AfD-Forderung nach Abschaffung der Schulpflicht sorgt für Debatte

Die Diskussion über die Abschaffung der Schulpflicht ist in vollem Gang, seitdem die AfD Sachsen-Anhalt sie in ihrem „Regierungsprogramm“ als Ziel formuliert hat. Sven Schulze, der Ministerpräsident des Landes, warnte vor einem massiven „Schulsterben“ in ländlichen Regionen. Und als jüngst Franz Müntefering, der frühere SPD-Chef, ein Verbotsverfahren gegen die Partei forderte, griff auch er die Abschaffungspläne als „verheerend für die Schwächsten“ heraus. Am Freitag wurde bekannt, dass sich das Land Thüringen unter Einbeziehung des Bundesrats für eine Stärkung der Schulpflicht einsetzt, am gleichen Tag bezeichnete Bundesbildungsministerin Karin Prien die Schulpflicht als „Errungenschaft“.

Da fraglich ist, ob sich eine Abschaffung in Deutschland rechtlich durchsetzen ließe, mag erstaunen, wie deutlich sich die Kritik der AfD-Gegner an diesem Punkt des bildungspolitischen Programms entzündet, das ja voller Provokationen steckt. Gründe könnten darin liegen, dass sich das Thema gut zuspitzen lässt und von einer klaren Stimmung in der Bevölkerung gegen die Abschaffungspläne ausgegangen werden kann. Was vor allem mit den negativen Homeschooling-Erfahrungen während der Pandemiezeit zu tun haben mag (was wetterte seinerzeit der AfD-Bildungspolitiker Götz Frömming gegen den Distanzunterricht!).

Die schulpolitische Unberechenbarkeit der AfD

Tatsächlich baumelt die Forderung der Partei, die sich in ihrem Schulprogramm sonst so stark gegen die Aufweichung von Bildungsstandards richtet, widersprüchlich in der Luft. Warum will eine auf Wertewandel abzielende, als rechtsextrem eingestufte Partei, die sich schon in der Regierung sieht, ausgerechnet die Schulpflicht abschaffen? Um Eltern die Möglichkeit zu geben, ihr Kind vor linker „Indoktrination“ zu schützen, wie es im Wahlprogramm“ heißt? Das würde bedeuten, dass man nur eingeschränkt an die eigene Durchsetzungsfähigkeit bei der angestrebten „Lehrerneutralität“ glaubte. Ein Leserbrief in der F.A.Z. wies kürzlich augenöffnend darauf hin, dass die besonders kuriosen Forderungen im bildungspolitischen Programm der AfD Sachsen-Anhalt erstaunliche Parallelen zum DDR-System aufweisen. Der Heimunterricht aber war hier nicht vorgesehen, im Gegenteil.

Wird bei der AfD launenhaft Klientelpolitik zugunsten von Reichsbürgern betrieben, wie der CSU-Politiker Alexander Hoffmann sagte? In der geplanten Abschaffung zeigt sich jedenfalls ein weiteres Mal die schulpolitische Unberechenbarkeit der AfD. Eine Partei, die meint, sich neben dem „großen bildungspolitischen Aufbruch“ inklusive der Durchsetzung eines dreigliedrigen Schulsystems auch noch die Organisation von Qualitätsprüfungen für Heimschüler und das Aussenden von Bildungsinspektoren aufbürden zu können, riskiert die Instabilität. Allein die Aufhebung der Schulpflicht würde das deutsche Bildungssystem an einigen seiner empfindlichsten Stellen treffen: auf dem strukturschwachen Land und in den Städten mit starker Massierung von EU-Ausländern, die kaum Deutsch sprechen. In beiden Fällen wären schon wenige Monate der Schulabsenz fatal.