Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigen die schnelle Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission an. Das Paket soll das Rentenniveau steigern und Beiträge senken, wobei die SPD-Co-Chefin Bas sich zurückhaltender äußert.
Die Alterssicherungskommission schlägt ein schwedisches Modell für die Zusatzrente vor, das Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) überzeugt. Statt einer betrieblichen Altersvorsorge soll ein Zusatzbeitrag in eine individuelle Kapitalrente fließen, integriert in die gesetzliche Rente. Verbände wie die Versicherungswirtschaft, BDA und DGB äußern Kritik.
SPD-Chefin Bärbel Bas äußert sich positiv zu den Reformplänen der Rentenkommission. Sie betont die generationenübergreifende Perspektive und die Notwendigkeit eines zukunftsfähigen Systems, das alle Beteiligten einbezieht.
Die Rentenkommission empfiehlt eine Nettoersatzquote von mindestens 70% für eine lebensstandardsichernde Altersversorgung. Diese Quote gibt an, wie viel Rente ein Ruheständler im Vergleich zum letzten Netto-Einkommen erhält. Die Empfehlungen werden bald Bundeskanzler Merz und Ministerin Bas übergeben.
SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas äußert sich positiv zu den Reformplänen der Rentenkommission. Sie betont, dass das Konzept generationenübergreifend sei und für die Zukunft ein gutes System schaffen könne, wenn alle mitwirken.
Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt Schutzmaßnahmen für von der Abschaffung der "Rente mit 63" Betroffene an. Übergangsfristen und Vertrauensschutz sollen gelten. Die Rentenkommission schlägt zudem ein steigendes Rentenalter und Kapitalmarktinvestitionen vor, um die Rentenversicherung bezahlbar zu halten.
Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt Schutzmaßnahmen für von der Abschaffung der "Rente mit 63" Betroffene an. Eine neue Kapital-Säule soll das Rentenniveau für die junge Generation sichern.
Ein Entwurf des Arbeitsministeriums plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die mehr Flexibilität bei der Wochenarbeitszeit vorsieht und eine lückenlose Erfassung vorschreibt. Unterdessen unterzeichneten US-Präsident Trump und Irans Präsident Peseschkian ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Irankriegs, das eine sofortige Waffenruhe und die Wiedereröffnung der Straße von Hormus vorsieht. Die Ukraine meldet einen Drohnenangriff auf eine Ölraffinerie in Moskau.
Ein geleakter Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Arbeitszeitgesetzes sieht Flexibilisierung bei Arbeitszeiten und strengere Zeiterfassung vor. Der Entwurf dürfte auf Widerstand stoßen.
Das Bundesarbeitsministerium plant eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes, die Tarifparteien mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung ermöglichen soll. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbart werden können, jedoch nur in tarifgebundenen Betrieben und unter besonderen Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer. Der Entwurf reagiert auch auf Gerichtsentscheidungen zur Arbeitszeiterfassung.
Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) plant eine Novelle des Arbeitszeitgesetzes, die eine Umstellung von täglicher auf wöchentliche Arbeitszeit an Tarifverträge bindet. Der Entwurf sieht zudem strengere Regeln zur Arbeitszeiterfassung und eine Ausweitung der Sonntagsarbeit für Bäckereien und Bibliotheken vor. Arbeitgeber kritisieren die Pläne scharf.
Das Bundesarbeitsministerium plant eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, um mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit zu ermöglichen. Künftig sollen Tarifpartner statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbaren können.
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Kernpunkte sind flexiblere Arbeitszeitmodelle und eine detaillierte Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Arbeitgeberverbände kritisieren den Entwurf scharf.
Das Bundesarbeitsministerium plant eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes, um mehr Flexibilität bei der Wochenarbeitszeit zu ermöglichen. Tarifpartner sollen künftig statt einer täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit vereinbaren können.
Das Bundesarbeitsministerium plant eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes, die Tarifparteien mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung ermöglichen soll. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll künftig eine wöchentliche Höchstgrenze vereinbart werden können, jedoch nur in tarifgebundenen Betrieben und mit besonderen Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer.
Das Bundesarbeitsministerium hat einen Entwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt. Kernpunkte sind flexiblere Arbeitszeitmodelle und eine detaillierte Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung für Arbeitgeber. Tarifverträge sollen Ausnahmen ermöglichen, wobei Gesundheitsschutzregelungen über bisherige Rechte hinausgehen müssen.
Das Bundesarbeitsministerium plant, den Acht-Stunden-Tag nicht generell abzuschaffen, sondern Tarifparteien mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung zu ermöglichen. Künftig soll eine wöchentliche statt täglicher Höchstarbeitszeit vereinbart werden können, jedoch nur unter strengen Auflagen zum Gesundheitsschutz und primär in tarifgebundenen Betrieben.
SPD-Vorsitzende Bärbel Bas fordert Steuerentlastungen für Arbeiter, Familien und Pflegende im Rahmen der geplanten Steuerreform. Sie betont die Notwendigkeit, dass Besserverdienende ihren Beitrag leisten und die Koalition maßvoll vorgehen müsse, um Kürzungen zu vermeiden. Bas erwartet Widerstand, ist aber bereit, Konflikte auszutragen, um die Bürger mitzunehmen und einen Ausgleich zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmerpositionen zu schaffen. Das Reformpaket soll bis zur Sommerpause verabschiedet werden.
SPD-Chefin Bärbel Bas hat Augenmaß bei den Reformen der schwarz-roten Koalition gefordert. Sie betonte die Notwendigkeit, das Leben der Menschen strukturell zu verbessern und forderte Entlastungen für Arbeiter, Familien und Pflegende, während Besserverdienende stärker zur Kasse gebeten werden müssten. Bas unterstützte zudem Jochen Ott als Spitzenkandidaten für die NRW-Landtagswahl und kritisierte Spekulationen über einen Wechsel von NRW-Ministerpräsident Wüst nach Berlin.
Der Chef des Beamtenbundes, Volker Geyer, kritisiert scharf, dass Politiker wie Bärbel Bas und Carsten Linnemann das Berufsbeamtentum infrage stellen und von "Privilegien" sprechen. Geyer bezeichnet dies als Populismus und warnt vor negativen Folgen für Staatsbedienstete und die Verwaltung.
Führende SPD-Politikerinnen wie Bärbel Bas und Manuela Schwesig haben nach dem Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni weitere Entlastungen gefordert. Schwesig warnt vor einem ersatzlosen Auslaufen und fordert eine Vereinbarung mit Mineralölkonzernen, um Preiserhöhungen zu verhindern.
Führende SPD-Politikerinnen wie Bärbel Bas und Manuela Schwesig fordern nach dem Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni weitere Entlastungen für Bürger. Schwesig warnt vor einem ersatzlosen Auslaufen und fordert eine Vereinbarung mit Mineralölkonzernen sowie eine Übergewinnsteuer.
Die SPD steht unter Druck, und es gibt Spekulationen über neue Parteichefs. Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind die aktuellen Führungskräfte, die unter Beobachtung stehen.
Die SPD steht unter Druck, und es wird bereits über neue Parteivorsitzende spekuliert. Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind die aktuellen Spitzenkandidaten, aber interne Diskussionen deuten auf mögliche Nachfolger hin.
