Angela Merkel: Klimaziele ohne Kernenergie erreichbar

Da sage noch mal jemand, Umweltschutz sei finanziell nicht attraktiv. Bei Amazon wird ein gebrauchtes Buch der ehemaligen Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) für 289,99 Euro angeboten. Im Jahr 1997, als „Der Preis des Überlebens“, eine Sammlung von Umweltgesprächen der damaligen Ministerin Merkel, erschien, kostete das Buch 17 D-Mark, neu, versteht sich. Ein Exemplar hatte die spätere Kanzlerin am Montagabend als Geburtstagsgeschenk zur Jubiläumsfeier „40 Jahre Bundesumweltministerium“ mitgebracht. Zu dem beeindruckenden Gebrauchtpreis im Internet bemerkte sie allerdings, dieser sei „frei erfunden“. Im Übrigen seien die Einnahmen aus dem Buchverkauf für einen guten Zweck verwendet worden.

Angela Merkel war als Festrednerin ins Berliner Café Moskau geladen. Bei Umwelt- und Klimaschützern war sie während ihrer vierjährigen Amtszeit als Chefin des Umweltressorts (1994 bis 1998) und der viermal so lange währenden Kanzlerschaft keineswegs immer wohlgelitten. Aber am Dienstagabend, als der amtierende Bundesumweltminister und Gastgeber Carsten Schneider (SPD) sie zu ihrem Platz geleitete, wurde Angela Merkel von der Umwelt- und Klimaschutzfamilie mit stehendem Applaus empfangen.

F.A.Z.-Artikel häufiger in Ihren Suchergebnissen sehen

F.A.Z. bei Google bevorzugen

Klimawandel als „Überlebensfrage“

Merkel sprach als „Elder Stateswoman“. Ihre Rede war eine persönlich geprägte Rückschau auf die Klima- und Umweltpolitik ihrer Amtsjahre, gepaart mit einem kritischen Blick auf die aktuelle Lage. Zur Klimapolitik der schwarz-roten Koalition unter Führung des gegenwärtigen CDU-Kanzlers Friedrich Merz äußerte sich die Festrednerin distanziert: „Trotz aller politischen Herausforderungen bleibt der Klimawandel eine Überlebensfrage. Manchmal scheint mir das etwas in den Hintergrund zu treten“, konstatierte Merkel.

Sie habe es immer für richtig gehalten, Umweltgüter zu bepreisen und damit die Umweltpolitik in die soziale Marktwirtschaft zu integrieren. „Das ist mit dem Zertifikatehandel teilweise gelungen – man darf nur nicht zu viele Ausnahmen machen“, mahnte sie. Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten stünden die Klimaziele sehr unter Druck. Allen, die in der Klimapolitik engagiert seien, rufe sie zu: „Seien Sie standhaft!“

Merkel war 1994 unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) in die großen Fußstapfen ihres Amtsvorgängers Klaus Töpfer (CDU) getreten, einem der Väter der Klimarahmenkonvention, mit der 1992 auf dem Umweltgipfel in Rio de Janeiro der Grundstein für die internationale Klimadiplomatie gelegt wurde. Sie habe gefunden, es sei eine „großartige Sache“, dass sie Töpfers Nachfolgerin werden sollte, gab Merkel zum Besten. Als Naturwissenschaftlerin habe sie sich auch „super geeignet“ gefunden. Aber nicht alle seien dieser Meinung gewesen.

Merkels Selbstentdeckung als Außenpolitikerin

Unter Merkels Vorsitz fand 1995 in Berlin die erste UN-Klimakonferenz statt. Mit dem „Berliner Mandat“ wurde der Grundstein für das Kyotoprotokoll gelegt, welches die beteiligten Industriestaaten verpflichtete, den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase zu senken. In den internationalen Klimaverhandlungen „hatte ich in mir die Außenpolitikerin entdeckt“, schilderte Festrednerin Merkel. Man habe in der Klimapolitik viel erreicht. Als sie Umweltministerin gewesen sei, habe der Anteil der erneuerbaren Energien nur fünf Prozent betragen.

Für den amtierenden Umweltminister Schneider kommt die Entwicklung der Erneuerbaren gar einer „Weltrevolution“ gleich: Heute deckten erneuerbare Energien mehr als die Hälfte der deutschen Stromversorgung. In weiten Teilen der Welt seien sie die beste und günstigste Energiequelle, hob Schneider in seiner Begrüßungsrede hervor. Dass die Chance bestehe, den Klimawandel aufzuhalten, sei auch dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu verdanken. Erneuerbare Energien seien auch Sicherheitsenergien, betonte der Minister. Sie machten Deutschland unabhängiger von Öl- und Gasimporten, von fossilen Preisschocks und von autoritären Lieferanten. Ohne seine Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) beim Namen zu nennen, grenzte sich Schneider abermals scharf von deren Energiepolitik ab: „Um es klar zu sagen: Wer sich gegen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren stellt, handelt gegen nationale Interessen!“, mahnte er.

Merkel schlägt selbstkritische Töne an

Jürgen Trittin (Grüne), der das EEG als Amtsnachfolger Merkels auf den Weg gebracht hatte, merkte zur Energiepolitik an: Wenn man einmal einen Konsens gefunden habe, dürfe man diesen nicht wieder aufschnüren. Auch die ehemaligen Umweltministerinnen Barbara Hendricks und Svenja Schulze (beide SPD) sowie Steffi Lemke (Grüne) und Peter Altmaier (CDU), der das Ministerium nach dem Rücktritt seines Parteikollegen Norbert Röttgen 2012 für ein Jahr geleitet hatte, wirkten an der Jubiläumsveranstaltung mit.

Merkel schlug in ihrer Rede auch selbstkritische Töne an. Rückblickend frage sie sich, „ob es in meiner Macht gelegen hätte, beim Klimaschutz mehr Vorsorge zu treffen“. Klimaktivistinnen wie Luisa Neubauer – die wie Veteranen der Antiatomkraftbewegung, Naturschützer und Gründer ökologischer Projekte ebenfalls zu den Festgästen gehörte – hätten ja recht: „Alles, was für den Klimaschutz bereits getan worden war, war wichtig, aber nicht genug“, stellte die ehemalige Kanzlerin fest. Der Beweis dafür, dass in der Klimapolitik nicht nur nach dem Prinzip Hoffnung gehandelt werde, sondern die Warnungen der Experten ernst genommen und dann die notwendigen Entscheidungen getroffen würden, sei bislang nicht erbracht, „weder im eigenen Land noch in der Weltgemeinschaft“, fügte Merkel hinzu.

Merkel: Klimaziele sind ohne Kernenergie erreichbar

Zum Thema Kernkraft sagte sie, als Umweltministerin habe sie die friedliche Nutzung befürwortet. Die Katastrophe von Tschernobyl 1986 gab damals den entscheidenden Anstoß, dass Kanzler Kohl das Umweltministerium gründete. Sie habe die Kernkraft damals für eine verantwortbare Technologie gehalten und das Reaktorunglück einzig auf Schlamperei in der Sowjetunion zurückgeführt, schilderte Merkel. Als es jedoch 2011 nach dem Seebeben vor der japanischen Küste zu Kernschmelzen im Kernkraftwerk von Fukushima gekommen sei, habe sie eingesehen: „Die Risiken sind nicht vertretbar.“

Indirekt widersprach die frühere Kanzlerin Stimmen aus ihrer Partei, den Atomausstieg rückgängig zu machen: „Ich bin heute der Meinung, dass wir unsere Klimaziele auch ohne die Kernenergie erreichen können.“