Berliner CDU will nach Anschlag gegen islamistischen Terror vorgehen

Die Berliner CDU will nach dem islamistischen Anschlag auf den CSD schärfer gegen islamistischen Terror vorgehen. CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers und Justizsenatorin Felor Badenberg haben entsprechend einen Zehnpunkteplan formuliert, mit dem Gefährder besser überwacht und Straftaten womöglich verhindert werden sollen. Das Papier liegt dem SPIEGEL vor, es trägt die Überschrift »Freiheit statt Islamismus«.

Unter anderem wollen Badenberg und Evers den Einsatz von Fußfesseln gegen Gefährder zum Regelfall erklären. Zugleich soll es für Gefährder Auflagen geben, die sicherstellen, dass sie sich größeren Menschenansammlungen nicht ohne Weiteres nähern können. Unter anderem der Einsatz von künstlicher Intelligenz soll hier helfen: Die KI soll Lageinformationen von Großveranstaltungen mit Bewegungsdaten elektronischer Fußfesseln kombinieren, um so eine »automatisierte Risikoauswertung« durchzuführen. In besonders gefährlichen Fällen könnten Einzelpersonen dann in »Präventivgewahrsam« genommen werden.

Verfassungsschutz und Polizei sollen enger kooperieren, Informationen schneller austauschen. Zu oft sei man noch auf Erkenntnisse ausländischer Nachrichtendienste angewiesen. »Ein wesentlicher Grund des Vorsprungs ausländischer Nachrichtendienste sind die erheblichen rechtlichen Einschränkungen der deutschen Dienste«, heißt es im Papier.

Mit »Verfassungspatriotismus« gegen Islamismus

Auch im Strafrecht drängt die CDU auf eine Verschärfung: Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren sollen künftig nur in »absoluten Ausnahmefällen« nach Jugendstrafrecht verurteilt werden. Neben Überwachung und Bestrafung gibt es allerdings auch Überlegungen zur Prävention. Unter dem Punkt »Radikalisierung frühzeitig verhindern« überlegen Evers und Badenburg, wie sie das Abrutschen Jugendlicher in die Radikalität verhindern wollen. Die Idee der CDU: »Verfassungspatriotismus«. Islamische Verbände und Moscheegemeinden sollen ins Boot geholt werden, um ein positives Bild Deutschlands und des Grundgesetzes zu vermitteln. »Islamische Religiosität und ein positives Verhältnis zu unseren Werten schließen sich keineswegs aus, sondern ergänzen sich«, heißt es im Papier. Eine ähnliche Idee hatte jüngst auch der Islamwissenschaftler Mahmoud Jaraba geäußert.