Kabinettsumbau sorgt für Kritik an Merz und Linnemann

Der designierte Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat sich in einem Video auf Instagram zu seiner neuen Aufgabe geäußert. Aufgenommen im Konrad-Adenauer-Haus, erklärte Linnemann darin, er werde seinen Job dort als CDU-Generalsekretär „vermissen“. Er habe ihn „gerne gemacht“. Manchmal komme es aber eben anders. „Gestern hat mich der Bundeskanzler angerufen und gesagt: Mensch, du musst jetzt was anderes machen.“

Linnemann gestand dabei ein, nicht vom Fach zu sein. Man solle ihm „ein bisschen Zeit geben“, denn er müsse „hier und da einfach noch tiefer einsteigen“. Er habe daher „einen Höllenrespekt vor dieser Aufgabe“. Gleichzeitig glaube er, es müsse noch einiges passieren damit Deutschland „ein gerechtes, leistungsfähiges, zukunftsfähiges Gesundheitssystem“ bekomme. Er nehme diese Aufgabe an. Konkrete Maßnahmen erwähnte Linnemann nicht.

Der ehemalige Chefjurist im Bundespräsidialamt, Stefan Pieper, hat verfassungsrechtliche Bedenken am geplanten Ablauf der angekündigten Kabinettsumbildung geäußert. „Der saubere Weg wäre, dass die Amts- und Geschäftsübernahme erst dann erfolgt, wenn auch die Vereidigung stattgefunden hat“, sagte Pieper der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Die Amtsgeschäfte ohne Vereidigung zu übernehmen, wäre verfassungsrechtlich unsauber“, fügte er hinzu.

Der „einwandfreie“ Weg wäre, eine Sondersitzung des Bundestags anzusetzen, erklärte Pieper. Aus der CDU hieß es zuletzt, man wolle eine kostspielige Sondersitzung in der Sommerpause eigentlich vermeiden. Dass ein Minister ernannt wurde und seine Vereidigung im Bundestag wegen der parlamentarischen Sommerpause nicht stattfinden konnte, „gab es meiner Erinnerung nach noch nicht“, sagte Pieper der „Rheinischen Post“. Gleichwohl seien Amtsgeschäfte, die ein nicht vereidigter Amtsinhaber vornimmt, „nach überwiegender Ansicht rechtsgültig“, sagte er.

Sozialverbände haben erste Forderungen an den designierten Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) formuliert. „Erster Akt muss sein, die Gesundheitsreform zu überdenken, die vor allem erhebliche Leistungskürzungen und Mehrbelastungen für die Versicherte vorsieht“, sagte die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Und auch die anstehende Pflegereform muss endlich kommen, darf aber keine ‚Sparreform’ werden.“

Sie fügte hinzu: „Carsten Linnemann muss sich nun auch an seinen Versprechen vor der Wahl messen lassen, so etwa die Sozialbeiträge auf 40 Prozent zu kürzen.“ Dies wäre möglich, wenn der Bund die versicherungsfremden Leistungen wie die Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger übernehme und aus Steuern finanziere. Auch die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte mit Blick darauf dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Carsten Linnemann muss sich im Kabinett auch unbeliebt machen.“ Idealerweise setze er durch, dass gesamtgesellschaftliche Aufgaben in der Kranken- wie in der Pflegeversicherung von allen Steuerzahlenden getragen werden, nicht allein von den Beitragszahlenden.

Ex-Minister Peter Altmaier (CDU) hat sich erneut zur Personalpolitik des Kanzlers geäußert. Patrick Schnieder sei „ein erfahrener Fachmann, harter Arbeiter und großartiger Mensch“. Deswegen mache ihn der Umgang mit ihm „betroffen und wütend“. Das sei „weder seiner Person noch seiner Leistung gerecht“.

Der bayerische Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), hat Bundeskanzler Friedrich Merz für die anstehende Entlassung von Patrick Schnieder kritisiert. Er habe Schnieder als „vernünftigen, zugänglichen Minister kennengelernt“, schrieb er auf X. „Ihn entlassen zu wollen, weil er den Zustand der Bahn, die seit 50 Jahren heruntergewirtschaftet wird, nicht innerhalb weniger Monate mit dem Zauberstab verbessert, ist ein schlechter Witz.“ Aiwanger fügte in Richtung von Merz hinzu: „Sie haben schwierigere Fälle an Bord.“

Der designierte Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) führt die Probleme von Kanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Umbildung seiner Regierungsmannschaft auf Pech zurück. „Es gibt auch in der Spitzenpolitik das Problem, dass man Pech haben kann“, sagte Frei bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Stuttgart.

Aus Sicht von Frei war die Hängepartie um den Posten des Verkehrsministers nicht vermeidbar. „So wie das jetzt gelaufen ist, das kann man ehrlicherweise nicht ausschließen. Das kann passieren“, sagte Frei.

Der designierte Unionsfraktionschef Thorsten Frei freut sich darauf, in seinem neuen Amt weniger Zeit mit Aktenstudium zu verbringen. „Für mich war Politik immer das Arbeiten mit Menschen, und nicht nur am Schreibtisch zu sitzen“, sagte der CDU-Politiker bei einer Veranstaltung der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Stuttgart.

Bislang ist Frei Chef des Bundeskanzleramts und unter anderem für die Koordinierung innerhalb der Regierung zuständig. „Sie haben von morgens bis abends mit Akten zu tun“, sagte Frei über seinen Job. In dieser Position sei er in den vergangenen Monaten nicht dazu gekommen, Dinge zu tun, die er gerne mache. Er sei etwa ein leidenschaftlicher Debattenredner. Das habe er seit eineinhalb Jahren nicht mehr machen können. „Deswegen freue ich mich auch, wenn ich denn gewählt werde am kommenden Mittwoch, auf das, was kommt.“

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat mit einem spöttischen Kommentar auf die Berufung von Carsten Linnemann zum Bundesgesundheitsminister reagiert. Unter einem Beitrag des Bundeskanzlers zum Kabinettsumbau auf X kommentierte sie: „Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“ Die beiden Fragen sind direkte Zitate Linnemanns aus dem vergangenen Jahr – mit denen er eine Berufung zum Gesundheitsminister aufgrund mangelnder Fachkenntnisse abgelehnt hatte.

FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat mit Kritik am Bundeskanzler nachgelegt. Das Chaos um den Kabinettsumbau zeige erneut „der Bundeskanzler kann es nicht“, sagte er im Interview mit WELT TV. Merz sei „so dilettantisch und unprofessionell wie immer“ und „mehr Chaos“ gehe nicht.

Kubicki kritisierte Carsten Linnemanns Wechsel ins Gesundheitsministerium. Durch die Einschränkung auf ein Ressort verliere die deutsche Wirtschaft „einen Ansprechpartner“ in der Union. Davon gebe es nicht mehr viele. Zwar traue er Linnemann zu, „sich mit allem und jedem“ anzulegen, aber am Ende müssten daraus Gesetze werden.

Im niedersächsischen Landesverband der CDU hat die Absage von Fritz Güntzler für den Posten des Verkehrsministers „Verwunderung und Verstimmung“ ausgelöst. Das berichtet das Politikportal „Rundblick“. Der Göttinger gehört dem Landesverband an, der schon bei der Regierungsbildung 2025 leer ausgegangen war. Die Berufung Güntzlers sei eine Chance für den Landesverband gewesen. Nun gebe es dort die „klare Erwartung“ vieler Christdemokraten, dass ein Niedersachse ins Kabinett aufrückt. Infrage käme beispielsweise der Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen in der Unionsfraktion.

Der personelle Umbau der Bundesregierung löst wenig Begeisterung in der rheinland-pfälzischen CDU aus. Noch-Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ist Mitglied des Landesverbands. Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Johannes Steiniger, erklärte: „Die Entscheidung des Bundeskanzlers hat uns überrascht. Patrick Schnieder hat sein Amt mit hoher Kompetenz, Leidenschaft und Verantwortungsbewusstsein ausgeübt.“ Schnieder habe sich mit ganzer Kraft für eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland eingesetzt. Der 58-Jährige sei eine die Landespartei seit vielen Jahren prägende Persönlichkeit, die im gesamten Landesverband ein hohes Ansehen genieße. „Für seine Arbeit als Bundesverkehrsminister und seinen persönlichen Einsatz danken wir ihm ausdrücklich.“

CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler hat laut einem dpa-Bericht aus fachlichen Gründen das Angebot von Merz abgelehnt, neuer Bundesverkehrsminister zu werden. Güntzler gab Merz gestern zunächst eine Zusage. Er habe sich das Ganze dann aber noch einmal überlegt und heute Morgen abgesagt, aus inhaltlichen Gründen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen. „Ein Torwart sollte nicht Linksaußen spielen“, hieß es. Güntzler habe festgestellt, dass er nicht der richtige Spieler für den Posten sei. Der 60-Jährige ist finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er hatte mit Verkehrspolitik bisher wenig zu tun. Güntzler ist Fußball-Fan und Kapitän des „FC Bundestag“. Lesen Sie hier die Rekonstruktion der gescheiterten Ablöse von Verkehrsminister Schnieder.

Den designierten neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann holt nun eine Aussage aus dem vergangenen Jahr ein. In den sozialen Medien kursiert ein Video vom Mai 2025, geteilt unter anderem von dem SPD-Mitglied und Politikberater Mattheus Berg. Darin erklärt Linnemann gegenüber dem Sender Phoenix, warum er damals nicht Teil des Kabinetts wurde: „Wenn Sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt, warum wird der Gesundheitsminister? Was hat der damit zu tun?“

Linnemann wurden im vergangenen Jahr Ambitionen auf das Arbeitsministerium nachgesagt, das hatte jedoch die SPD erhalten. Der CDU-Generalsekretär hatte dann, wie aus dem Video ersichtlich wird, erklärt, Gesundheitsminister sei kein passender Job für ihn: „Schuster, bleib bei deinen Leisten.“

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) macht offenbar weiter seinen Job. In einer Pressemitteilung vom Freitagnachmittag kündigt das Bundesverkehrsministerium einen weiteren Schritt zur Digitalisierung der Schieneninfrastruktur an: Die Veröffentlichung der Förderrichtlinie zur ERMTS-Ausrüstung. Das European Rail Traffic Management System ist der neue EU-weite Standard für Zugleitsysteme.

Peter Altmaier (CDU) hat die bisherigen Personalentscheidungen von Kanzler Friedrich Merz gelobt. „Nina Warken als Chefin des Kanzleramts und Thorsten Frei als Fraktionschef sind sehr gute Personalentscheidungen“, schrieb er auf X. Das trete derzeit angesichts offener Personalfragen in den Hintergrund. Deswegen sollte der Kanzler „auch hier schnell für Klarheit“ sorgen.

Der Fahrgastverband Pro Bahn hat die offenbar anstehende Abberufung von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßt. „Schnieder sollte die Probleme insbesondere bei der Bahn beseitigen. Er hat nicht überzeugt“, sagte Verbandschef Detlef Neuß der „Rheinischen Post“. Stattdessen sei es bei der Bahn „schlimmer“ geworden.

Die Lokführergewerkschaft GDL forderte einen Kurswechsel in der Verkehrspolitik. „Patrick Schnieder hat Fehler gemacht. Aber wer die Krise der Schiene auf eine einzelne Personalie reduziert, macht es sich zu einfach“, erklärte der GDL-Bundesvorsitzende Mario Reiß. Deutschland brauche „keine weiteren politischen Rochaden“ hieß es weiter. „Wer die Schiene nachhaltig stärken will, muss den Mut haben, die Infrastruktur konsequent in den Mittelpunkt aller Entscheidungen zu stellen.“

Martin Burkert, Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), sagte: „Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Bis gestern hatten wir einen Verkehrsminister, der zwar erkennbar mit der Schiene gefremdelt hat, aber wenigstens hatten wir einen. Jetzt ist Patrick Schnieder noch formal im Amt, aber de facto schon entlassen.“

Peter Westenberger, Geschäftsführer des Verbands Die Güterbahnen, sagte, Schnieder sei die Dauerkrise auf der Schiene zum Verhängnis geworden. „Die mühsam im Koalitionsvertrag verankerten Entflechtungsmaßnahmen wurden nur ungenügend umgesetzt. Schnieders Nachfolger oder Nachfolgerin wird die Schienenpolitik mit der nötigen Distanz zur Deutschen Bahn gestalten müssen, sonst droht das gleiche Schicksal.“

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sichert der Union eine verlässliche Zusammenarbeit auch nach der Kabinettsumbildung zu. „Wir als SPD stehen verlässlich in der Koalition bereit und freuen uns auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den neuen Kolleginnen und Kollegen in der Koalition und wünschen allen einen guten Start in ihren neuen Aufgabenbereichen“, hieß es in einer Mitteilung, aus der die dpa zitiert. Es ist die erste Reaktion aus der SPD-Parteizentrale seit Bekanntgabe der Kabinettsumbildung am Morgen.

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Bundeskanzler für seinen Umgang mit Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kritisiert. Dieser mache sie „fassungslos“, schrieb sie auf X. Merz habe Schnieder die Entlassung mitgeteilt, ohne einen Nachfolger benennen zu können. Zurück bleibe ein Minister, „der öffentlich angezählt ist und weder ein noch aus weiß.“ Strack-Zimmermann fügte hinzu: „Das ist keine Personalpolitik, das ist schlicht respektlos.“

Auch der Hausärztinnen- und Hausärzteverband wies darauf hin, dass sich der CDU-Politiker für Strukturreformen eingesetzt habe. Verbandschefin Nicola Buhlinger-Göpfarth betonte in den Funke-Zeitungen zugleich, er habe dabei immer die Bedeutung gesehen, die Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen. „Genau diese Fähigkeiten werden für das Gelingen der anstehenden Reformen im Gesundheitswesen essenziell sein.“

Am Montag will CDU-Chef Merz nach dpa-Informationen bekanntgeben, wen er für das Amt des CDU-Generalsekretärs als Nachfolger von Carsten Linnemann vorschlagen wird. Eine Pressekonferenz ist für 12 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus angesetzt. Am Mittwoch soll dann um 14.00 Uhr die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer Sondersitzung zusammentreten, um den bisherigen Kanzleramtschef Frei zum neuen Fraktionsvorsitzenden zu wählen. Davor tritt aber der Bundespräsident auf den Plan. Steinmeier muss Frei erst die Entlassungsurkunde überreichen, denn der Chef des Kanzleramts hat Ministerrang. Auch die bisherige Bundesgesundheitsministerin Warken bekommt ihre Entlassungsurkunde – um gleich anschließend ihre Ernennungsurkunde als neue Kanzleramtschefin überreicht zu bekommen. Die bekommt dann auch ihr Nachfolger im Gesundheitsressort, Carsten Linnemann.

Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir spricht von einem Chaos um die Neubesetzung des Bundesverkehrsministers. Dass Merz ohne Nachfolger für Schnieder dastehe, sei „handwerklich katastrophal“. Al-Wazir sagte, solange das Grundproblem nicht gelöst sei, könne Merz ernennen, wen er wolle: „Trotz 500-Milliarden-Sondervermögen ist zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur da, weil gleichzeitig der Verkehrsetat halbiert worden ist und das Geld eben nicht zusätzlich investiert wird. Daran kann ein neuer Verkehrsminister nichts ändern, solange Kanzler und Vizekanzler diesen Grundfehler nicht korrigieren. Der Neu- und Ausbau vor allem bei der Bahn ist weiterhin völlig unterfinanziert, es braucht mindestens 5 Milliarden Euro mehr pro Jahr.“

Wann Merz die nächsten Personalentscheidungen verkünden wird, ist noch offen. Nach Informationen der dpa könnte es auch weitere Veränderungen im Kanzleramt geben. Im Gespräch ist, dass di