Die Union verliert weiter an Zustimmung und erreicht nur noch 20% in einer YouGov-Umfrage. Die AfD steigt auf 29%, ihr höchster Wert bisher, und liegt damit neun Prozentpunkte vor der Union. SPD und Linke gewinnen leicht, während die FDP knapp den Einzug in den Bundestag schafft.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht im ICE über die Probleme der Deutschen Bahn, die Zukunft von Volkswagen und die AfD. Er fordert mehr Investitionen in die Bahn und kritisiert die aktuelle Politik der Bundesregierung.
SPD-Politiker diskutieren den Entzug des passiven Wahlrechts für Björn Höcke nach Artikel 18 des Grundgesetzes. Experten äußern Skepsis bezüglich der Erfolgsaussichten und des Zeitrahmens. Justizministerin Hubig schlägt Gesetzesverschärfung vor.
Ein Politologe meint, die Einstufung der hessischen AfD als rechtsextremer Verdachtsfall erschwert der Partei die Mitgliedergewinnung. Die Wirkung der Einstufung sei aber begrenzt, da sie abgenutzt sei und die AfD in ihrer Opferrolle bestärke.
Investoren betrachten Debatten über Eingriffe in Eigentumsrechte kritischer als die hohen Umfragewerte der AfD. Martin Blessing, Beauftragter der Bundesregierung für Investitionen, sieht Deutschland als politisch stabil mit bestem Kreditrating AAA. Er kritisiert die fehlende Anbindung der Rente an den Kapitalmarkt und plädiert für einen pragmatischeren Umgang mit China.
Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen, dass Tom Rohrböck, ein Berater, der im Hintergrund Einfluss auf die Partei nimmt, weder an Parteiveranstaltungen teilnehmen noch diese mitorganisieren darf. Rohrböck ist kein Mitglied der AfD.
Eine Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme einer Ehrenmedaille für den AfD-Politiker Michael Genniges. Die Auszeichnung sei eine politische Legitimation für eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wolle.
Eine Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme der Ehrenmedaille für den AfD-Politiker Michael Genniges. Die Ehrung verleiht politische Legitimation an eine Partei, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstören wolle.
Ein Foto von CDU- und AfD-Fraktionschefs in Sachsen-Anhalt sorgt für Aufsehen und stellt die „Brandmauer“ der CDU in Frage. Das Bild könnte der AfD im Wahlkampf nützen und belastet die CDU erheblich.
Eine Allianz gegen Rechtsextremismus fordert die Rücknahme einer Ehrenmedaille für den AfD-Politiker Michael Genniges. Die Ehrung sei eine gefährliche Legitimierung einer Partei, die die Demokratie zerstören wolle.
Der Bundestag hat einstimmig die Immunität des AfD-Abgeordneten Lars Haise aufgehoben. Grund ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz, bei dem Haise Fotos politischer Gegner ohne deren Einverständnis veröffentlicht haben soll.
Ein Berliner Polizist wurde die Einstellung in den gehobenen Kriminalpolizeidienst verweigert, da seine Tätigkeit als AfD-Fraktionsvorsitzender Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen ließ. Das Verwaltungsgericht Berlin wies seinen Eilantrag zurück.
Ein Berliner Polizist wurde von der Einstellung in den gehobenen Kriminalpolizeidienst ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Berlin begründete dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue aufgrund seiner Tätigkeit als AfD-Fraktionsvorsitzender und mangelnder glaubhafter Distanzierung von der Partei.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart beantragt einen Strafbefehl gegen den AfD-Politiker Lars Haise wegen Urheberrechtsverletzung. Der Bundestag hat daraufhin seine Immunität aufgehoben.
Ein Berliner Polizist wurde vom Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren abgewiesen, da sein AfD-Mandat Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den gehobenen Polizeidienst aufkommen lässt. Die Einstellungszusage wurde daraufhin aufgehoben.
Ein AfD-Kommunalpolitiker aus Brandenburg wurde vorläufig vom gehobenen Polizeidienst in Berlin ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Berlin begründete dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue aufgrund seiner politischen Tätigkeit.
SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer erwartet harte Auseinandersetzungen mit der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag. Er sieht keine Anzeichen für eine Deradikalisierung der Partei und kritisiert fehlende Distanzierung von Björn Höckes Aussagen.
Bayerns Ministerpräsident Söder mahnt angesichts guter Umfragewerte der AfD Kompromisse an. In Düsseldorf beginnt der Prozess gegen einen 18-Jährigen wegen einer islamistisch motivierten Messerattacke in Essen. Merz würdigt Soldaten, BSW-Abgeordnete berichten von Moskaureise.
CSU-Chef Söder warnt vor AfD-Erfolgen und fordert Kompromisse. Ein Prozess wegen islamistischer Messerattacke in Essen beginnt. Merz würdigt Soldaten. Kritik an CDU-Fraktionschef wegen Nähe zu AfD. Schulze schließt AfD/Linke-Minister aus. Beck sieht Parallelen zur Weimarer Republik. Spahn drängt auf Arbeitszeitreform. BSW-Abgeordnete berichten von Moskau-Reise. Merz betont Notwendigkeit der Bundeswehr. SPD-Chefin Bas fordert Augenmaß bei Reformen.
AfD-Chef Tino Chrupalla fordert Verteidigungsminister Boris Pistorius auf, Äußerungen des Luftwaffen-Inspekteurs Holger Neumann zu missbilligen. Neumann erklärte gegenüber dem "Telegraph", Deutschland sei bereit zum "Fight Tonight" gegen Russland.
Ein AfD-Politiker verliert vor dem Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren seinen Anspruch auf Zulassung zum gehobenen Polizeidienst. Das Gericht begründet dies mit Zweifeln an seiner Verfassungstreue aufgrund seiner Parteimitgliedschaft und Funktion.
Der Autor Bernhard Schlink, ehemaliger Verfassungsrichter, spricht über Klimaurteile, die AfD und die Notwendigkeit, dass das Verfassungsrecht manchmal schweigen sollte. Er diskutiert die Kunst, mit Ungerechtigkeiten zu leben.
Ein Foto von CDU-Politiker Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund löst Debatte über die Annäherung zwischen CDU und Rechtsextremen im Osten aus. Heuer bezeichnet die Begegnung als Konfrontation, viele sehen darin jedoch besorgniserregende Nähe.
Ein Foto des CDU-Fraktionschefs Guido Heuer mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund löst Debatten über die Annäherung zwischen Teilen der CDU und Rechtsextremen im Osten aus. Heuer bezeichnet die Szene als Konfrontation, während Kritiker eine besorgniserregende Nähe sehen.
