Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann will die Einführung einer Dreiprozenthürde bei politischen Wahlen diskutieren. Die FDP kritisiert dies als 'Panik' vor der Wahl.
Eine Yougov-Umfrage zeigt, dass fast die Hälfte der Ostdeutschen eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern befürwortet, wenn die Partei stärkste Kraft wird. Im Osten sind es 47%, im Westen 37%.
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt festigt die AfD ihren deutlichen Vorsprung in Umfragen mit 41 Prozent. Die CDU liegt bei 24 Prozent, während die SPD mit 5 Prozent um den Einzug ins Parlament bangen muss. Eine Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten.
Der bayerische Landtag debattiert über die Veröffentlichung einer Compliance-Prüfung zur staatlichen Förderung des Tegernsee-Gipfels. SPD, Grüne und AfD fordern Transparenz, während die Staatsregierung die Veröffentlichung mit Verweis auf den Veranstalter ablehnt.
Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, darunter Arbeitgeberpräsident Dulger und BDI-Hauptgeschäftsführerin Gönner, warnen vor den Landtagswahlen im Osten vor der AfD. Sie sehen in deren Programmen keine Lösungen für Deutschlands Probleme, sondern Risiken für Wirtschaftswachstum, Investitionen und Arbeitsplätze.
Die AfD könnte im bayerischen Landtag ihren Status als Oppositionsführerin verlieren, nachdem das Landesschiedsgericht den niederbayerischen Abgeordneten Ralf Stadler aus der Partei ausgeschlossen hat, was laut Fraktionssatzung auch den Ausschluss aus der Fraktion bedeutet.
Jens Spahn ist als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem seine Vaterschaft durch Leihmutterschaft in den USA parteiintern auf scharfe Kritik stieß. Der Widerspruch zu CDU-Grundsätzen und deutschen Gesetzen sowie die Sorge um die Glaubwürdigkeit der Partei führten zum Verlust des Rückhalts, besonders vor wichtigen Landtagswahlen.
Die AfD erlebt einen eskalierenden Machtkampf in ihrem NRW-Landesverband, geprägt von Beleidigungen, Drohungen und einer körperlichen Auseinandersetzung. Die Blockadetaktik bei der Kandidatenaufstellung und ein Frontalangriff auf Bundeschefin Alice Weidel führen zu einer Krise, die die Zulassung zur Landtagswahl gefährden könnte.
Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner bezeichnete im ARD-Sommerinterview den Rücktritt von Jens Spahn als überfällig und kritisierte die Energie- und Gesundheitspolitik der Bundesregierung unter Friedrich Merz. Sie äußerte zudem Sorge über die Wahlergebnisse der Grünen in Ostdeutschland und warnte vor einer AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt.
Zehn Jahre nach dem rassistischen Anschlag am Münchner Olympia-Einkaufszentrum demonstrieren Angehörige der neun Todesopfer am Gärtnerplatz. Sie fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Transparenz bei den Ermittlungen und die Umwandlung des Tatorts in einen Gedenkort, da viele Fragen ungeklärt bleiben.
Nach enormem Druck und schwindendem Rückhalt ist Jens Spahn als CDU-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. ARD-Korrespondent Torben Lehning betont die Notwendigkeit einer schnellen Entscheidung angesichts anstehender Landtagswahlen und interner Forderungen. Die Suche nach einem Nachfolger beginnt, während die Partei Glaubwürdigkeitsfragen aufarbeiten muss.
Wissenschaftsminister Willingmann (SPD) sieht die hohen Zustimmungsraten für die AfD in Sachsen-Anhalt als Standortnachteil. Sowohl Hochschulen als auch Unternehmen berichten von Schwierigkeiten bei der Gewinnung von Fachkräften aufgrund des politischen Klimas.
Der gescheiterte Berliner Bürgermeister Kai Wegner und CDU-Chef Friedrich Merz streiten über einen angeblichen Anruf während eines Stromausfalls. Dieser Konflikt belastet die CDU vor den anstehenden Ostwahlen.
Der gescheiterte Berliner Bürgermeister Kai Wegner streitet mit CDU-Chef Friedrich Merz über ein angebliches Telefonat während eines Stromausfalls. Der Konflikt belastet die CDU vor den Landtagswahlen im Osten Deutschlands.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den Folgen eines möglichen AfD-Sieges bei den Landtagswahlen im Herbst. BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner bezeichnete eine Regierungsbeteiligung der AfD als "fatal" und betonte, dass die Partei keine überzeugenden wirtschaftlichen Antworten biete.
Der BDI warnt vor den Folgen einer AfD-Regierungsbeteiligung bei den Landtagswahlen im Herbst. Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner sieht darin eine Gefahr für Investitionen und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die AfD Nordrhein-Westfalen beginnt am Freitag in Marl mit der Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl 2027. Parteichef Martin Vincentz wird als Spitzenkandidat erwartet. Die Partei rechnet mit einem Einzug von mindestens 30 Abgeordneten, basierend auf aktuellen Umfragewerten.
In Bayern wird über eine staatliche Ausbildung für Imame diskutiert. Es gibt viele ungeklärte Fragen zur Konzeption und Akzeptanz. Vertreter von Ditib waren nicht beteiligt. Die Ausbildung soll Zeit brauchen und zu einer demokratiebejahenden Haltung führen.
Martin-Benedikt Schäfer (CDU) ist als Nachrücker in den hessischen Landtag eingezogen, wird das Mandat aber voraussichtlich nur kurz ausüben, um Ende August Frankfurter Ordnungsdezernent zu werden. Sein Vorgehen wird als politisch unklug und unfair kritisiert, da es Misstrauen schürt und seinen Nachfolger benachteiligt.
Der frühere Neonazi Andreas Kalbitz, dessen AfD-Mitgliedschaft annulliert wurde, soll wieder Geld über die Partei verdienen. Er soll Landtagsabgeordnete beraten und beschäftigen.
Eine neue Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern sieht die AfD bei 36%, doch ein rot-rot-grünes Bündnis aus SPD, Linken und Grünen könnte rechnerisch eine knappe Mehrheit erzielen.
Die AfD Sachsen-Anhalt will nach der Landtagswahl am 6. September mit einem 100-Tage-Programm regieren. Kernpunkte sind eine rigide Migrationspolitik, Änderungen in Bildung und Kultur sowie eine Umstrukturierung der Landesverwaltung. Die Umsetzung stößt jedoch auf rechtliche und finanzielle Hürden.
Der CDU-Politiker Martin-Benedikt Schäfer zieht kurzzeitig in den Hessischen Landtag ein und gibt das Mandat voraussichtlich Ende August wieder ab. Er kritisiert die Opposition wegen "Geld fürs Nichtstun", da er während der Sommerpause keine regulären Sitzungen wahrnehmen wird, aber dennoch rund 23.000 Euro Bezüge erhält.
Die Grünen bereiten sich auf Landtagswahlen im Osten Deutschlands vor. Trotz schwacher Umfragewerte und starker AfD setzen sie auf pragmatische Wahlkampfstrategien, Mobilisierung und eine "Hinwendung zu uns" im Osten. Ziel ist es, den Einzug in die Landtage zu sichern und eine AfD-Regierung zu verhindern.
