Die SPD in Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zu ihrer neuen Doppelspitze gewählt. Beide setzten sich bereits in einer Mitgliederbefragung durch und wurden nun formal bestätigt.
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch sind die neue Doppelspitze der SPD in Baden-Württemberg. Sie wurden auf dem Parteitag in Ulm gewählt und wollen die Partei aus der Krise führen.
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigt Kürzungen beim Wohngeld an. Ein Drittel der bisherigen Empfänger wird wegfallen, da die Einkommensgrenzen verschärft werden. Bestehende Bescheide bleiben unberührt, aber Neuanträge könnten betroffen sein.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gerät wegen wiederholter Treffen mit US-Milliardär Peter Thiel in die Kritik. Die Treffen fanden seit 2018 im Rahmen von Thiels "Dialog"-Netzwerk statt, auch während Spahns Amtszeit als Gesundheitsminister. Kritiker bemängeln Thiels Demokratieverständnis.
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisiert die SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas wegen schwacher Umfragewerte und fordert "neue Ansätze" und "Veränderungen". Er schließt notfalls personelle Konsequenzen nicht aus und betont die Notwendigkeit, die Mission der SPD im 21. Jahrhundert neu zu definieren.
Die SPD in Schleswig-Holstein will eine Übergewinnsteuer einführen, um Krisengewinne gerechter zu verteilen. Die CDU lehnt den Vorschlag ab, da das Steuerrecht zwischen guten und schlechten Gewinnen nicht unterscheidet.
Die AfA-Vorsitzende Cansel Kiziltepe verteidigt den Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes. Sie betont, dass die Bindung der Flexibilisierung an Tarifverträge Überlastung und Krankheit vorbeugen soll.
Juso-Chef Philipp Türmer kritisiert die SPD-Führung scharf und fordert personelle Konsequenzen angesichts des Wählerschwunds. Er sieht Parallelen zum Ende der "Ampel"-Koalition und plädiert für "neue Ansätze".
Juso-Vorsitzender Philipp Türmer äußert sich zur schlechten Verfassung der SPD und kritisiert die aktuelle Bundesregierung. Er vermisst Olaf Scholz und fordert eine Neuausrichtung der Partei.
Die SPD zeigt sich kompromissbereit bei den Koalitionsreformen, lehnt aber Sozialkürzungen ab. Ein geleakter Entwurf zur Arbeitszeitflexibilisierung stößt auf Kritik von Union und Arbeitgebern. Eine Einigung ist für den 1. Juli geplant.
Vier Spitzenkandidaten diskutieren in Parchim über die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Während sich SPD, CDU und Grüne inhaltlich weitgehend einig sind, bleibt die Koalitionsfähigkeit mit der Linken fraglich. Die AfD, die in Umfragen führt, wurde nicht eingeladen.
In Parchim diskutierten Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen und Linken über die Zukunft Mecklenburg-Vommern. Die AfD, trotz Umfragestärke, wurde nicht eingeladen. Die Parteien zeigten sich inhaltlich weitgehend einig, was die Regierungsbildung erschweren könnte.
Alerta de chuvas fortes com precipitação de até 50mm/dia e ventos de 40-60 km/h. Defesa Civil pede atenção aos alertas oficiais e orienta acionar 199 ou 193 em emergências.
Dois homens de 30 anos foram presos em Maracanaú (CE) suspeitos de furtar 94 caixas de carne de um caminhão. Um vídeo de videomonitoramento auxiliou na localização da caminhonete com a carga roubada, que foi recuperada e devolvida ao proprietário.
Pläne zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten aus dem SPD-geführten Arbeitsministerium stoßen in MV auf Kritik. CDU und Linke sehen Nachteile für Arbeitnehmer, während die Ministerpräsidentin die fehlende Einbeziehung der Länder bemängelt. Die AfD war von der Debatte ausgeschlossen.
José Glaudeberto foi preso no Ceará por integrar organização criminosa e extorquir comerciantes, enviando ameaças caso taxas não fossem pagas. Ele pode responder por domínio social estruturado.
Ein Entwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums zur Flexibilisierung der Arbeitszeiten stößt auf breite Kritik von Wirtschaftsverbänden und der Union. Kernpunkt ist die mögliche Umstellung auf eine Wochenarbeitszeit, die jedoch an Tarifbindung geknüpft werden soll, was auf Widerstand stößt.
In Berlin gibt es keine schnelle Einigung auf ein Mandat für eine Bundeswehr-Mission in der Straße von Hormus. Sowohl SPD als auch Union äußern Zurückhaltung, während die Grünen die völkerrechtliche Grundlage kritisieren.
Ein neuer Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes aus dem Bundesarbeitsministerium stößt auf heftige Kritik von Arbeitgebern. Der Entwurf sieht nur begrenzte Lockerungen für Betriebe vor, verschärft aber die Pflicht zur täglichen Arbeitszeiterfassung für alle. Arbeitgeberverbände kritisieren, dass der Entwurf dem Koalitionsvertrag widerspricht und keine Grundlage für moderne Arbeitszeitgestaltung biete.
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland verschiebt die Abstimmung über ein umstrittenes Sparpaket für Krankenkassenbeiträge auf die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause. Eine Anhörung mit über 80 Verbänden steht bevor, während die Bevölkerung laut Umfrage skeptisch gegenüber den geplanten Einschnitten ist.
Ein Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes sorgt für Empörung bei Wirtschaftsvertretern und Kritik von der Linken. Der Entwurf sieht eine wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit vor, soll aber nur für Tarifbeschäftigte gelten und an strenge Gesundheitsschutzregeln geknüpft sein. Wirtschaftsverbände kritisieren Misstrauen, während die Linke eine Schwächung der Arbeitnehmerrechte befürchtet.
Die Abstimmung über das umstrittene Sparpaket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im Bundestag wird verschoben. Statt in der kommenden Woche soll das Gesetz nun in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (6.-10. Juli) beraten und verabschiedet werden. Die Auswertung der Ergebnisse einer öffentlichen Anhörung ist ein Grund für die Verzögerung.
Die schwarz-rote Koalition verschiebt die Abstimmung über ein geplantes Sparpaket für die Gesundheitsversorgung auf die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause (bis 10. Juli). Eine Anhörung mit über 80 Verbänden steht an. Das Ziel ist, Beitragserhöhungen zu verhindern, indem Ausgabenbegrenzungen bei Praxen, Kliniken und Pharmaindustrie erfolgen.
Der Krankenhausbetreiber Ameos hat gegenüber Landrat Markus Bauer (SPD) des Salzlandkreises eine Forderung von 4,17 Millionen Euro geltend gemacht. Ameos begründet dies mit einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Landrat.
