Bavarian Parliament to proceed with salary increase despite calls for freeze

Anders als im Bundestag deutet im bayerischen Landtag nichts auf eine Aussetzung der für den 1. Juli geplanten Diäten-Erhöhung hin. Dies ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Fraktionen. Demnach sprachen sich Grüne und AfD für eine Nullrunde in diesem Jahr bei den Bezügen der aktuell 203 Parlamentarier aus. CSU, Freie Wähler und SPD betonten aber, an der seit 1996 geltenden Regelung festhalten zu wollen. Demnach steigen die Diäten ab Juli um 4,1 Prozent beziehungsweise 417 Euro. Für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes bräuchte es eine Mehrheit unter den Abgeordneten im Parlament.

CSU und FW: Regelung verhindert «Selbstbedienungsmentalität»

«Die Diäten werden nicht von den Abgeordneten jährlich selbst festgelegt, sondern sind automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt, also an einen klaren und objektiven Maßstab, der vom Statistischen Landesamt ermittelt wird. Dieses System hat sich über Jahre bewährt», betonten die Fraktionschefs von CSU, Klaus Holetschek, und Freien Wählern, Florian Streibl. Es schaffe Transparenz, sorge für Nachvollziehbarkeit und begegne jedem Vorwurf einer «Selbstbedienungsmentalität».

Zugleich verhindere die Regel, dass die Frage der Diäten bei jeder Gelegenheit zum politischen Schlagabtausch werde, so Holetschek und Streibl weiter. «Gerade darin liegt seine Stärke. Bei der Bekanntgabe dieses Automatismus im Ältestenrat des Bayerischen Landtags hat keine Fraktion widersprochen. Wir sollten hier einen Konsens der demokratischen Fraktionen im Landtag finden.»

Aigner: Diskussion auf Bundesebene abwarten

Auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner wies darauf hin, dass sich bisher weder Grüne noch AfD im Ältestenrat gegen die anstehende Erhöhung auf Basis der geltenden gesetzlichen Grundlage ausgesprochen hätten: «Es gab von keiner Fraktion eine abweichende Meinung.» Sollte der Landtag dies nun nicht mehr befürworten, brauche es für eine Änderung des Gesetzes eine Initiative aus der Mitte des Landtags. «Ich halte es für vernünftig, zunächst die Diskussion auf Bundesebene abzuwarten», sagte die CSU-Politikerin.

SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer sprach sich ebenfalls für die geltende Regelung aus: Die Koppelung an die allgemeine Lohnentwicklung «ist weiterhin gut, und das wollen wir beibehalten. Kein politisches Votum über Diäten.»

Diäten sollen zum 1. Juni um 4,1 Prozent steigen auf 10.595 Euro

Die Entschädigung der bayerischen Landtagsabgeordneten steigt laut Abgeordnetengesetz zum 1. Juli 2026 um 4,1 Prozent von 10.178 Euro auf 10.595 Euro. Diese Anpassung folgt praktisch jedes Jahr zeitversetzt zur Einkommensentwicklung in Bayern. Bei rückläufigen Einkommenentwicklungen sinken die Bezüge der Abgeordneten - zuletzt war dies 2021 geschehen, infolge der Corona-Krise sanken die Bezüge damals um 1,6 Prozent.

Auch Kostenpauschale steigt zum 1. Juli um 1,9 Prozent an

Für 2026 ist die Entwicklung vom 3. Quartal 2024 zum 3. Quartal 2025 maßgeblich - in dieser Zeit waren die Einkommen der Menschen in Bayern um 4,1 Prozent angestiegen. Errechnet wird der Maßstab für die Anpassung vom Bayerischen Landesamt für Statistik. Auch die bisherige Kostenpauschale von rund 4.333 Euro wird daher zum 1. Juni auf 4.415 Euro erhöht – ein Plus von 1,9 Prozent entsprechend dem Anstieg des Verbraucherpreisindex.

Grüne stehen zu Indexregel, finden aber Nullrunde «angemessen»

«In Zeiten einer angespannten Wirtschaftslage und sinkender Kaufkraft in vielen Haushalten ist eine Nullrunde bei den Abgeordnetendiäten aus unserer Sicht angemessen. Auch im Bundestag wird diese Debatte derzeit geführt. Grundsätzlich halten wir am Mechanismus fest, die Diäten an die allgemeine Einkommensentwicklung zu koppeln – gerade damit Politikerinnen und Politiker nicht über ihre eigenen Gehälter entscheiden müssen.»

AfD: Diätenerhöhungen sind inakzeptabel

«Die automatisierte Diätenerhöhung ist ein starres Instrument, das den ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in der aktuellen politischen Krisenlage nicht gerecht wird», sagte der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Christoph Maier. Wenn die Politik den Bürgern ständig neue Belastungen durch höhere Steuern und Abgaben, Einschränkungen staatlicher Leistungen und immer höhere Schuldenberge zumute, seien Diätenerhöhungen inakzeptabel. Eine Aussetzung der Erhöhung sei daher «als Signal des Aufbruchs» angebracht.

Im Bundestag zeichnet sich Nullrunde bei der Diätenerhöhung ab

Im Bundestag gibt es zwar auch seit Jahren eine Koppelung der Diäten an die Einkommensentwicklung - dennoch deutet sich hier eine Aussetzung für dieses Jahr an. Nach SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte sich auch Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für eine Absage der diesjährigen Diätenerhöhung ausgesprochen. Klüssendorf begründete den Schritt mit den notwendigen Einsparungen bei Krankenversicherung, Rente und Pflege.