Michael Kretschmer fordert Gespräche mit allen Parteien

Michael Kretschmer hat in einem Interview gefordert, mit allen Parteien zu sprechen. Der sächsische Ministerpräsident sprach angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten mit dem »Handelsblatt« auch über die Brandmauer zur AfD. Wer noch davon rede, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt«, sagte Kretschmer der Zeitung. »Wir müssen mit jedem reden, der reden will.«

Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte erst vergangene Woche bei seiner Sommerpressekonferenz betont, die CDU werde nicht mit AfD und Linkspartei zusammenarbeiten, und auf entsprechende Parteitagsbeschlüsse verwiesen. Kretschmer ist stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU.

Im »Handelsblatt« berichtete Kretschmer über die Minderheitsregierung, mit der er in Sachsen regiert. Der Ministerpräsident etablierte einen Konsultationsmechanismus im Landtag, der allen Fraktionen offensteht. Einzig die AfD habe von vornherein gesagt, dass sie sich nicht beteiligen wolle, sagte Kretschmer. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. »Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.«

Das Modell einer Minderheitsregierung sei keine Belastung, sagte Kretschmer. »In einer Demokratie müssen Sie immer um Mehrheiten ringen.« Aushandlungsprozesse seien der Kern unserer Demokratie. Es müsse wieder gelernt werden, unterschiedliche Meinungen und Interessen als etwas Normales und Wertvolles anzuerkennen. »Und vor allen Dingen als etwas, was wir respektieren.«

Bereits im Juni hatte Kretschmer mit dem SPIEGEL über die Brandmauer gesprochen. Sie brenne gerade überall durch, sagte der CDU-Politiker. Eine Brandmauer verzögere lediglich die Entwicklung eines Feuers, sie verschaffe Zeit, aber löse kein Problem. »Der Erfolg der AfD ist auch das Resultat einer schlechten Politik. Nur wenn wir das rechtzeitig ändern, hat die Brandmauer ihre Funktion erfüllt. Wenn nicht, brennt die Brandmauer durch.«