binden sollte; als Alternativen werden SPD oder Grüne genannt.

Für Markus Söder dürfte die Koalition selbst derzeit das geringste Problem sein. Belastender ist nach Darstellung des Textes der Knacks an seinem Renommee in Teilen der eigenen Reihen nach den Kommunalwahlen und der Debatte um das inhaltliche Fundament der Partei. Hinzu kommt ein mögliches Volksbegehren, das die Amtszeit bayerischer Ministerpräsidenten begrenzen will. Außerdem verweist der Text auf die angespannte Lage der Bundesregierung und auf bevorstehende Landtagswahlen in Ostdeutschland, die das Risiko zusätzlicher Instabilität in der Republik erhöhen könnten.