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Anke Rehlinger lehnt Abschaffung der „Rente mit 63“ ab und schlägt Kompromiss vor
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Anke Rehlinger lehnt Abschaffung der „Rente mit 63“ ab und schlägt Kompromiss vor

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger lehnt die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ ab und fordert Respekt vor der Lebensleistung langjährig Versicherter. Sie schlägt einen Kompromiss vor, der die Minijob-Regelung und eine gerechtere Rente nach Beitragsjahren berücksichtigt, und schließt sich damit dem Widerstand ostdeutscher Ministerpräsidenten gegen die Empfehlung der Rentenkommission an.

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Handelsblatt
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Ringen um „Rente mit 63“: Koalition plant Nachbesserungen für Härtefälle
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Ringen um „Rente mit 63“: Koalition plant Nachbesserungen für Härtefälle

Die schwarz-rote Koalition plant die Abschaffung der „Rente mit 63“, stößt jedoch auf Widerstand von CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland und Teilen der SPD. Es zeichnen sich Nachbesserungen für Härtefälle und ein starker Vertrauensschutz ab, während die Unionsfraktion grundsätzlich am Plan festhält und die Linke sowie AfD die Beibehaltung fordern.

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Die Welt
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Debatte um abschlagsfreie Frührente: Bas fordert Union zur Klärung auf
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Debatte um abschlagsfreie Frührente: Bas fordert Union zur Klärung auf

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert die Union auf, ihre Haltung zur abschlagsfreien Frührente zu klären, da die SPD einer Beibehaltung nicht abgeneigt ist. Während ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten die „Rente mit 63“ verteidigen, bestehen Unionsfraktionschef Frei und Generalsekretärin Hoppermann auf deren Abschaffung als Teil eines Gesamtpakets, was die Rentenreform gefährdet.

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Spiegel Deutschland
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Ceuta-Krise: EU-Staaten uneins über Migration und Grenzsicherung
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Ceuta-Krise: EU-Staaten uneins über Migration und Grenzsicherung

Nach dem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta, bei dem mindestens 72 Menschen starben, fordern deutsche Politiker die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und eine stärkere Grenzsicherung. Die Krise offenbart tiefe Spaltungen innerhalb der EU bezüglich Solidarität und Migrationspolitik, während Spanien die Reaktion einiger Mitgliedstaaten als „egoistisch“ kritisiert.

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Die Welt
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SPD in der Krise: Interne Sorgen und Druck vor Landtagswahlen
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SPD in der Krise: Interne Sorgen und Druck vor Landtagswahlen

Die SPD erlebt fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt interne Unruhen und niedrige Umfragewerte. Parteichefin Bärbel Bas und Lars Klingbeil stehen wegen ihrer Doppelrollen in der Kritik, während die Basis Enttäuschung über den Reformkurs der Bundesregierung äußert. Die Partei kämpft in mehreren Bundesländern ums parlamentarische Überleben.

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Handelsblatt
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SPD in Sorge vor Landtagswahlen: Interne Kritik an der Parteispitze wächst
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SPD in Sorge vor Landtagswahlen: Interne Kritik an der Parteispitze wächst

Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wächst die Sorge in der SPD angesichts niedriger Umfragewerte. Interne Kritik an den Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil wird laut, da viele an der Basis den Reformkurs der Ampelkoalition mit der Union nicht mittragen wollen. Ein Brandbrief aus Bielefeld fordert die Aufgabe von Doppelrollen.

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Die Zeit
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Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünfprozenthürde
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Bundestagsvizepräsident Ramelow für Abschaffung der Fünfprozenthürde

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) fordert die Abschaffung der Fünfprozenthürde, um die Repräsentation der Wähler zu verbessern. SPD und Union lehnen dies ab, da sie die Stabilität des politischen Systems und die Regierungsbildung gefährdet sehen. Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hatte die Debatte angestoßen und plädiert für eine Senkung auf drei Prozent.

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Spiegel Deutschland
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