AfD-Politiker Emmerich als Vize-Bürgermeister abgewählt

Der Gelsenkirchener AfD-Politiker Norbert Emmerich ist am Donnerstag als 2. Bürgermeister abgewählt worden.

Die Entscheidung des Stadtrates fiel in geheimer Wahl mit 47 zu 18 Stimmen, wie ein Stadtsprecher bestätigte.

Zu dem Abwahlantrag von SPD, CDU, Grünen und FDP gab es im Stadtrat zunächst keine Begründung und anschließend auch keine Diskussion.

Nach der Entscheidung erklärten SPD, FDP und Grüne in einer gemeinsamen Mitteilung: «Mit der Abwahl ziehen wir die notwendigen politischen Konsequenzen und machen deutlich, dass wir menschenverachtende Grenzüberschreitungen nicht akzeptieren.»

Hintergrund ist Emmerichs Beteiligung an einer Aktion der Partei: Eine AfD-Politikerin hatte Anwohner eines Stadtteils mit möglichem Migrationshintergrund in scharfem Ton aufgefordert, Straße und Gehweg zu putzen.

Die Partei filmte die Aktion und veröffentlichte das sogenannte Putz-Video in den sozialen Medien verbunden mit Klagen über Dreck und Unrat in der Stadt.

Ein breites Bürgerbündnis mit Gelsenkirchens Ex-Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) und Kirchenvertretern hatte das als demütigend und rassistisch kritisiert und die Abberufung Emmerichs von dem repräsentativen Posten gefordert.

SPD, CDU, Grüne und FDP haben im Stadtrat zusammen 37 Mandate. Für die Abwahl war aber eine Mehrheit von mindestens 45 der insgesamt 66 Mandate nötig. Die AfD hat 20 Sitze im Stadtparlament, zwei Fraktionsmitglieder hätten bei der Abstimmung gefehlt, sagte der Stadtsprecher.