Arbeitszeitgesetz: Achtstundentag soll bleiben, Ausnahmen erweitert werden

Der Achtstundentag in Deutschland soll nach vorläufigen Plänen des Bundesarbeitsministeriums grundsätzlich unangetastet bleiben. Die Ausnahmeregelungen dazu sollen aber erweitert werden, so dass Tarifpartner auch wöchentliche Arbeitszeiten vereinbaren können. Das sieht ein Entwurf des SPD-geführten Ministeriums zur Umsetzung von Plänen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD vor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Es handelt sich nach Informationen aus Ministeriumskreisen aber noch um eine frühe Version, deren Abstimmung im Haus noch laufe. Der Entwurf ist demnach auch noch nicht in der regierungsinternen Abstimmung.

Koalitionsvertrag sieht mehr Flexibilität vor

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, CSU und SPD vereinbart, für mehr Flexibilität die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit zu schaffen. Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes lässt Paragraf 3 dieses Gesetzes unangetastet, in dem es heißt: «Die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer darf acht Stunden nicht überschreiten.»

Die Ausnahmeregeln, die es dazu gibt, sollen aber erweitert werden. Unternehmen und Beschäftigte sollen sich demnach in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen darauf verständigen können, «anstelle einer werktäglichen, eine wöchentliche Begrenzung der Arbeitszeit zu vereinbaren, wenn gleichzeitig durch besondere Regelungen sichergestellt wird, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird». Eine solche Wochenarbeitszeit soll im Jahresschnitt bei maximal 48 Stunden liegen dürfen.