Bayerisches Klimaschutzgesetz: Debatte um Verschiebung des CO₂-Neutralitätsziels

Während am Donnerstag auch in München die Temperaturen gen 40 Grad strebten und an der Isar, in nächster Nähe zum Landtag, unzählige arbeitsfähige Bürger sich wirtschaftlich unproduktiver Abkühlung hingaben, debattierten drinnen im wohltemperierten Plenarsaal die Abgeordneten über die geplante Änderung des bayerischen Klimaschutzgesetzes. Die Regierungsmehrheit aus CSU und Freien Wählern will das Zieljahr für die CO₂-Neutralität verschieben, von 2040 auf 2045. Wirtschaftsverbände finden das vernünftig, Umweltverbände und Mediziner nicht, auch nicht die Sonderbeauftragte des bayerischen Gesundheitsministeriums für Klimaresilienz und Prävention. Aber dazu später.

Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) trug mehrere Rechtfertigungen vor: Zum einen lägen die CO₂-Emissionen der Bayern pro Kopf unter dem Bundesschnitt. Zum anderen dürfe man durch zu ambitionierten Klimaschutz den Wirtschaftsstandort nicht schwächen. Der umweltpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, Alexander Flierl, mühte sich zu erklären, warum es beim Klimaschutz sowieso nicht auf Jahreszahlen ankomme. Dies stand in einem Spannungsverhältnis zum Gesetzentwurf. Darin heißt es: Der Freistaat Bayern habe sich mit 2040 bewusst ein „besonders ambitioniertes“ Ziel gesetzt. Dieses habe „eine wichtige Signalwirkung entfaltet“ und „den Ausbau klimafreundlicher Technologien beschleunigt“.

Flierl führte aus, dass es in einem föderalen System gelte, die Zieljahre von Freistaat und Bund, wo 2045 gilt, „zu synchronisieren“. Aber war Deutschland nicht auch schon 2021 föderal, als der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Kenntnis des Klimaziels des Bundes das ambitioniertere Ziel für Bayern ausgab?

Die Rahmenbedingungen hätten sich geändert, sagte Flierl. Gemeint war, dass der Klimaschutz im Bund heute weniger ambitioniert angegangen wird, Stichwort Sektorziele. Davon könne Bayern sich nicht abkoppeln. Was er nicht erwähnte: dass die CSU auf ebenjene Entwicklung im Bund gedrängt hatte. Überhaupt wirkte Bayern an diesem Tag unüblich bescheiden. Marina Jakob (Freie Wähler) sagte doch tatsächlich, Bayern sei nur „ein kleiner Ort auf der ganzen Welt“.

Dass dieser Ort aber ganz oben mitspielen will, hatte Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger zuvor in einer Regierungserklärung deutlich gemacht. Was darin keinen Raum einnahm, war das Thema Green Tech. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte, die Branche wachse seit Jahren dynamisch, die Wirtschaft habe, anders als der Wirtschaftsminister, längst verstanden: „Klimaschutz und Wirtschaft gehören zusammen.“

So sieht das auch die oben erwähnte, 2023 berufene Sonderbeauftragte für Klimaresilienz und Prävention, Claudia Traidl-Hoffmann. Eine kürzlich veröffentlichte Studie zeige, so die Augsburger Professorin für Umweltmedizin im Gespräch mit der F.A.Z., dass ein einziger Hitzetag die deutsche Wirtschaft 431 Millionen Euro koste, weil die Beschäftigten nicht mehr effizient arbeiten könnten. „Insofern gilt: Klimaschutz ist Wirtschaftsschutz.“ Und Gesundheitsschutz. Am Beispiel eines von ihr behandelten Asthmatikers erklärte sie: Ohne konsequenten Klima- und Umweltschutz werden wir künftig mehr Menschen mit schweren Verläufen sehen – und deutlich mehr teure Therapien benötigen.

Angesichts dieser Einschätzungen und der Politik der Staatsregierung fragt sich: Warum wirft sie nicht hin? Antwort: „Es gibt ja auch in der bayerischen Staatsregierung Menschen, die Dinge vorantreiben wollen.“ Der Masterplan Prävention von Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) sei „großartig“, so Traidl-Hoffmann. Naturgemäß sei darin die Klimaanpassung enthalten, nicht der Klimaschutz. Der sei aber unbedingt notwendig. „Die Klimaziele abzuschwächen, bedeutet, die Hürden für das Erreichen von Klimaresilienz in exorbitante Höhen zu schrauben. Der Spielraum für biologische und gesellschaftliche Anpassungsmöglichkeiten ist begrenzt.“

Eine Anfrage beim bayerischen Gesundheitsministerium, ob Traidl-Hoffmann noch im Amt sei, wird dort bejaht. Hingewiesen wird auf ihre Mitwirkung am Masterplan Prävention. Sie sei aber „nicht Teil der Staatsregierung“, so ein Sprecher. Im Übrigen sei für den Klimaschutz das Umweltministerium zuständig.